Begründung 

Aufgrund der Ratsmandatsniederlegungen von Herrn Dirk Dirks und Herrn Markus Böttcher sind deren Positionen in folgenden Gremien mit Vertretern/innen bzw. Stellvertretern/innen nachzubesetzen:

1. Lokale Aktionsgruppe Region Baumberge e. V. (LAG)

Der Verein hat die Umsetzung des gebietsbezogenen integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes der Region Baumberge in den verwaltungspolitischen, wirtschafts- und naturräumlichen Grenzen der drei Gemeinden Havixbeck, Nottuln und Rosendahl und der beiden Städte Billerbeck und Coesfeld zur Aufgabe. Ziel ist es, die Region Baumberge sozial und ökologisch nachhaltig zu entwickeln und zu gestalten sowie die regionale Wirtschaft zu stärken.

Der Verein begleitet als Träger des gebietsbezogenen integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes den Entwicklungsprozess der vom Land Nordrhein-Westfalen anerkannten Leader Region Baumberge. Er übernimmt hierbei mit dem Gremium der Lokalen Aktionsgruppe (in Form des erweiterten Vorstandes) eine steuernde und koordinierende Aufgabe.

Die fünf Kommunen der Region Baumberge werden als juristische Person durch die jeweiligen Bürgermeister/innen sowie durch ein Mitglied des jeweiligen Rates in der Mitgliederversammlung vertreten.

Hier ist für den bisherigen Vertreter in der Mitgliederversammlung, Herrn Dirks (CDU), Ersatz zu benennen.

2. Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG

Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Anpachtung, der Betrieb, die Planung, der Bau sowie die Errichtung und Instandhaltung von Strom- und Gasnetzen. Jede mittelbar über ihre jeweilige Netz GmbH an der Gesellschaft beteiligte Kommune wird im Beirat vertreten durch ihre/n Bürgermeister/in und durch ein anderes Mitglied ihres Rates.

Hier ist die Stellvertretung für Herrn Hense im Beirat nachzubesetzen. Bisheriger Stellvertreter war Herr Markus Böttcher (SPD).

Seitens der SPD-Fraktion wird mit E-Mail vom 17.11.2015 von der Fraktionsvorsitzenden, Frau Schäpers, Herr Ludger Messing als Nachfolger vorgeschlagen.

3. Projektentwicklungsgesellschaft Wohnpark Habichtsbach Verwaltungs mbH

Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung, insbesondere die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an der Projektentwicklungsgesellschaft Wohnpark Habichtsbach mbH & Co. KG, die ihrerseits ein Unternehmen für Projekt- und Gebietsentwicklung betreibt.

Jeder Gesellschafter wird in der Gesellschafterversammlung durch einen stimmberechtigten und bis zu fünf weitere Vertreter repräsentiert, die vom jeweiligen Gesellschafter ebenso selbstständig benannt und entsandt wie abberufen werden können.

Hier ist für die bisherigen Vertreter in der Gesellschafterversammlung, Herrn Dirks (CDU) und Herrn Böttcher (SPD) Ersatz zu benennen.

Seitens der SPD-Fraktion wird mit E-Mail vom 17.11.2015 von der Fraktionsvorsitzenden, Frau Schäpers, Herr Fred Eilers als Nachfolger für Herrn Böttcher vorgeschlagen.

4. Projektentwicklungsgesellschaft Wohnpark Habichtsbach mbH & Co. KG

Gegenstand der Gesellschaft ist die Projekt- und Gebietsentwicklung sowie die Planung und Durchführung infrastruktureller Folgemaßnahmen. Dazu gehören der Ankauf, die Erschließung und die Vermarktung der Wohnbauflächen.

Jeder Gesellschafter wird in der Gesellschafterversammlung durch einen stimmberechtigten (Bürgermeister) und bis zu fünf weitere Vertreter repräsentiert, die vom jeweiligen Gesellschafter ebenso selbstständig benannt und entsandt wie abberufen werden können.

Hier ist für die bisherigen Vertreter in der Gesellschafterversammlung, Herrn Dirks (CDU) und Herrn Böttcher (SPD) Ersatz zu benennen.

Seitens der SPD-Fraktion wird mit E-Mail vom 17.11.2015 von der Frakti-onsvorsitzenden, Frau Schäpers, Herr Fred Eilers als Nachfolger für Herrn Böttcher vorgeschlagen

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, folgende Personen als Vertreter/Vertreterinnen bzw. als Stellvertreter/Stellvertreterinnen mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde Havixbeck in den nachstehend aufgeführten Gremien zu bestellen:

1.    __________ als Vertreter/in für die Mitgliederversammlung der Lokalen Aktionsgruppe Region Baumberge e.V. (LAG)

2.    __________ als Stellvertreter/in für Herrn Hense im Beirat der Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co. KG

3.    __________ und __________ als Vertreter/in für die Gesellschafterversammlung der Projektentwicklungsgesellschaft Wohnpark Habichtsbach Verwaltungs mbH

4.    __________ und __________ als Vertreter/in für die Gesellschafterversammlung der Projektentwicklungsgesellschaft Wohnpark Habichtsbach mbH & Co. KG

Finanzielle Auswirkungen:                                                   nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine