Herr Gottheil berichtet wie folgt:

 

Am 29.01.2015 hat unter großer Beteiligung – es waren etwa 200 Besucher erschienen - eine Informationsveranstaltung zum Haushalt 2015 stattgefunden. Die Vortragsfolien der Verwaltung sowie des als Gast eingeladenen Kämmerers der Stadt Dorsten, Herr Hubert Große-Ruiken, sind auf der gemeindlichen Homepage einzusehen. Sie werden diesem Protokoll als Anlagen 3 und 4 im Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.

 

Seitdem sind durch einzelne Einwohner/innen diverse Verbesserungsvorschläge bei der Verwaltung eingegangen. Konkret wurde Folgendes vorgeschlagen (es handelt sich um Originalzitate aus Mails):

 

„- Alle überflüssigen Ausgaben senken statt neues Geld zu beschaffen und damit wie bisher weiter zu machen.

 

- Das seit Jahren praktizierte ständige Hinzuziehen von Gutachtern und Planungsbüros bei noch so kleinen Bauvorhaben muss dringend abgestellt werden.

 

- Entstehende Mehrkosten bei Baumaßnahmen nicht akzeptieren. Stattdessen vorher Festpreis und Fixtermine vereinbaren.

 

- Keinem Lobbyisten zuarbeiten.

 

- Nicht allen Begehrlichkeiten nachgeben (um ggf. wiedergewählt zu werden).

 

- Anträge von Vereinen bzw. Organisationen auch mal ablehnen. Wer für seine Aktivitäten finanzielle Mittel benötigt, weiß das vorher und kann diese nicht von der Allgemeinheit einfordern.

 

- Zuschüsse zu überflüssigen Märkten wie Kirmes und Adventsmarkt streichen. Diese Veranstaltungen laufen sich ohnehin tot. Außerdem bleiben noch genug subventionierte Vereinsveranstaltungen.

 

- Die zwei Büchereien könnten zusammengelegt werden.

 

- Zwei Sportvereine mit jeweils eigenem Sportgelände, dazu ein Tennisclub könnten zu einer Einheit verschmolzen werden. Der Gemeindesportbund könnte dann entfallen.

 

- Gruppen wie Verkehrsverein, Marketingverein, Werbegemeinschaft gehören längst zusammengeschlossen. Schon allein deshalb, um das notwendige Personal zu haben und Kosten zu sparen.

 

- Wozu ein Gestaltungsbeirat für städtebauliche Grundsatzfragen notwendig ist, weiß in Havixbeck niemand. Auch hier: Kosten dafür sparen.

 

- Ein vernünftiges Verkehrskonzept fehlt immer noch. Beispiel: Schulstraße mit einem extrem schwierigen Parkproblem, siehe Friedhofsparkplatz sowie angrenzende Wohnstraßen, welche die Lehrer vorwiegend nutzen.

 

- Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs sollten unbedingt ausgeweitet werden. Einerseits, um dem wilden Parken entgegenzuwirken und zum anderen kommt dabei als gute Einnahmequelle ein schöner Batzen Knöllchengeld in die Gemeindekasse.

 

- Empfehlung: Wirtschaften Sie wie ein normaler Durchschnittshaushalt und Sie haben kein finanzielles Problem!

 

- Ich schlage vor, zur Darlehnstilgung gemeindeeigene, nicht benötigte Grundstücke zu vermarkten. Insbesondere denke ich dabei an die beiden voll erschlossenen Grundstücke am Sandsteinmuseum - diese werden selbst laut Aussage von Herrn Eichler für das Museum nicht benötigt – und an den bisher nicht "aufgefüllten" Bereich des Friedhoferweiterungsgeländes - geringerer Flächenbedarf durch zunehmende Urnenbestattung, freie Fläche auf dem "alten" Friedhof. Bei der derzeitigen desaströsen Finanzlage und drohender Haushaltsicherung halte ich es für unangebracht, diese Vermögenswerte nicht zur Schuldentilgung zu nutzen. Vorteil wäre ja nicht nur der Einmaleffekt durch Verkauf, sondern auch Einsparung der Zinszahlung, höhere Grundsteuer durch breitere Basis.

 

- Einkommenssteuererhöhung und Steigerung von (Schlüssel-) Zuweisungen.

 

- Sie planen die Erhöhung der Grundsteuer A+B um jeweils ca. 15%. Die Gewerbesteuer soll jedoch nicht erhöht werden. Eine Erhöhung um ebenfalls 15 % würde ca. 400.000,- € Erlös bringen. Dies ist sicherlich mit Hinblick auf die gewünschte Gewerbeansiedlung nicht machbar. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung aber für die Erhöhung der Grundsteuer A + B zu erlangen/erhöhen, schlage ich dennoch eine vergleichsweise moderate Erhöhung vor.

Grundsteuer A von 293 auf 330 = 12,6 %

Grundsteuer B von 581 auf 650 = 11,9 %

Gewerbesteuer von 435 auf 460 = 5,7 %.

 

- Aufgabenbündelung mit den Baumbergegemeinden Havixbeck, Nottuln und Billerbeck bis hin zu einer Großgemeinde.

 

-    Schließung des Sandsteinmuseums

 

-    Pflege der Grünanlagen: zwei Grundpflegen im Jahr einsparen.

 

-    Zuschüsse für die Vereine in gleicher Höhe absenken, wie die Grundsteuer erhöht wird.

 

-    Zusammenlegung von den Bauhöfen Billerbeck, Nottuln und Havixbeck.

 

-    Nach meiner Meinung können die Parteien auf einige sachkundige Bürger verzichten, was auch zu Einsparungen führt.

 

-    Um größere Kontoüberziehungen zu vermeiden, könnten die Steuerzahler in geeigneter Weise darauf hingewiesen werden, dass es möglich ist, Steuern und Abgaben in einer Summe – oder halbjährlich – zu zahlen. Die Steuerzahler wissen, dass es ihrer Gemeinde finanziell schlecht geht. Da auch Tagesgeld kaum noch Zinsen bringt, gehe ich davon aus, dass die, die es können bereit sind, der Gemeinde zu helfen.“

 

 

Verwaltungsseitig ist den Einwohner/innen für die eingereichten Vorschläge gedankt worden. Ich gebe Ihnen diese heute zur Kenntnis, damit sie im weiteren Beratungsverfahren zum Haushalt 2015 Berücksichtigung finden können.

 

In der Informationsveranstaltung ist deutlich gemacht worden, dass die im Haushaltsentwurf 2015 vorgeschlagene Steuererhöhung begründet ist und einen wesentlichen Baustein der Haushaltskonsolidierung darstellt. Zusätzlich besteht angesichts der selbst danach noch verbleibenden Fehlbeträge im Ergebnisplan in einer Größenordnung von etwa 1 Mio. € pro Jahr die Notwendigkeit, in großem Umfang Aufwendungen zu senken oder Erträge zu steigern, um in absehbarer Zeit einen echt ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Herr Große-Ruiken hat in diesem Zusammenhang von einem Maßnahmenpaket gesprochen, welches nach zeitintensiver Vorarbeit und Beratung mit möglichst großer politischer Mehrheit beschlossen werden soll.

 

Einige Ansätze zur zukünftigen Haushaltskonsolidierung sind bereits im Vorbericht des Haushaltsentwurf 2015 auf den Seiten 39 ff. aufgeführt.

 

Aktuell wird verwaltungsseitig an der Erstellung einer Liste mit möglichen Sparpotentialen für die Zukunft gearbeitet. Diese Arbeit gestaltet sich – wie von Herrn Große-Ruiken bereits in Aussicht gestellt – tatsächlich sehr zeitintensiv.

Nach Abschluss der Arbeit erhalten Sie weitere Informationen.