Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss ohne förmliche Beschlussfassung

 

die im Haushaltsentwurf 2015 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

 

0106 Bauhof (Seiten 307 bis 310)

0108 Gebäudemanagement (Seiten 311 bis 314)

0203 Verkehrsangelegenheiten (Seiten 181 bis 184)

0901 Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 265 bis 267)

0902 Geoinformationen (Seiten 331 bis 333)

0903 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 269 bis 271)

1001 Bauen und Wohnen (Seiten 273 bis 275)

1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 335 bis 337)

1102 Gasversorgung (Seiten 339 bis 341)

1103 Wasserversorgung (Seiten 343 bis 345)

1104 Nahwärmezentrum (Seiten 347 bis 350)

1106 Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Seiten 351 bis 354)

1201 Verkehrsflächen & -anlagen (Seiten 355 bis 358)

1202 ÖPNV (Seiten 285 bis 288)

1301 Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 359 bis 362)

1504 Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 363 bis 365)

 

unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 05.02.2015 anzuerkennen und zu beschließen.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 010/2015 liegt vor.

 

 

Es wird der Reihe nach über folgende Produkte beraten und über die Anerkennung abgestimmt.

 

 

0106 Bauhof (Seiten 307 bis 310)

Herr Gottheil teilt mit, dass die Fraktionen vorgeschlagen hätten, keine neuen Schüttboxen (Ansatz: 39.000 €) anzuschaffen.

Über den Vorschlag, diesen Ansatz aus dem Produkt 0106 zu entfernen, wird abgestimmt:

Abstimmung:

Ja: 10 Stimmen

einstimmig

 

Herr Gottheil teilt mit, dass der Ansatz für die Fahrzeugunterhaltung um 10.000 € erhöht werden müsse, da die Kehrmaschine repariert werden musste.

Über diesen Vorschlag, den im Haushaltsentwurf 2015 gebildeten Ansatz von 35.000 € um 10.000 € für die Reparatur der Kehrmaschine zu erhöhen, wird abgestimmt:

Abstimmung:

Ja.: 10 Stimmen.

einstimmig

 

 

 

0108 Gebäudemanagement (Seiten 311 bis 314)

Herr Gottheil berichtet, dass seitens der Politik der Vorschlag zur Reduzierung der Anmietung von Gebäuden, vor allem der für das Bauamt und der für das Trauzimmer, erfolgt sei. Er macht auf die Kündigungsfristen aufmerksam, die bei den einzelnen Mietobjekten zu beachten seien (Bauamt: 1 Jahr Kündigungsfrist zum 30.09. eines Jahres, Twickel: 6 Monate). Herr Dirks bittet die Verwaltung Alternativen zur Unterbringung der Rathausbediensteten zu prüfen.

 

Herr Böttcher möchte in der heutigen Sitzung über Alternativen der Unterbringung des Trauzimmers beraten und abstimmen. Da aber keine konkreten Vorschläge erarbeitet werden, schlägt Herr Gromöller vor, dass die Verwaltung dies als Prüfauftrag bzw. als Konsolidierungsauftrag aufnehmen solle.

Herr Böttcher bittet, beim Trauzimmer eine Einsparung von 1.000 € einzustellen. Hierüber wird abgestimmt.

Abstimmung:

Ja: 10 Stimmen

einstimmig

 

0203 Verkehrsangelegenheiten (Seiten 181 bis 184)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

 

 

0901 Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 265 bis 267)

Hier wird von Herrn Gottheil berichtet, dass der Gemeinderat sich in der Sitzung am 18.12.2014 für eine Teilnahme und Antragstellung für die kommende Förderperiode „LEADER“ ausgesprochen habe. Demzufolge müsse die kommunale Eigenbeteiligung in Höhe von jährlich 7.500 € für die Jahre 2015 bis 2018 über die Änderungsliste zusätzlich bereitgestellt werden.

Abstimmung:

Ja: 10.

einstimmig

 

 

0902 Geoinformationen (Seiten 331 bis 333)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

 

0903 Grundstückbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 269 bis 271)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

 

 

1001 Bauen und Wohnen (Seiten 273 bis 275)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

 

 

1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 335 bis 337)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

 

 

1102 Gasversorgung (Seiten 339 bis 341)

Keine Wortmeldungen, keine Änderung.

 

 

1103 Wasserversorgung (Seiten 343 bis 345)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

 

 

1104 Nahwärmezentrum (Seiten 347 bis 350)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

 

 

1106 Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Seiten 351 bis 354)

Herr Gottheil schlägt vor, unabhängig von der festzulegenden Bauvariante für den Graben A investiv 600.000 € zusätzlich zu dem bereits im Haushaltsentwurf 2015 gebildeten Planansatz von 750.000 € in den Haushaltsplan 2015 aufzunehmen.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmung:

Ja: 10 Stimmen

einstimmig

 

 

1201 Verkehrsflächen § -anlagen (Seiten 355 bis 358)

Herr Gottheil schlägt vor, unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse zu TOP 11 und 12 für die Unterhaltung von Straßen 200.000 € in den Haushaltsplan einzusetzen, für die Unterhaltung von Radwegen dagegen 5.000 €. Somit wären insgesamt 205.000 € für das Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm für das Jahr 2015 einzustellen. Da für die Folgejahre die Unterhaltung der K 51 wieder kostenintensiver sein werde, schlägt Herr Dirks vor, für das Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm 2015 205.000 € einzusetzen, für die Folgejahre dann 250.000 € einzuplanen..

Es erfolgt eine Abstimmung über Herrn Dirks` Vorschlag.

Abstimmung:

Ja: 10 Stimmen

einstimmig

 

 

1202 ÖPNV (Seiten 285 bis 288)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

 

 

1301 Öffentliches Grün, Wald- § Forstwirtschaft (Seiten 359 bis 362)

Herr Dirks geht auf den Ansatz von 75.000 € ein, die für die Anlage der Grünfläche im Gewerbegebiet Hohenholter Straße III eingeplant sind. Er schlägt vor, diese Summe einzusparen bzw. sie zumindest deutlich zu reduzieren. Frau von Hövel schließt sich dieser Idee an. Herr Wientges sagt eine Überprüfung einer minimalen Grünanlage zu. Die Ergebnisse sollen soweit möglich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 25.03.2015 seitens der Verwaltung vorgelegt werden und der genannte Ausschuss möge über die genaue einzusparende Summe beraten und ebenfalls entscheiden.

In der heutigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses wird darüber abgestimmt, ob eine signifikante Absenkung der Investitionskosten für die o.g. Bepflanzung erfolgen solle:

Abstimmung:

Ja: 10 Stimmen

Einstimmig.

 

 

1504 Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 363 bis 365)

Keine Wortmeldungen; keine Änderung.

Keine Abstimmung.

 

Hiernach bittet Her Gottheil um eine Entscheidung bzgl. des Sandsteinmuseums, ob die Teilnahme am Regionale-Projekt, wie von den Fraktionen vorgeschlagen, aufgegeben werden soll und der für die Erreichung des B-Labels in 2015 erforderliche planerische Ansatz von 29.000 € sowie die investiven Ansätze in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 (500.000 € Auszahlung bei 200.000 € kommunalem Eigenanteil) zu streichen sind.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmung:

Ja: 10 Stimmen

Einstimmig

 

Bzgl. der Gebäudeunterhaltung gibt es seitens der Verwaltung keine Änderungsvorschläge.

Frau von Hövel regt an, die Nutzung einzelner Abschnitte der gemeindeeigenen Gebäude durch einfache Mittel zu trennen – z.B. Anne-Frank-Gesamtschule  und Zweifachsporthalle sollten unabhängig abschließbar sein. Somit könnten Energiekosten eingespart werden.