Sitzung: 18.02.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Herr Gottheil berichtet wie folgt:
Am 29.01.2015 hat unter großer Beteiligung – es waren
etwa 200 Besucher erschienen - eine Informationsveranstaltung zum Haushalt 2015
stattgefunden. Die Vortragsfolien der Verwaltung sowie des als Gast
eingeladenen Kämmerers der Stadt Dorsten, Herr Hubert Große-Ruiken, sind auf
der gemeindlichen Homepage einzusehen. Sie werden diesem Protokoll als Anlagen 3 und 4 im
Ratsinformationssystem (nur online) eingestellt.
Seitdem sind durch einzelne Einwohner/innen diverse
Verbesserungsvorschläge bei der Verwaltung eingegangen. Konkret wurde Folgendes
vorgeschlagen (es handelt sich um Originalzitate aus Mails):
„- Alle überflüssigen Ausgaben senken statt neues Geld zu beschaffen und
damit wie bisher weiter zu machen.
- Das seit Jahren praktizierte ständige Hinzuziehen von Gutachtern und
Planungsbüros bei noch so kleinen Bauvorhaben muss dringend abgestellt werden.
- Entstehende Mehrkosten bei Baumaßnahmen nicht akzeptieren. Stattdessen
vorher Festpreis und Fixtermine vereinbaren.
- Keinem Lobbyisten zuarbeiten.
- Nicht allen Begehrlichkeiten nachgeben (um ggf. wiedergewählt zu werden).
- Anträge von Vereinen bzw. Organisationen auch mal ablehnen. Wer für seine
Aktivitäten finanzielle Mittel benötigt, weiß das vorher und kann diese nicht
von der Allgemeinheit einfordern.
- Zuschüsse zu überflüssigen Märkten wie Kirmes und Adventsmarkt streichen.
Diese Veranstaltungen laufen sich ohnehin tot. Außerdem bleiben noch genug
subventionierte Vereinsveranstaltungen.
- Die zwei Büchereien könnten zusammengelegt werden.
- Zwei Sportvereine mit jeweils eigenem Sportgelände, dazu ein Tennisclub
könnten zu einer Einheit verschmolzen werden. Der Gemeindesportbund könnte dann
entfallen.
- Gruppen wie Verkehrsverein, Marketingverein, Werbegemeinschaft gehören
längst zusammengeschlossen. Schon allein deshalb, um das notwendige Personal zu
haben und Kosten zu sparen.
- Wozu ein Gestaltungsbeirat für städtebauliche Grundsatzfragen notwendig
ist, weiß in Havixbeck niemand. Auch hier: Kosten dafür sparen.
- Ein vernünftiges Verkehrskonzept fehlt immer noch. Beispiel: Schulstraße
mit einem extrem schwierigen Parkproblem, siehe Friedhofsparkplatz sowie
angrenzende Wohnstraßen, welche die Lehrer vorwiegend nutzen.
- Die Kontrollen des ruhenden Verkehrs sollten unbedingt ausgeweitet
werden. Einerseits, um dem wilden Parken entgegenzuwirken und zum anderen kommt
dabei als gute Einnahmequelle ein schöner Batzen Knöllchengeld in die
Gemeindekasse.
- Empfehlung: Wirtschaften Sie wie ein normaler Durchschnittshaushalt und
Sie haben kein finanzielles Problem!
- Ich schlage vor, zur Darlehnstilgung gemeindeeigene, nicht benötigte
Grundstücke zu vermarkten. Insbesondere denke ich dabei an die beiden voll
erschlossenen Grundstücke am Sandsteinmuseum - diese werden selbst laut Aussage
von Herrn Eichler für das Museum nicht benötigt – und an den bisher nicht
"aufgefüllten" Bereich des Friedhoferweiterungsgeländes - geringerer
Flächenbedarf durch zunehmende Urnenbestattung, freie Fläche auf dem
"alten" Friedhof. Bei der derzeitigen desaströsen Finanzlage und
drohender Haushaltsicherung halte ich es für unangebracht, diese Vermögenswerte
nicht zur Schuldentilgung zu nutzen. Vorteil wäre ja nicht nur der Einmaleffekt
durch Verkauf, sondern auch Einsparung der Zinszahlung, höhere Grundsteuer
durch breitere Basis.
- Einkommenssteuererhöhung und Steigerung von (Schlüssel-) Zuweisungen.
- Sie planen die Erhöhung der Grundsteuer A+B um jeweils ca. 15%. Die
Gewerbesteuer soll jedoch nicht erhöht werden. Eine Erhöhung um ebenfalls 15 %
würde ca. 400.000,- € Erlös bringen. Dies ist sicherlich mit Hinblick auf die
gewünschte Gewerbeansiedlung nicht machbar. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung
aber für die Erhöhung der Grundsteuer A + B zu erlangen/erhöhen, schlage ich
dennoch eine vergleichsweise moderate Erhöhung vor.
Grundsteuer A von 293 auf 330 = 12,6 %
Grundsteuer B von 581 auf 650 = 11,9 %
Gewerbesteuer von 435 auf 460 = 5,7 %.
- Aufgabenbündelung mit den Baumbergegemeinden Havixbeck, Nottuln und
Billerbeck bis hin zu einer Großgemeinde.
-
Schließung
des Sandsteinmuseums
- Pflege der Grünanlagen: zwei Grundpflegen im Jahr
einsparen.
- Zuschüsse für die Vereine in gleicher Höhe absenken,
wie die Grundsteuer erhöht wird.
- Zusammenlegung von den Bauhöfen Billerbeck, Nottuln
und Havixbeck.
- Nach meiner Meinung können die Parteien auf einige
sachkundige Bürger verzichten, was auch zu Einsparungen führt.
- Um größere Kontoüberziehungen zu vermeiden, könnten
die Steuerzahler in geeigneter Weise darauf hingewiesen werden, dass es möglich
ist, Steuern und Abgaben in einer Summe – oder halbjährlich – zu zahlen. Die
Steuerzahler wissen, dass es ihrer Gemeinde finanziell schlecht geht. Da auch
Tagesgeld kaum noch Zinsen bringt, gehe ich davon aus, dass die, die es können
bereit sind, der Gemeinde zu helfen.“
Verwaltungsseitig ist den Einwohner/innen für die
eingereichten Vorschläge gedankt worden. Ich gebe Ihnen diese heute zur
Kenntnis, damit sie im weiteren Beratungsverfahren zum Haushalt 2015
Berücksichtigung finden können.
In der Informationsveranstaltung ist deutlich gemacht
worden, dass die im Haushaltsentwurf 2015 vorgeschlagene Steuererhöhung
begründet ist und einen wesentlichen Baustein der Haushaltskonsolidierung
darstellt. Zusätzlich besteht angesichts der selbst danach noch verbleibenden
Fehlbeträge im Ergebnisplan in einer Größenordnung von etwa 1 Mio. € pro Jahr
die Notwendigkeit, in großem Umfang Aufwendungen zu senken oder Erträge zu
steigern, um in absehbarer Zeit einen echt ausgeglichenen Haushalt zu
erreichen.
Herr Große-Ruiken hat in diesem Zusammenhang von einem
Maßnahmenpaket gesprochen, welches nach zeitintensiver Vorarbeit und Beratung
mit möglichst großer politischer Mehrheit beschlossen werden soll.
Einige Ansätze zur zukünftigen Haushaltskonsolidierung
sind bereits im Vorbericht des Haushaltsentwurf 2015 auf den Seiten 39 ff.
aufgeführt.
Aktuell wird verwaltungsseitig an der Erstellung einer
Liste mit möglichen Sparpotentialen für die Zukunft gearbeitet. Diese Arbeit
gestaltet sich – wie von Herrn Große-Ruiken bereits in Aussicht gestellt –
tatsächlich sehr zeitintensiv.
Nach Abschluss der Arbeit erhalten Sie weitere
Informationen.