Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

 

die im Haushaltsentwurf 2015 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

                                    

0202 Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten (Seiten 177 bis 179)

0401 Kulturförderung (Seiten 221 bis 223)

0403 Allgemeine Weiterbildung (Seiten 229 bis 231)

0405 Baumberger Sandsteinmuseum (Seiten 237 bis 240)

1501 Allgemeine Wirtschaftsförderung (Seiten 151 bis 153)

1502 Marketingaufgaben (Seiten 155 bis 157)

1503 Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Seiten 159 bis 161)

1505 Märkte (Seiten 297 bis 299)

1506 Allgemeine Tourismusförderung (Seiten 301 bis 303)

                                                                         

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 23.03.2015 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 011/2015 liegt vor.

 

Es wird der Reihe nach über folgende Produkte beraten und über die Anerkennung abgestimmt.

 

0202 Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten (Seiten 177 bis 179)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

0401 Kulturförderung (Seiten 221 bis 223)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

0403 Allgemeine Weiterbildung (Seiten 229 bis 231)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

0404 Gemeindebibliothek (Seiten 233 bis 236)

Herr Wardenga schlägt vor, dass der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport die Beratung zu diesem Produkt übernehmen solle. Die Ausschussmitglieder stimmen dem ohne formelle Abstimmung zu.

 

 

 

0405 Baumberger Sandsteinmuseum (Seiten 237 bis 240)

Herr Lenter schlägt vor, die für das Regionale-Projekt eingestellten 29.000 € für 2015 ersatzlos zu streichen.

Über Herrn Lenters Vorschlag wird abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

 

Herr Gottheil macht darauf aufmerksam, dass mit der Streichung der 29.000 € für die Fortführung des Regionale-Projekts auch über die Streichung der investiven Ansätze für die Jahre 2017 und 2018 auf S. 240 des Haushaltsplanes abgestimmt werden müsse (jeweils 500.000 € pro Jahr als investive Auszahlung abzgl. 300.000 € investive Einzahlung aus erwarteten Fördergeldern).

Hierauf erfolgt die Abstimmung über Herrn Gottheils Anmerkung.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig

 

Nach der Abstimmung erkundigt sich Herr Messing, ob der Kreis Coesfeld beim Sandsteinmuseum einen Energiezuschuss leistet. Herr Gottheil erläutert, dass der Kreis einen Personalkostenzuschuss gewährt.

 

 

 

 

1501 Allgemeinde Wirtschaftsförderung (Seiten 151 bis 153)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

1502 Marketingaufgaben (Seiten 155 bis 157)

Herr Messing fragt Frau Lenter, ob sie Ideen für evtl. Mitteleinstellungen habe zu diesem Produkt habe. Dies wird von ihr verneint.

 

Somit erfolgen keine Änderungen zu diesem Produkt.

 

 

 

1503 Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben (Seiten 159 bis 161)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

1505 Märkte (Seiten 297 bis 299)

Herr Messing fragt, warum für die Kirmes 5.000 € für die Jahre 2015 bis 2018 in den Haushaltsplan eingestellt worden seien. Ihm erscheint die Summe als zu hoch. Herr Gottheil erklärt, dass die Energiekosten hierzu gehören. Frau Böse ergänzt, dass auch die Kosten für die Wochenmärkte in dieser Summe enthalten seien. Zwar würden sowohl die Teilnehmer an der Kirmes als auch der Wochenmärkte Stellplatzgebühren entrichten, deren Höhe sei aber bei weitem nicht kostendeckend. Die Gebührenhöhe müsse vielmehr an der Höhe der Gebühren in vergleichbaren Gemeinden orientiert werden, damit attraktive Angebote für diese Veranstaltungen vor Ort gemacht werden.

 

Hierauf schlägt Herr Messing vor, die Bezuschussung des Adventsmarktes in Höhe von 5.000 € für 2015 zu streichen. Die Entscheidung über eine Bezuschussung für die Jahre 2016 ff. könne noch beraten werden. Die CDU-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen spricht sich für eine generelle Streichung des Zuschusses auch für Folgejahre aus.

 

Auf Herrn Mühlenbecks Nachfrage, für wie viele Jahre eine Adventsmarktbezuschussung durch den Rat hätte erfolgen sollen, sucht Herr Gromöller den entsprechenden Beschluss des Gemeinderates vom 11.07.2013, Tagesordnungspunkt 17 „Zukünftiges Konzept für die Durchführung des Adventsmarktes“ heraus und liest diesen wie folgt vor:

 

„Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, das Angebot der Werbegemeinschaft Havixbeck vom 09.06.2013 anzunehmen, und zwar probeweise für den Adventsmarkt 2013. Bei der Durchführung sind die Gesprächsergebnisse vom 26.06.2013 gemäß Bericht der Verwaltung zu berücksichtigen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, im 1. Halbjahr 2014 über die Erfahrungen zu berichten, um rechtzeitig vor dem Adventsmarkt 2014 die weitere Verfahrensweise beraten zu können.“

 

Somit sei die Bezuschussung nicht als verbindliche Dauerlösung beschlossen worden.

 

Hierauf lässt Herr Wardenga über die Streichung der 5.000 € für den Adventsmarkt für die Jahre 2015 bis 2018 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11 Stimmen

einstimmig.

 

 

 

1506 Allgemeine Tourismusförderung (Seiten 301 bis 303)

Keine Wortmeldung, keine Änderung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: