Sitzung: 24.03.2015 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Vorlage: 017/2015
Die Verwaltungsvorlage 017/2015 liegt vor.
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und
Kultur vom 09.02.2015 TOP 8
Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine Ergänzung
zur vorliegenden Verwaltungsvorlage um den Antrag Nr. 10 KJG St. Georg
Hohenholte (Produkt 0603). Die Ergänzung liegt den Ausschussmitgliedern als
Tischvorlage vor und ist nun auch im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme
eingestellt.
Es wird nacheinander über die Anträge der Vereine,
Verbände und Organisationen beraten und abgestimmt.
1. Antrag des Fördervereins der Baumberge-Grundschule
Havixbeck e.V.
Nach einer kontroversen Beratung, ob die Verwaltung
die Unterhaltungskosten für das beantragte Projekt „Vogelnest“ zur Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses nachreichen solle, einigen sich die
Ausschussmitglieder ohne formelle Abstimmung darauf, von diesem Prüfauftrag
abzusehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass im Rahmen der regelmäßigen
Kontrollen das Gerät mit begutachtet wird und im Bedarfsfall die erforderlichen
Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Masterplans für die Grundschule
durchgeführt werden.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
2. Antrag des Vereins Füreinander – Miteinander e.V.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
3. Antrag des Gemeindeelternrats Havixbeck e.V.
Frau Schulze Schleithoff ist der Ansicht, dass der
Antrag des Gemeindeelternrates auf Gewährung eines jährlichen Zuschusses in
2015 von 50 € gerechtfertigt sei. Dieser Betrag werde für Werbeaktionen wie
z.B. für wie Flyer, Plakate etc. benötigt.
Hierauf stellt Herr Eilers den Antrag, dem
Gemeindeelternrat, entgegen des Vorschlages der Verwaltung, die Summe von 50 €
zu gewähren.
Frau Schäpers lässt über Herrn Eilers Antrag wie folgt
abstimmen
Abstimmungsergebnis:
Ja: 4; Nein: 5; Enthaltungen: 1
Mehrheitlich abgelehnt.
(Frau Sarter hat an der Beratung und Beschlussfassung
nicht mitgewirkt, da sie sich für befangen erklärt hat.).
4. GemeindeSportBund Havixbeck e.V.
Herr Gottheil, erklärt, dass beabsichtigt ist, die
Kosten in Höhe von 8.000 € durch Spenden zumindest zum Teil zu refinanzieren.
Frau Schäpers spricht sich dafür aus, diesen Ansatz wie von der Verwaltung
vorgeschlagen in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Herr Eilers, fragt, ob die Verwaltung über Erkenntnisse
hinsichtlich der Verwendung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum verfügt,
insbesondere hinsichtlich der unsachgemäßen Benutzung/Vandalismus. Dies wird
von der Verwaltung verneint.
Frau Schäpers lässt über den Vorschlag der Verwaltung
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
5. Antrag der Hospizbewegung e.V.
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Stimmen, Enthaltungen: 2 Stimmen
einstimmig
6. Antrag des Kammerchores Havixbeck
Über diesen Antrag wurde schon in der Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 23.03.2015
beraten.
Aus diesem Grund erfolgt in diesem Ausschuss hierzu
keine Beratung.
7. Trimm- und Bolzplatzgemeinschaft Masbeck e.V.
Herr Lipper ist der Ansicht, dass die angedachte Summe
über 1.000 € zu hoch sei. In den Fraktionssitzungen sei, man sich einig
gewesen, eine max. Summe in Höhe von 300 € für Materialkosten zu bewilligen,
wobei die notwendigen Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt werden sollten.
Herr Wesselmann schlägt vor, dass der Bauhof überprüfen möge, was genau an der
Dachrinne zu machen und ob dies in Eigenleistung umzusetzen sei. Das
Prüfergebnis solle zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.04.2015
vorliegen.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag von
Herrn Lipper und dem Prüfauftrag von Herrn Wesselmann ohne formelle Abstimmung
zu.
An der Beratung und Beschlussfassung hat sich Herr
Eilers nicht beteiligt, da er sich für befangen erklärt hat.
8. Tennis-Club Havixbeck e.V.
Herr Wesselmann fragt an, ob die beantragten 30.000 €
durch einen Zuschuss von anderer Stelle (z. B. hinsichtlich der Durchführung
von Energiesparmaßnahmen) gefördert werden können und die Notwendigkeit einer
gemeindlichen Förderung damit entfallen könnte. Herr Gottheil erklärt, dass
sich dies seiner Kenntnis entziehe, dem Antragsteller aber ein entsprechender
Hinweis gegeben werden könne.
Hierauf wird über den Vorschlag der Verwaltung
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
9. Tschernobyl Hilfe Fliss e.V. Havixbeck
Es wird über den Vorschlag der Verwaltung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig
10. KJG St. Georg Hohenholte (Produkt 0603)
Herr Wesselmann beantragt, dass die Verwaltung zur
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.04.2015 prüfen möge, ob der Kreis
Coesfeld den im Antragsvordruck dargestellten Kreiszuschuss gewährt habe. Die
Entscheidung solle bis dahin zurückgestellt werden.
Frau Schäpers lässt über Herrn Wesselmanns Antrag
abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Stimmen
einstimmig