Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

siehe Anlage 2016-VV-001 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

siehe Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 21.11.2015 und die dazugehörige Antwort der Verwaltung aus dem Ratsprotokoll vom 10.12.2015 unter TOP 5.

Die Gemeinde selbst bzw. durch sie beauftragte Unternehmer verzichten gänzlich auf Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat.

Ferner wird bei Informations- und Beratungsleistungen in gemeindeeigenen Einrichtungen nachdrücklich auf das Verbot der Anwendung glyposathaltiger Mittel hingewiesen 

Eine Regelung im Sinne des Antrags könnte im Rahmen der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Havixbeck getroffen werden. Diese Verordnung wird zurzeit im FB II überarbeitet und in der 2. Sitzungsfolge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, so dass dann in diesem Zusammenhang die abschließende Entscheidung über die beantragte Regelung politisch getroffen werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Punkten 1 bis 3 zu.

Der Punkt 4 des Antrages wird zurzeit im FB II überarbeitet und in der 2. Sitzungsfolge zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 

Finanzielle Auswirkungen:                                       nein

Finanzielle Auswirkungen

keine