Sitzung: 26.02.2015 Gemeinderat
Herr
Gromöller schlägt vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 18.1
„Beratung über den Antrag der Werbegemeinschaft Havixbeck e. V. auf Zulassung
eines Verkaufsoffenen Sonntags“ zu erweitern. Die Verwaltungsvorlage 030/2015
wurde den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Die
Ratsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise ohne formelle Abstimmung zu.
Herr
Fohrmann ist ab 19:05 Uhr im Sitzungssaal anwesend.
Somit
befinden sich nun 25 stimmberechtigte Personen im Sitzungssaal.
Des
Weiteren wird von Herrn Gromöller vorgeschlagen, folgende Tagesordnungspunkte
von der Tagesordnung abzusetzen und diese stattdessen während der
Haushaltsberatungen in der zweiten Sitzungsfolge des Jahres 2015 aufzugreifen:
-
Tagesordnungspunkt
12 „Instandsetzung von Radwegen“
-
Tagesordnungspunkt
15 „Straßen- und Wegeunterhaltungsprogramm 2015”
-
Tagesordnungspunkt
17 “4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Havixbeck“.
Herr Hense
bittet zusätzlich um die Absetzung des Tagesordnungspunktes 11 „Konzept für
alle gemeindeeigenen Gebäude“.
Nach kurzer
Diskussion lässt Herr Gromöller über die Absetzung der zuvor genannten
Tagesordnungspunkte abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen: Ja 25.
Somit sind
die Tagesordnungspunkte 11, 12, 15 und 17 von der Tagesordnung abgesetzt.
Herr
Messing beantragt die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 18.2 „Beratung
über eine evtl. Mitwirkung der Geschäftsführerin des Marketingvereins und
Umgebung als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Wirtschaftsförderung,
Fremdenverkehr und Kultur“ zu erweitern. Er habe eigentlich erwartet, dass
seitens der Verwaltung für die heutige Ratssitzung – wie im Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom 09.02.2015 beraten – ein
Tagesordnungspunkt vorbereitet werden sollte, damit Frau Lenter ab sofort, d.h.
ab der nächsten Sitzungsfolge, als sachkundige Einwohnerin am genannten
Ausschuss teilnehmen könne. Herr Gromöller weist auf die fehlende Zustimmung
des Vorstands des Marketingvereins hin, zu dem er unter TOP 4 eine Bekanntgabe
vortragen wird.
Nach einer
kurzen Diskussion lässt Herr Gromöller über Herrn Messings Antrag wie folgt
abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen: Ja: 23; Nein: 0; Enthaltungen: 2
Somit ist
die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 18.2 „Beratung über eine evtl.
Mitwirkung der Geschäftsführerin des Marketingvereins und Umgebung als
sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr
und Kultur“ erweitert.