Sitzung: 24.03.2015 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 037/2015
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende
Beschlussfassung:
Der Rat beschließt den
Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Sinne des von dem Kreis
vorgelegten Entwurfs vom 16.02.2015.
Die Verwaltungsvorlage 037/2015 liegt vor.
Herr Gromöller erläutert, dass diese Thematik in der
Bürgermeisterkonferenz am 02.03.2015 intensiv behandelt worden sei. Man sei
sich einig gewesen, die Kosten - nicht über die Kreisumlage abzudecken, sondern
vielmehr als Verteilschlüssel die Zahl der tatsächlich beschulten Kinder
zugrunde zu legen. Aus diesem Grund sei die vorliegende Verwaltungsvorlage
vorbereitet worden.
Frau Schäpers begrüßt den von der Verwaltung
erarbeiteten Beschlussvorschlag, da dies die beste Lösung für die Gemeinde
darstelle. Herr Wesselmann spricht sich im Namen der CDU-Fraktion auch für
diesen Beschlussvorschlag aus, gleichwohl befürchtet er, dass durch die
finanzielle Mehrbelastung der Eltern, die evtl. durch die Inanspruchnahme des
offenen Ganztages, der mit Elternbeiträgen verbunden sei, diese ihre Kinder in
Zukunft in Schulen in Münster anmelden würden, die über den gebundenen Ganztag
verfügen.
Nach Klärung von Detailfragen, lässt Frau Schäpers
über den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 037/2015 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: