Sitzung: 25.03.2015 Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof
Vorlage: 013/2015
Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und
Friedhof empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss ohne förmliche
Beschlussfassung,
die im
Haushaltsentwurf 2015 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und
die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der
Produkte
0201
Allgemeine Gefahrenabwehr (Seiten 173 bis 175)
0204
Bürgerservice (Seiten 185 bis 188)
0205
Personenstandswesen (Seiten 189 bis 191)
0206
Wahlen und Statistik (Seiten 193 bis 195)
0207
Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten 197 bis 200)
1002
Denkmalschutz und Pflege (Seiten 277 bis 279)
1105
Abfallentsorgung (Seiten 281 bis 283)
1301
Öffentl. Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 359 bis362)
1302
Friedhofs- & Bestattungswesen (Seiten 289 bis 292)
1401
Umweltschutz (Seiten 293 bis 295)
unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 25.03.2015
anzuerkennen und zu beschließen.
Die Verwaltungsvorlage 013/2015 liegt vor.
Vor Beginn der Beratungen zu den einzelnen Produkten
wird von Frau Böse auf Folgendes hingewiesen:
Zum Haushalt (S. 362) Prod. 1301 (öffentl. Grün, Wald-
und Forstwirtschaft)
Der Haushaltsplan enthält für 2015 einen Ansatz von
75.000 €. Im Zuge der Beratungen im Bau- und Verkehrsausschuss am 19.03.2015
war die Verwaltung um Prüfung gebeten worden, ob und ggfls. unter welchen
Voraussetzungen auf diesen Ansatz verzichtet werden kann.
Die zu bepflanzende Fläche befindet sich innerhalb des
Bebauungsplangebietes Hohenholter Straße III (Gewerbegebiet) und ist als
Schutz- und Trenngrün ausgewiesen. Nach den Vorgaben des Bebauungsplanes sind
die Flächen entsprechend der Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Ziff. 25a BauGB
flächendeckend mit bodenständigen Bäumen der I. und II. Ordnung sowie
Sträuchern zu bepflanzen.
Die Umsetzung dieser Festsetzung ist zum jetzigen
Zeitpunkt zwar fachlich sinnvoll; aufgrund der Haushaltssituation kann sie
allerdings zeitlich um ein Jahr verschoben werden. Spätestens wenn das Gebiet
vollständig bebaut ist, müssen die planerischen Vorgaben erfüllt sein. Im Zuge
der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung wird seitens der Verwaltung
vorgeschlagen, den Ansatz für 2015 zu streichen und nach 2016 zu verschieben.
Für das kommende Jahr wird ein Bepflanzungsvorschlag erarbeitet, der den
Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und hinsichtlich der Größe und der
Dichte des Pflanzmaterials möglichst kostengünstig zu realisieren ist. Etwaige
Einsparmöglichkeiten sollen selbstverständlich genutzt werden, um den Ansatz
von 75.000 € so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen.
Hierauf stellt Frau Bergmoser den von Frau Böse
vorgetragenen Vorschlag, den Ansatz von 75.000 € für das Jahr 2015 zu streichen
und in 2016 neu zu veranschlagen, zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Stimmen.
Einstimmig.
Es wird sodann der Reihe nach über folgende Produkte
beraten und über die Anerkennung abgestimmt:
0201 Allgemeine
Gefahrenabwehr (Seiten 173 bis 175)
Frau Bergmoser möchte
erfahren, warum die Personalaufwendungen unter der Zeile 11 auf Seite 174 von
2013 zu 2014 gestiegen seien. Frau Böse erklärt, dass die Mitarbeiterstunden
nun durch eine Anpassung des Personalschlüssels bedarfsgerecht auf die
einzelnen Produkte verteilt worden seien. Herr Gottheil ergänzt, dass diese
Steigerung im Einzelfall bei Personalwechseln auch mit der Altersstruktur der
Bediensteten zusammenhängen könne.
Zu diesem Produkt erfolgen
keine Änderungen.
0204 Bürgerservice (Seiten
185 bis 188)
Keine Wortmeldung, keine
Änderung.
0205 Personenstandswesen
(Seiten 189 bis 191)
Da sowohl in der fraktionsübergreifenden
Liste als auch in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 19.03.2015
vorgeschlagen worden sei, das Trauzimmer in das Haus Sudhues unterzubringen,
bittet Frau Böse die Ausschussmitglieder, diese Idee nochmals sorgfältig zu
überdenken. Das Haus Sudhues sei nicht barrierefrei und außerdem werde hier
noch personeller Mehraufwand zu leisten sein, wie z.B. eine vorherige
Überprüfung, ob das Gebäude zu den jeweiligen Einzelterminen angemessen beheizt
ist.
Frau Bergmosers Vorschlag,
das Trauzimmer im DLRG–Gebäude unterzubringen, wird von den
Ausschussmitgliedern nicht mitgetragen.
Herr Badengoth verlässt um
20:15 Uhr die Sitzung.
Nach kurzer Diskussion
lässt Frau Bergmoser darüber abstimmen, dass seitens der Verwaltung nach
alternativen Unterbringungsmöglichkeiten des Trauzimmers innerhalb der
gemeindeeigenen Gebäude gesucht werde.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Stimmen.
Einstimmig.
0206 Wahlen und Statistik
(Seiten 193 bis 195)
Nach Klärung von zwei
Verständnisfragen werden keine Änderungen vorgenommen.
0207 Brand-, Zivil- und
Katastrophenschutz (Seiten 197 bis 200)
Herr Rosenbaum hatte sich
in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und
Friedhof vom 11.02.2015 unter dem Tagesordnungspunkt 11.7 nach den Erträgen aus
kostenpflichtigen Feuerwehreinsätzen erkundigt. Hierzu liest Frau Böse eine
Passage eines Satzungstextes von 1999 vor, in der die Abrechnungsregeln
aufgelistet sind.
Hierauf regt Herr Rosenbaum
an, die vorgelesene Satzung überprüfen zu lassen und evtl. abzuändern,
insbesondere die Höhe der im dazugehörenden Kostentarif dargestellten
Stundensätze für Personal, Fahrzeuge und Maschinen.
Nach einer kurzen
Diskussion hierüber, schlägt Frau Bergmoser vor, die Satzungsthematik separat
in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses zu behandeln.
Bezüglich der Höhe des
Ansatzes für vergütungspflichtige Feuerwehreinsätze für die Jahre 2015 bis 2018
schlägt Herr Rosenbaum vor, 2.000 € für 2015 und jeweils 5.000 € für die Jahre
2016 bis 2018 in den Haushaltsplan einzustellen.
Hierüber wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Stimmen.
Einstimmig.
Herr Gottheil erläutert,
dass für 2015 in Absprache mit der Wehrführung ein Aufwand von 13.000 € für die
Anschaffung eines Satzes Spreitzer und Schere in den Haushalt eingestellt
werden müsse. Dieser Ansatz sei im Entwurf des Haushalts 2015 noch nicht
berücksichtigt worden.
Hierüber wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Stimmen.
Einstimmig.
Auf die Frage von Herrn
Hense, unter welchem Produkt im Haushaltsplan Pauschalbeträge eingebracht
werden müssten, um in den nächsten 4 Jahren eine Verringerung der Energiekosten
um 20% zu erzielen, erklärt Herr Gottheil, dass er hierzu keinen konkreten Lösungsvorschlag
habe. Um entsprechend agieren zu können, müsse er einen expliziten Antrag von
den politischen Vertretern erhalten, bei welchen Gebäuden bzw. zugehörigen
Produkten konkrete Ansatzreduzierungen beschlossen werden sollen.
Hierauf wird intensiv darüber
beraten, ob man überhaupt eine pauschale prozentuale Angabe für die Senkung der
Energiekosten abgeben soll, da diese Werte nicht auf alle gemeindeeigenen
Gebäude gleichermaßen anwendbar seien.
Herr Wesselmann schlägt
vor, dass der für die weitere Nutzung der gemeindeeigenen Gebäude gebildete
Arbeitskreis prüfen möge, an welchen Gebäuden in welcher Größenordnung
Einsparmöglichkeiten erzielt werden könnten. Anhand dieser Erkenntnisse möge
der Arbeitskreis der Politik und der Verwaltung einen Beschlussvorschlag hierzu
vorstellen mit dem Ziel, insgesamt 20% der Energiekosten in den nächsten 4
Jahren einzusparen.
Frau Bergmoser lässt über
Herrn Wesselmanns Vorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Stimmen; Nein: 0
Stimmen; Enthaltungen: 1.
1002 Denkmalschutz und
Pflege (Seiten 277 bis 279)
Keine Wortmeldung, keine
Änderung.
1105 Abfallentsorgung
(Seiten 281 bis 283)
Keine Wortmeldung, keine
Änderung.
1302 Friedhofs- &
Bestattungswesen (Seiten 289 bis 292)
Herr Gottheil berichtet,
dass bei den Einnahmen der Friedhofsgebühren unter der Teilposition 04 auf
Seite 290 des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015 bis 2018 unter
Berücksichtigung der Entwicklung in 2014 von einer Verbesserung in Höhe von
jährlich 5.000 € ausgegangen werden könne.
Hierüber wird abgestimmt
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Stimmen.
Einstimmig.
Hierauf erfolgt eine
Diskussion über den fraktionsübergreifenden Vorschlag, den grünpolitischen Wert
um 10% bei der Berechnung der Friedhofsgebühren zu senken.
Frau Böse erklärt, dass
aufgrund des sich deutlich geänderten Bestattungsverhaltens (spürbar steigende
Nachfrage nach Urnengräbern) eine Überprüfung der Bestattungsgebühren in diesem
Zusammenhang erfolgen solle. In diesem Zusammenhang müsse dann auch die Höhe
des zu berücksichtigenden grünpolitischen Wertes neu betrachtet werden.
Hierauf lässt Frau
Bergmoser darüber abstimmen, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine zeitnahe
Überprüfung der Friedhofsgebühren durchzuführen, wobei in diesem Zusammenhang
eine Senkung des grünpolitischen Wertes um 10% angestrebt werden solle.
Herr Gottheil ergänzt, dass
verwaltungsseitig davon ausgegangen werde, dass in 2016 bis 2018 jährlich
18.000 € an Mehreinzahlungen sowie für 2016 bis 2018 Mehrerträge in Höhe von
3.500 (2016), 7.000 (2017) und 10.500 € (2018) erzielt werden könnten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Stimmen
Einstimmig.
1401 Umweltschutz (Seiten
293 bis 295)
Herr Hense bittet um Abstimmung über die Streichung
der Stelle des Klimaschutzmanagers. Im Fall der Streichung werden die in Zeile
2 veranschlagten Erträge in Höhe von jeweils 10.000 € für 2015 bis 2017 nicht
erzielt und fallen die in Zeile 11 veranschlagten Personalaufwendungen in einem
Umfang von 20.000 € jährlich für 2015 bis 2017 nicht an.
Nach kurzer Diskussion wird über Herrn Henses Antrag
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5; Nein: 2; Enthaltungen: 3.
Mehrheitlich beschlossen.