Herr Gromöller schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 18.1 „Beratung über den Antrag der Werbegemeinschaft Havixbeck e. V. auf Zulassung eines Verkaufsoffenen Sonntags“ zu erweitern. Die Verwaltungsvorlage 030/2015 wurde den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

 

Die Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne formelle Abstimmung zu.

 

Herr Fohrmann ist ab 19:05 Uhr im Sitzungssaal anwesend.

Somit befinden sich nun 25 stimmberechtigte Personen im Sitzungssaal.

 

Des Weiteren wird von Herrn Gromöller vorgeschlagen, folgende Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen und diese stattdessen während der Haushaltsberatungen in der zweiten Sitzungsfolge des Jahres 2015 aufzugreifen:

-      Tagesordnungspunkt 12 „Instandsetzung von Radwegen“

-      Tagesordnungspunkt 15 „Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm 2015”

-      Tagesordnungspunkt 17 “4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Havixbeck“.

Herr Hense bittet zusätzlich um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 „Konzept für alle gemeindeeigenen Gebäude“.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Herr Gromöller über die Absetzung der zuvor genannten Tagesordnungspunkte abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja 25.

 

Somit sind die Tagesordnungspunkte 11, 12, 15 und 17 von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Herr Messing beantragt die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 18.2 „Beratung über eine evtl. Mitwirkung der Geschäftsführerin des Marketingvereins und Umgebung als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur“ zu erweitern. Er habe eigentlich erwartet, dass seitens der Verwaltung für die heutige Ratssitzung – wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 09.02.2015 beraten – ein Tagesordnungspunkt vorbereitet werden sollte, damit Frau Lenter ab sofort, d.h. ab der nächsten Sitzungsfolge, als sachkundige Einwohnerin am genannten Ausschuss teilnehmen könne. Herr Gromöller weist auf die fehlende Zustimmung des Vorstands des Marketingvereins hin, zu dem er unter TOP 4 eine Bekanntgabe vortragen wird.

 

Nach einer kurzen Diskussion lässt Herr Gromöller über Herrn Messings Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen: Ja: 23; Nein: 0; Enthaltungen: 2

 

Somit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 18.2 „Beratung über eine evtl. Mitwirkung der Geschäftsführerin des Marketingvereins und Umgebung als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur“ erweitert.