Nach Beratung ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, für die Schaffung von 9 U-3-Betreuungsplätzen in einer Großtagespflegestelle, zunächst befristet für einen Zeitraum von 2 Jahren einen gemeindlichen Zuschuss von monatlich bis zu 1.500 € bereit zu stellen, und zwar beginnend mit dem 1. Mai 2015, die Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Sollte der ausgewiesene Gesamtüberschuss in Höhe von 33.950 € überschritten werden, ist der übersteigende Betrag an die Gemeinde zurück zu zahlen. Voraussetzung für einen Zuschuss ist ein Fünf-Tage-Betreuungsangebot. Zur Sicherung dieses Zuschussbetrages für das Haushaltsjahr 2015 soll beim Landrat des Kreises Coesfeld im Vorgriff auf die zu einem späteren Zeitpunkt zu erwartende Rechtskraft des gemeindlichen Haushaltes ein Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahme - Beginn gestellt werden.

 

 

 

Die Verwaltungsvorlage 022/2015 liegt vor.

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport vom 10.02.2015 TOP 7 (öffentlicher Teil und TOP 17.1 (nichtöffentlicher Teil)

Haupt- und Finanzausschuss vom 18.02.2015 TOP 12 (öffentlicher Teil) und TOP 26.7 (nichtöffentlicher Teil)

 

Hierzu liegen der Verwaltung eine Stellungnahme der Antragstellerinnen  und eine überarbeitete Kostenübersicht der Großtagespflegestelle vor. Diese sind den Ratsmitgliedern vorab per Mail zugegangen und dem Protokoll als Anlagen 11 und 12 beigefügt. Ebenfalls per Mail ist den Ratsmitgliedern ein geänderter Verwaltungsvorschlag hinsichtlich der Zuschusshöhe zugegangen, und zwar wird vorgeschlagen, den Zuschussbetrag auf monatlich 1.500 € anzuheben, wobei der jährlich zu erwirtschaftende Gesamtüberschuss von 33.950 € nicht überschritten werden darf. Alle darüber hinausgehenden Mehreinnahmen sind zur Verringerung des gemeindlichen Zuschusses an die Gemeinde Havixbeck zu erstatten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Idee einer Großtagespflegestelle, bemängelt aber die eingeschränkten Öffnungszeiten. Aus diesem Grund spricht sich Herr Dr. Höfener gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 022/2015 aus. Er bittet darum, die KiTa am Flothfeld darauf zu überprüfen, ob diese evtl. erweitert werden könne.

 

Für die SPD-Fraktion wird ausgeführt, dass das 5-Tage-Betreuungsangebot als Grundvoraussetzung für eine Bezuschussung seitens der Gemeinde gesehen wird. Über die genaue Höhe der finanziellen Förderung hingegen zeigt man sich für Gespräche offen, wohingegen Herr Hense die beantragte Summe von 1.500 € als zu hoch erachtet.

 

Hierauf wird seitens der Ratsmitglieder darüber beraten, in welcher Höhe genau der finanzielle Zuschuss durch die Gemeinde erfolgen solle. Da es in Havixbeck zurzeit keine weiteren Alternativen gebe und die Organisation einer Kinderbetreuung durch die Gemeinde selber kostenintensiv sein werde, schlägt Herr Gromöller vor, einen Beschluss im Sinne des per Mail am 25.02.2015 vorgelegten Vorschlags zu fassen. Herr Messing fügt hinzu, dass auch der Freitag als Betreuungstag angeboten werden müsse.

 

Herr Gromöller lässt hierüber wie folgt abstimmen:

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Abstimmungsergebnis: