Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat:

 

1. die im Haushaltsentwurf 2015 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen aller Produkte, insbesondere der im Haupt- und Finanzausschuss am 18.02.2015 erstmalig beratenen Produkte

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 115 bis 117)

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 119 bis 121)

0103 Finanzmanagement (Seiten 123 bis 125)

0104 Finanzzentrum (Seiten 127 bis 129)

0105 Zentrale Dienste (Seiten 131 bis 134)

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 135 bis 138)

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 163 bis 165)

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 167 bis 169)

 

unter Berücksichtigung von Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.04.2015 anzuerkennen und zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 11 Stimmen; Nein: 0: Enthaltungen 1.

einstimmig

 

Hierauf erfolgen die Beratungen über den Stellenplan.

 

Nach einer kurzen kontroversen Diskussion, ob die Stelle im Familienbüro auf 30 Stunden reduziert werden soll oder nicht, wird hierzu in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst.

 

Der Vorschlag eines Ausschussmitgliedes, die halbe Stelle in der Gemeindebibliothek zu reduzieren, ist ebenfalls umstritten.

 

Frau Schäpers bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Erstellung einer Liste der Altersstruktur der im Rathaus Beschäftigten, um im Rahmen einer Fluktuationsanalyse konstruktiv über die zukünftige Personalstruktur beraten zu können. Herr Gromöller sagt die Vorlage einer solchen anonymisierten Liste zu. Gleichzeitig warnt er aber vor einer weiteren Mehrbelastung der Mitarbeiter im Rathaus. Herr Gottheil unterstreicht dies durch Hinweis auf einen aus seiner Sicht aktuell hohen Krankenstand innerhalb der Belegschaft.

 

Hierauf entsteht eine Debatte um die Stelle des Klimamanagers. Herr Wardenga stellt den Antrag, die Stelle des Klimamanagers aus dem Haushalt zu streichen.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: Ja: 6; Nein: 6; Enthaltungen:0.

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

Hierauf stellt Frau Schäpers den Antrag, die drei A 13 hD-Stellen aus dem Stellenplan rauszunehmen und weiterhin als A 13 gD-Stellen auszuweisen. Sie begründet dies damit, dass eine spätere Beförderung nach Besuch von Fortbildungsveranstaltungen, die auch für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung von Nutzen sein dürfte, dadurch nicht ausgeschlossen sei.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 10; Nein: 2; Enthaltungen: 0.

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Hierauf lässt Herr Gromöller über den gesamten Stellenplan mit den vorgenannten Änderungen abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5; Nein 6; Enthaltungen: 1.

Eine Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zum Gesamtstellenplan für den Rat wird damit nicht abgegeben.

 

Nach der Abstimmung bittet Herr Böttcher auf Seite 41 des Haushaltsentwurfes 2015 unter dem Produkt 1601 Vermögens- und Schuldenberatung folgende redaktionelle Ergänzung einzufügen: „Ratsbeschluss nach Risikoabwägung“. Herr Gromöller sagt dies zu.

 

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 014/2015 liegt vor.

 

Vor den Beratungen zu den einzelnen Produkten stellt Herr Gottheil einige grundsätzliche Informationen zum Haushalt 2015 anhand einer  Power-Point-Präsentation dar. In den Übersichten ist der Datenbestand lt. Änderungsliste 01/2015 dargestellt. Diese ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.

 

Hierauf schlägt Herr Gottheil vor, diesen Tagesordnungspunkt in drei Teilen zu behandeln. Zuerst solle über die Produkte gemäß Verwaltungsvorlage beraten werden, danach über die Änderungsliste 01/2015 und zuletzt über den Stellenplan.

Die Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne formelle Abstimmung zu.

 

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Produkten sind  in der Änderungsliste 02/2015 (Stand16.04.2015, nach HFA-Beratung am 15.04.2015), welche diesem Protokoll als Anlage 4 beigefügt ist,  aufgeführt.

 

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 115 bis 117)

Es wird über den Vorschlag laut Änderungsliste 01/2015 abgestimmt.

 

 

 

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 119 bis 121)

Keine Änderung.

 

 

 

0103 Finanzmanagement (Seiten 123 bis 125)

Keine Änderung.

 

 

 

0104 Finanzzentrum (Seiten 127 bis 129)

Keine Änderung.

 

 

 

0105 Zentrale Dienste (Seiten 131 bis 134)

Keine Änderung.

 

 

 

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 135 bis 138)

Herr Gottheil schlägt in Ergänzung der Änderungsliste 01/2015 vor, für den Kauf oder den Bau einer Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen einen Ansatz von 300.000 € für 2015 einzusetzen.

Über Herrn Gottheils Vorschlag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Stimmen

einstimmig

 

 

 

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 163 bis 165)

Es wird über die Vorschläge laut Änderungsliste 01/2015 abgestimmt.

 

 

 

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 167 bis 169)

Zunächst wird über die Vorschläge lt. Änderungsliste 01/2015 abgestimmt.

 

Um handlungsfähig zu bleiben, plädiert Herr Gottheil in Ergänzung der Änderungsliste 01/2015 für die Erhöhung der Kreditermächtigung lt. Haushaltsentwurf 2015 (300.000 €) um  maximal 900.000 €, welche ggf. für den Graben A und den Bau bzw. Erwerb einer Immobilie für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden solle, falls dies erforderlich werden sollte.

Hierüber lässt er abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 12 Stimmen.

einstimmig

 

Anmerkung der Verwaltung:

Da im Zuge der Beratung diverse investive Ansätze (Einzahlungen wie Auszahlungen) angepasst worden sind, ist in 2015 insgesamt maximal eine investive Kreditaufnahme von 930.000 € möglich. Dieser Wert wird in der Änderungsliste 02/2015 sowie in § 2 der Haushaltssatzung lt. Verwaltungsvorlage 048/2015 als Vorschlag für die Beratung im Rat am 23.04.2015 aufgenommen.

 

Anschließend wird über alle Produkte der Änderungsliste 01/2015 (Stand 25.03.2015) ab der Rubrik „Ergebnis der bisherigen Beratungen in den Fachausschüssen“ einzeln abgestimmt.

Vgl. hierzu die Änderungsliste 02/2015 (Stand16.04.2015, nach HFA-Beratung am 15.04.2015), in der die Abstimmungsergebnisse aufgelistet sind. Diese Änderungsliste ist dem Protokoll – wie oben erwähnt – als Anlage beigefügt.

 

 

Während der Beratungen zu den einzelnen Produkten laut Änderungsliste macht Frau Schäpers darauf aufmerksam, dass der Kita-Bedarf nicht unterschätzt werden solle. Die Verwaltung möge bitte weiter nach Lösungen suchen und auch in Erfahrung bringen, wie viel Geld die Einrichtung und der Betrieb einer zusätzlichen U 3-Gruppe in einem Kindergarten genau kosten werde.

 

Nach den Beratungen und Abstimmungen über die Produkte laut der Änderungsliste 01/2015 wird über alle Produkte wie folgt abgestimmt: