Sitzung: 10.02.2015 Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 019/2015
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt die Einrichtung
einer fünften Gruppe der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS i.P.) in
Havixbeck für das Schuljahr 2015/16. Die erforderlichen Mittel sind
nachträglich im Haushalt 2015 zu veranschlagen. Beim Kreis Coesfeld ist die
Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen, da eine verlässliche
Entscheidung der Gemeinde Havixbeck in Verbindung mit den
Haushaltsplanberatungen und bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Haushaltes
voraussichtlich im Sommer die notwendige Planungssicherheit für die Eltern und den
Caritasverband nicht zulässt.
Die Verwaltungsvorlage 019/2015 liegt vor.
Frau Schäpers schlägt vor, die Sitzung kurz zu öffnen,
da zu diesem Tagesordnungspunkt viele Mütter anwesend seien und zwei von ihnen
die Möglichkeit zur Stellungnahme bzgl. dieses Tagesordnungspunktes erhalten
sollten. Diesem Vorschlag wird ohne formelle Abstimmung zugestimmt.
Die zwei Bürgerinnen äußern ihre Enttäuschung darüber,
dass ihre Kinder eine Absage von der OGS erhalten haben. Sie machen darauf
aufmerksam, dass zwar die U3- und die Ü3-Betreuungsangebote in Havixbeck
ausreichend vorhanden seien, die Betreuungssicherheit jedoch mit Beginn der
Grundschule nicht mehr gewährleistet sei. Diese Situation gefährde den
beruflichen Wiedereinstig vieler Mütter. Sie möchten wissen, nach welchen Kriterien die OGS-Plätze vergeben würden.
Frau Volpert-Bertling fragt, warum schon Absagen erfolgt seien, obwohl die Entscheidung
über die 5. Gruppe noch offen sei.
Frau Böse erläutert, dass die Absagen frühzeitig
erfolgen mussten, um den Eltern, die nach dem Kriterienkatalog sicher einen
Platz erhalten konnten, Planungssicherheit zu geben. Der Kriterienkatalog sei
zusammen mit dem Caritas-Verband, der Baumberge Schule und der Verwaltung
erarbeitet worden, wobei der Umfang der Beschäftigung der Eltern ein
wesentliches Auswahlkriterium darstelle. So hätten Eltern, die beide Vollzeit
beschäftigt sind, Vorrang vor denen, bei denen ein Elternteil lediglich Teilzeit
arbeitet.
Frau Schäpers bedankt sich bei den beiden Frauen für
ihr Kommen und beendet die Sitzungsunterbrechung.
Hierauf unterstreicht Herr Webering die
fraktionsübergreifende Bereitschaft der Politik, dieses Thema
weitervoranzubringen und auch in der nächsten Sitzungsfolge weiter hieran zu
arbeiten. Herr Wesselmann wirbt dafür, dass sich die Eltern der OGS Kinder in
der Schulpflegschaft engagieren. Außerdem bittet er die Verwaltung, die
Zeitschiene für die Antragsstellung für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn beim
Kreis Coesfeld nicht aus dem Auge zu verlieren.
Abstimmungsergebnis: