Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

 

Der Gemeinderat beschließt das Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm 2015 auf Grundlage des als Anlage 2 beigefügten Maßnahmenkatalogs mit den in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 19.03.2015 durchgeführten Änderungen. Die finanziellen Mittel in Höhe von 200.000 € sind im Haushaltsplan 2015 unter dem Produkt „1201-Verkehrsflächen und –anlagen“ einzustellen.

 

 

Die Verwaltungsvorlage 129/2014 liegt bereits vor.

 

Herr Berning verlässt den Sitzungssaal.

 

Herr Wientges erklärt die vorliegende Verwaltungsvorlage und verweist dann auf die Anlage 2 – Maßnahmenkatalog 2015. Dieser Maßnahmenkatalog sei schon verwaltungsseitig deutlich im Vergleich zu den Ergebnissen der Bereisung der Straßen und Grünflächen vom 24.10.2014 reduziert worden. Er gibt aufgrund der politischen Vorgaben folgende Einsparmöglichkeiten an, sofern der im Haushaltsentwurf 2015 vorgesehene Gesamtansatz von 250.000 € pauschal um 50.000 € gekürzt werden soll. Er macht jedoch deutlich, dass der Umfang der instandzusetzenden Straßen und Wege sich bei entsprechender Vorgehensweise deutlich reduzieren werde:

-      Unter der Nr.6 „Kleine Baumaßnahme“ könnten die eingeplanten 24.000 € gestrichen und somit diese Summe eingespart werden.

-      Unter der Nr. 7 „Gehweginstandsetzung“ könnte man den Ansatz von 35.000 € auf 30.000 € verringern und somit 5.000 € einsparen.

-      Unter der Nr. 8 „Sanierung ehemalige K 51; 1. BA“ könnte man die angedachten 58.000 € auf 38.500 € reduzieren und somit 20.000 € einsparen.

-      Unter der Nr.9 „Herkentruper Straße“ sei ein Einsparpotential von 1.000 € möglich, wenn der Ansatz auf 29.000 € gesenkt werde.

 

 

Herr Gromöller warnt eindringlich vor diesen Einsparvorschlägen. Die Ansätze seien sowieso mit sehr geringen Werten gebildet worden. Zusätzliche Einsparungen würden in Zukunft zu Folgekosten führen und einen Substanzverlust zur Konsequenz haben.

Die Beseitigung von Gefahrenstellen sei erforderlich.

 

Die Ausschussmitglieder dagegen machen darauf aufmerksam, dass Einsparungen erfolgen müssen.

 

Herr Dirks lässt hierauf über die von Herrn Wientges vorgetragenen Änderungen der Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 129/2014 wie folgt abstimmen:

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: