Begründung 

s. anliegenden CDU-Antrag vom 8.12.2015 (Anlage 1)

Im Zusammenhang mit der verkehrlichen Erschließung des Baugebietes Wohnpark Habichtsbach II ist immer wieder der Bau einer sog. Osttangente thematisiert worden. Die Schaffung einer Entlastungsstraße für den Ortskern und einer Verbindung zwischen Flothfeld und Südost war auch bereits Bestandteil des im Jahr 2002 vom Büro Pesch & Partner erstellten Gemeindeentwicklungsplan Havixbeck.

Um möglichst frühzeitig die Weichen für eine solche Straße zu stellen, sowohl aus planerischer als auch aus Sicht des erforderlichen Grunderwerbs, halte ich den beantragten Prüfauftrag für sachgerecht und zielführend.

Erste Vorgespräche in der Sache sind mit der Bezirksregierung Münster als zuständiger Trägerin der Regionalplanung bereits seitens der Verwaltung geführt worden.

Zur Erarbeitung der planerischen Rahmenbedingungen halte auch ich die Reaktivierung des sog. Arbeitskreises Ortsentwicklung für hilfreich. Zuletzt in Verbindung mit der Entwicklung der Vorgaben für den Bebauungsplan Wohnpark Habichtsbach II hat dieses Gremium, das aus Vertretern aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie der Verwaltung bestand, die wesentlichen Eckpunkte für die Planung erarbeitet. Die nach der letzten Gemeinderatswahl erforderliche Neubildung des Gremiums hat jedoch nicht stattgefunden, da die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion über die Modalitäten für diesen Arbeitskreis (z. B. Zusammensetzung, Zuständigkeiten) noch Abstimmungsgespräche führen wollten. Rückmeldungen haben mich in der Sache bis zur Vorlage des o.a. CDU-Antrages jedoch nicht erreicht, so dass ich davon ausgehe, dass das Gremium wieder in der personellen Stärke wie bisher tätig werden soll. Hierzu bitte ich in der Bau- und Verkehrsausschusssitzung um Vorschläge.

Sollte hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Arbeitskreises noch fraktionsübergreifende Abstimmungen notwendig werden, bitte ich dies zeitnah vorzunehmen, damit nach der Ratssitzung im März möglichst bald die 1. Arbeitssitzung stattfinden kann.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, ein Konzept für die Schaffung einer sog. Osttangente zu entwickeln, wobei folgende Varianten zu untersuchen sind:

Ø  Osttangente in Verbindung mit der Erweiterung Wohnpark Habichtsbach III

Ø  Osttangente ohne Erweiterung Wohnpark Habichtsbach III

Der seit 2014 nicht mehr bestehende Arbeitskreis Ortsentwicklung soll diesen Prozess begleiten und deshalb neu gebildet werden.

Folgende Mitglieder werden seitens der Fraktionen benannt:

CDU Fraktion (4 Mitglieder)

SPD Fraktion (3 Mitglieder)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3 Mitglieder)

FDP-Fraktion (2 Mitglieder)

Dem Arbeitskreis gehören seitens der Verwaltung Bürgermeister Gromöller sowie Frau Böse als zuständige Fachbereichsleiterin an. Bei Bedarf können weitere Mitarbeiter der Verwaltung beteiligt werden.

Finanzielle Auswirkungen:                            ja        x nein

Finanzielle Auswirkungen 

entfällt

Klaus Gromöller