Die Verwaltungsvorlage 017/2015 liegt vor.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 09.02.2015 TOP 8

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine Ergänzung zur vorliegenden Verwaltungsvorlage um den Antrag Nr. 10 KJG St. Georg Hohenholte (Produkt 0603). Die Ergänzung liegt den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor und ist nun auch im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme eingestellt.

 

 

Es wird nacheinander über die Anträge der Vereine, Verbände und Organisationen beraten und abgestimmt.

 

1. Antrag des Fördervereins der Baumberge-Grundschule Havixbeck e.V.

Nach einer kontroversen Beratung, ob die Verwaltung die Unterhaltungskosten für das beantragte Projekt „Vogelnest“ zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nachreichen solle, einigen sich die Ausschussmitglieder ohne formelle Abstimmung darauf, von diesem Prüfauftrag abzusehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen das Gerät mit begutachtet wird und im Bedarfsfall die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Masterplans für die Grundschule durchgeführt werden.

 

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

 

 

2. Antrag des Vereins Füreinander – Miteinander e.V.

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

 

3. Antrag des Gemeindeelternrats Havixbeck e.V.

Frau Schulze Schleithoff ist der Ansicht, dass der Antrag des Gemeindeelternrates auf Gewährung eines jährlichen Zuschusses in 2015 von 50 € gerechtfertigt sei. Dieser Betrag werde für Werbeaktionen wie z.B. für wie Flyer, Plakate etc. benötigt.

 

Hierauf stellt Herr Eilers den Antrag, dem Gemeindeelternrat, entgegen des Vorschlages der Verwaltung, die Summe von 50 € zu gewähren.

 

Frau Schäpers lässt über Herrn Eilers Antrag wie folgt abstimmen

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4; Nein: 5; Enthaltungen: 1

Mehrheitlich abgelehnt.

(Frau Sarter hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt, da sie sich für befangen erklärt hat.).

 

 

 

4. GemeindeSportBund Havixbeck e.V.

Herr Gottheil, erklärt, dass beabsichtigt ist, die Kosten in Höhe von 8.000 € durch Spenden zumindest zum Teil zu refinanzieren. Frau Schäpers spricht sich dafür aus, diesen Ansatz wie von der Verwaltung vorgeschlagen in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

Herr Eilers, fragt, ob die Verwaltung über Erkenntnisse hinsichtlich der Verwendung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum verfügt, insbesondere hinsichtlich der unsachgemäßen Benutzung/Vandalismus. Dies wird von der Verwaltung verneint.

 

Frau Schäpers lässt über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

 

5. Antrag der Hospizbewegung e.V.

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 9 Stimmen, Enthaltungen: 2 Stimmen

einstimmig

 

 

6. Antrag des Kammerchores Havixbeck

Über diesen Antrag wurde schon in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 23.03.2015 beraten.

 

Aus diesem Grund erfolgt in diesem Ausschuss hierzu keine Beratung.

 

 

 

7. Trimm- und Bolzplatzgemeinschaft Masbeck e.V.

Herr Lipper ist der Ansicht, dass die angedachte Summe über 1.000 € zu hoch sei. In den Fraktionssitzungen sei, man sich einig gewesen, eine max. Summe in Höhe von 300 € für Materialkosten zu bewilligen, wobei die notwendigen Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt werden sollten. Herr Wesselmann schlägt vor, dass der Bauhof überprüfen möge, was genau an der Dachrinne zu machen und ob dies in Eigenleistung umzusetzen sei. Das Prüfergebnis solle zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.04.2015 vorliegen.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag von Herrn Lipper und dem Prüfauftrag von Herrn Wesselmann ohne formelle Abstimmung zu.

 

An der Beratung und Beschlussfassung hat sich Herr Eilers nicht beteiligt, da er sich für befangen erklärt hat.

 

 

8. Tennis-Club Havixbeck e.V.

Herr Wesselmann fragt an, ob die beantragten 30.000 € durch einen Zuschuss von anderer Stelle (z. B. hinsichtlich der Durchführung von Energiesparmaßnahmen) gefördert werden können und die Notwendigkeit einer gemeindlichen Förderung damit entfallen könnte. Herr Gottheil erklärt, dass sich dies seiner Kenntnis entziehe, dem Antragsteller aber ein entsprechender Hinweis gegeben werden könne.

 

Hierauf wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

9. Tschernobyl Hilfe Fliss e.V. Havixbeck

Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

 

10. KJG St. Georg Hohenholte (Produkt 0603)

Herr Wesselmann beantragt, dass die Verwaltung zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.04.2015 prüfen möge, ob der Kreis Coesfeld den im Antragsvordruck dargestellten Kreiszuschuss gewährt habe. Die Entscheidung solle bis dahin zurückgestellt werden.

 

Frau Schäpers lässt über Herrn Wesselmanns Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig