Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss ohne förmliche Beschlussfassung,

 

die im Haushaltsentwurf 2015 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 201 bis 204)

0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 205 bis 208)

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 209 bis 212)

0304 Schülerbeförderung (Seiten 213 bis 215)

0305 Forum/Mensa (Seiten 217 bis 220)

0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 225 bis 228)

0404 Gemeindebibliothek (Seiten 233 bis 236)

0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 139 bis 141)

0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 143 bis 145)

0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten 147 bis 149)

0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 315 bis 318)

0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 241 bis 243)

0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 245 bis 247)

0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 249 bis 251)

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 253 bis 256)

0602 Jugendförderung (Seiten 257 bis 259)

0603 Kinderspiel- & Bolzplätze (Seiten 319 bis 322)

0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 261 bis 263)

0802 Sportstätten (Seiten 323 bis 326)

0803 Bäder (Seiten 327 bis 330)

 

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 24.03.2015 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 012/2015 liegt vor.

 

Herr Gottheil berichtet, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur in seiner Sitzung am 23.03.2015 darum gebeten habe, dass über das Produkt 0404 Gemeindebibliothek (Seiten 233 bis 236) der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport beraten möge.

Dies wird von den Ausschussmitgliedern ohne formelle Abstimmung zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Somit wird das Produkt 0404 in die Beratungsliste und in den Beschlussvorschlag aufgenommen.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Eikmeyer, ob in der heutigen Ausschusssitzung schon Beratungen zum Haushaltsplan erfolgen dürfen, erläutert Herr Gottheil die Vorgehensweise hierzu. In den Ausschusssitzungen erfolgen hiernach die Detailberatungen zu den einzelnen Produkten im Haushaltsplan. Die Ausschüsse formulieren für ihren Zuständigkeitsbereich Beschlussempfehlungen für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Gemeinderat. Diese werden dann durch die Verwaltung für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufbereitet und in Form einer Änderungsliste vorgelegt, woraufhin dieser Ausschuss über diese Vorschläge berate und einen zusammenfassenden Beschlussvorschlag für den Gemeinderat erarbeite. Erst der Gemeinderat entscheide dann endgültig über den gesamten Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung.

 

Hierauf wird der Reihe nach über folgende Produkte beraten und über die Anerkennung abgestimmt.

 

0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 201 bis 204)

Wie in dem Bericht von Frau Sommer unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 4.1 schon bekanntgegeben, stellt die Baumberge-Schule einen Antrag, die Kosten für den Abschluss einer Versicherung für die 30 iPads, die angeschafft werden sollen, in den Haushalt einzustellen. Herr Gottheil schlägt vor unter der Teilposition 16, S. 202, für 2015 einen Ansatz hierfür von 250 €, für die Folgejahre hingegen für 565 € zusätzlich einzustellen. Herr Wesselmann fügt hinzu, dass man überprüfen möge, ob es ein günstigeres Versicherungsangebot gebe. Wenn dies der Fall sei, so sollen die Ansätze dementsprechend geändert werden.

 

Frau Schäpers lässt über diesen Vorschlag wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

 

 

0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 205 bis 208)

Herr Gottheil erklärt, dass die Werte in der Zeile 4 „öffentlich-rechtliche Entgelte“, wegen der durch die Beitragserhöhung erwarteten Mehrerträge auf Seite S. 206 wie folgt abgeändert werden müssten: Für 2015 sollte ein Ansatz von zusätzlich 11.000 € eingestellt werden; für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hingegen zusätzlich 26.500 €. Wenn der Prüfauftrag einen anderen Wert aufzeige, dann solle in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.04.2015 dieser entsprechend abgeändert werden.

 

Hierauf wird von Herrn Eilers gefragt, ob durch die europaweite Ausschreibung der Reinigungsleistungen die Reinigungskosten gesenkt werden können. Da das Ausschreibungsergebnis  noch nicht vorliegt, kann seitens der Verwaltung hierzu noch keine konkrete Angabe gemacht werden.

 

Frau Weitkamp bittet, einen Ansatz für die Ausstattung der 5.OGS Gruppe zu bilden und diesen in den Haushaltsplan einzustellen. Nach kurzer Diskussion hierüber, schlägt Herr Gottheil vor, auf S. 208 unter „Ausstattung der OGS“ einen Betrag von 2.000 € für 2015 einzusetzen.

 

Frau Schäpers lässt hierüber und über die von Herrn Gottheil zuvor genannten Ansätze zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 209 bis 212)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

 

0304 Schülerbeförderung (Seiten 213 bis 215)

Einzelne Ausschussmitglieder regen an, dass die Verwaltung prüfen möge, ob eine Kostenersparnis erzielt werden könne, z.B. könnte geprüft werden, ob die Gesamtschüler die Grundschulbusse mitbenutzen dürfen und ob ein zeitversetzter Schulbeginn hierbei zu Senkungen der Kosten führen werde.

 

Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass die vertraglichen Bindungen an den beauftragten Busunternehmer noch mehrere Jahre bestehen. Zur Vorbereitung einer Neuausschreibung werden Änderungen im Leistungsumfang, die zu Einsparungseffekten führen können, aufgegriffen. Im Übrigen werde regelmäßig bei der Planung der Busrouten besonderes Augenmerk auf Einsparmöglichkeiten gelegt.

 

Es erfolgt keine Abstimmung zu diesem Produkt.

 

 

 

 

0305 Forum/Mensa (Seiten 217 bis 220)

Wie unter dem Tagesordnungspunkt 9 „Erhöhung der gestaffelten Menüpreise für das Mittagessen  der Mensa der Anne-Frank-Gesamtschule“ beschlossen, wird in der Zeile 5 für 2015 eine Summe von 6.000 € zusätzlich eingestellt, da durch die Erhöhung der Menüpreise eine Verbesserung erfolgt.

 

Herr Webering schlägt vor, die Nutzungsentgelte des Forums zu erhöhen. Diese Erhöhung solle aber nicht für gemeinnützige Organisation gelten, sondern eher für Banken, etc.

 

Herr Gromöller erläutert in diesem Zusammenhang, dass über das weitere Vorgehen bei der Nutzung gemeindeeigener Gebäude im Arbeitskreis beraten werde.

 

Zu diesem Produkt erfolgt keine Abstimmung.

 

 

0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 225 bis 228)

Herr Gottheil geht auf den Vorschlag der Fraktionen ein, den Ansatz für die Bezuschussung für Instrumente zu halbieren: somit nur 7.760 € in der Zeile 15, S. 226, einzustellen.

 

Frau Schäpers lässt hierüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

 

 

0404 Gemeindebibliothek (Seiten 233 bis 236)

Herr Wesselmann stellt den Antrag, auf den Web-OPAC zu verzichten, da die Softwarepflege zu teuer sei. Frau Böse rät davon ab, da die Möglichkeit einer Online-Recherche und der Ausleihverlängerung für Nutzer von zu Hause aus hiermit wegfallen würden.

 

Nach kurzer Diskussion hierüber wird die Verwaltung gebeten, zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.04.2015 zu ermitteln und mitzuteilen, in welchem Umfang der Ansatz für  Medienbeschaffung im vergangenen Jahr ausgeschöpft wurde. Ferner möge die Softwarepflege unter der Teilposition 13, S. 234 auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Frau Schäpers fügt hinzu, dass man evtl. über eine Reduzierung des Ansatzes für die Medienbeschaffung beraten solle, wenn die Höhe der Ausgaben im vergangenen Jahr bekannt ist und der Ansatz nicht ausgeschöpft worden ist.

 

Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.

 

Es erfolgt keine Abstimmung.

 

 

 

0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 139 bis 141)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 143 bis 145)

Frau Schäpers fragt, ob es bei den Personalaufwendungen eine Verschiebung gegeben habe.

Herr Gottheil teilt hierzu mit, dass faktisch kein höherer Stellenanteil für die Sachbearbeitung eingesetzt werde. Die Änderung resultiere aus einer Anpassung der Personalkostenverteilerschlüssel, z.B. infolge eines personellen Wechsels in der Aufgabenzuordnung.

 

 

 

 

0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten 147 bis 149)

Herr Gottheil berichtet, dass der endgültige Bescheid bzgl. der Erstattungsbeträge vom Land nun der Gemeinde vorliege. Er schlägt vor, in Zeile 6, S. 148 einen Betrag in Höhe von 90.000 € zusätzlich einzustellen.

 

Frau Schäpers lässt über Herrn Gottheils Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja. 11 Stimmen

einstimmig

 

 

0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 315 bis 318)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 241 bis 243)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

 

0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 245 bis 247)

Es entsteht eine kontroverse Diskussion darüber, ob aus Gründen der Einsparung von Personalkosten die Arbeitszeit der Bediensteten, die für das Familienbüro und die Betreuung von Asylbewerbern zuständig ist, reduziert werden sollten. Da jedoch  zurzeit gerade für die Stelleninhaberin  eine große Belastung im Bereich der Flüchtlingsfrage besteht, spricht sich Herr Gottheil dafür aus, die Stunden der Bediensteten vorerst nicht zu kürzen. Herr Wesselmann regt an, über eine evtl. Kürzung der Stunden wieder zu beraten, wenn sich die Flüchtlingssituation beruhigt habe.

 

Somit erfolgt hier keine Änderung unter diesem Produkt.

 

 

 

0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 249 bis 251)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

 

 

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 253 bis 256)

Dadurch, dass die Großtagespflegestelle jetzt nicht in Betrieb gehen werde, schlägt Frau Schäpers vor, einen Betrag für die Einrichtung einer U3-Gruppe in den Haushaltsplan einzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.04.2015 in Verbindung mit dem Kreisjugendamt zu klären, wie viel die Einrichtung einer Gruppe Typ II je nach Trägerschaft kosten werde.

 

In Verbindung mit den am DRK-Kindergarten aufgestellten Containern und den damit verbundenen Zuschüssen der Gemeinde fragt Herr Wesselmann, ob hier die Möglichkeit der Verlängerung besteht.

 

Der Prüfauftrag wird ohne formelle Abstimmung an die Verwaltung weitergegeben.

 

 

 

 

0602 Jugendförderung (Seiten 257 bis 259)

Frau Schäpers schlägt vor, den freiwilligen Zuschuss unter der Teilposition 15, S. 258 zu kürzen, da die Stelle (KOT) seit mehreren Jahren nicht mehr besetzt worden sei und aktuell seitens der katholischen Kirche nicht geplant sei, sich in diesem Bereich wieder zu engagieren.

 

Somit wird über diesen Vorschlag, den jährlichen Ansatz um  30.000 € für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 zu kürzen, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

 

 

0603 Kinderspiel- und Bolzplätze (Seiten 319 bis 322)

Frau Schäpers schlägt vor, den Ansatz für die Ausstattung Spielplätze auf 40.000 € zu erhöhen.

 

Hierauf wird darüber abgestimmt, auf S. 322 den Ansatz für das Jahr 2015 auf 40.000 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

Nach der Abstimmung geht Herr Webering auf einen Facebook-Eintrag bzgl. der Spielplatzrutschen ein. Dort werde bemängelt, dass die Rutschen nicht aufgestellt werden, obwohl diese schon geliefert worden seien. Die Frage wird kurz diskutiert und erläutert. In diesem Zusammenhang schlägt Herr Eilers vor, dass der Bauhof die Rutschen aufstellen möge, anstatt diesen Auftrag anderweitig zu vergeben.

 

 

 

0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 261 bis 263)

Auf Herrn Weberings Anfrage, wie weit die Gespräche mit dem GemeindeSportBund seien, erläutert Herr Gottheil, dass im zuletzt geführten Gespräch ein Vorschlag erarbeitet worden sei. Dieser müsse seitens des GemeindeSportBundes nunmehr noch den Mitgliedern vorgestellt werden. Erst wenn diese der Vorgehensweise zustimmen, werde über das konkrete Ergebnis der Zuschussbeantragung/-verteilung für die Zukunft eine verbindliche Absprache erfolgen.

 

Es erfolgen keine Änderungen.

 

 

 

0802 Sportstätten (Seiten 323 bis 326)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

 

0803 Bäder (Seiten 327 bis 330)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.