Begründung
1. Nach- bzw.
Umbesetzungen der CDU-Fraktion
Mit Schreiben vom 13.09.2015 sowie Verzichtserklärung vom 23.09.2015 hat Herr Dirk Dirks sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nachfolger für Herrn Dirks ist Herr Thorsten Webering, der in der Ratssitzung am 10.12.2015 in den Rat eingeführt wird.
Aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Dirks ist eine Neubesetzung in verschiedenen Ausschüssen erforderlich. Außerdem sind weitere Umbesetzungen durchzuführen, da Herr Webering bisher als sachkundiger Bürger Mitglied im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport war und Frau Margarete Domhöver und Herr Andreas Lenter nicht mehr als sachkundige Bürger zur Verfügung stehen.
Eine Neu- bzw. Umbesetzung ist in folgenden Ausschüssen durchzuführen:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ersatz für das Mitglied Dirk Dirks
Bau- und
Verkehrsausschuss
Ersatz für das Mitglied und den Vorsitz Dirk Dirks
Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur
Ersatz für das stellvertr. Mitglied Dirk Dirks
Ersatz für das Mitglied Andreas Lenter (sachkundiger Bürger)
Ausschuss für Schule,
Soziales, Jugend und Sport
Ersatz für das stellvertr. Mitglied Dirk Dirks
Ersatz für das Mitglied Thorsten Webering (sachkundiger Bürger)
Ausschuss für Umwelt,
Denkmal, Feuerwehr und Friedhof
Ersatz für das stellvertr. Mitglied Dirk Dirks
Rechnungsprüfungsausschuss
Ersatz für das Mitglied Dirk Dirks
Eine Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse ist seitens der CDU-Fraktion gemäß Schreiben vom 05.11.2015 (Anlage 1) beantragt worden. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion im Zuge des Zugriffsrechts die Neubesetzung des Vorsitzes für den Bau- und Verkehrsausschuss.
2. Nachbesetzungen
der SPD-Fraktion
Mit Schreiben vom 14.09.2015 sowie Verzichtserklärung vom 24.09.2015 hat Herr Markus Böttcher sein Ratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der freigewordene Sitz im Rat der Gemeinde Havixbeck bleibt bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt, da die Listenfolger die Annahme der Mitgliedschaft in der Vertretung der Gemeinde Havixbeck abgelehnt haben bzw. außer Betracht bleiben.
Trotzdem ist aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Böttcher eine Nachbesetzung in folgenden Ausschüssen erforderlich:
Haupt- und
Finanzausschuss
Ersatz für das Mitglied Markus Böttcher
Bau- und
Verkehrsausschuss
Ersatz für das Mitglied Markus Böttcher
Rechnungsprüfungsausschuss
Ersatz für das Mitglied und den stellvertr. Vorsitz Markus Böttcher
Die Nachbesetzung der Ausschüsse ist seitens der SPD-Fraktion gemäß E-Mails vom 17.11.2015 (Anlage 2) beantragt worden. Gleichzeitig beantragt die SPD-Fraktion im Zuge des Zugriffsrechts die Neubesetzung des stellvertretenden Vorsitzes für den Rechnungsprüfungsausschuss.
3. Umbesetzungen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte eine Umbesetzung der Ausschüsse gemäß Schreiben vom 21.11.2015 (Anlage 3) vornehmen.
Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.
Gegen eine Beschlussfassung bestehen im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.
Die Verwaltung wird nach Beschlussfassung die Besetzung der Ausschüsse mittels Liste allen Rats- und Ausschussmitgliedern als Anlage zum Ratsprotokoll zur Verfügung stellen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat
beschließt nach Beratung aufgrund der Anträge der CDU-Fraktion vom 05.11.2015,
der SPD-Fraktion vom 17.11.2015 sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
21.11.2015 folgende Personen für die Nach- und Umbesetzung der nachstehenden
Ausschüsse zu benennen:
Haupt und
Finanzausschuss
Mitglied Thorsten
Webering (CDU)
Mitglied Sabine
Bäumler-Özkent (SPD)
Mitglied Jutta
Bergmoser (Bündnis 90/Die Grünen)
stellvertr. Mitglied
Dirk Eikmeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Bau- und
Verkehrsausschuss
Vorsitz Christian
Albrecht (CDU)
Mitglied und
stellvertr. Vorsitz Hubertus Spüntrup (CDU)
Mitglied Andre
Middrup ( CDU, sachkundiger Bürger)
stellvertr. Mitglied
Thorsten Webering (CDU)
stellvertr. Mitglied
Barbara von Hövel (CDU, sachkundige Bürgerin)
Mitglied Dirk
Postruschnik (SPD)
Ausschuss für
Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur
Mitglied Abdelkader
Selmi (CDU, sachkundiger Bürger)
stellvertr. Mitglied
Thorsten Webering (CDU)
Mitglied Jutta
Bergmoser (Bündnis 90/Die Grünen)
stellvertr. Mitglied
Dr. Anja Schirmacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ausschuss für Schule,
Soziales, Jugend und Sport
Mitglied Thorsten
Webering (CDU)
Mitglied Hildegard
Henrichmann (CDU, sachkundige Bürgerin)
stellvertr. Mitglied
Matthias Wesselmann (CDU)
Mitglied Elisabeth
Annas (Bündnis 90/Die Grünen)
stellvertr. Mitglied
Dirk Eikmeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Ausschuss für
Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof
Mitglied Matthias
Wesselmann (CDU)
stellvertr. Mitglied
Hubertus Spüntrup (CDU)
stellvertr. Mitglied
Thorsten Webering (CDU)
Vorsitz und Mitglied
Dirk Eikmeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
stellvertr. Vorsitz
und Mitglied Dr. Anja Schirmacher (Bündnis 90/Die Grünen)
stellvertr. Mitglied
Jutta Bergmoser (Bündnis 90/Die Grünen)
stellvertr. Mitglied
Elisabeth Annas (Bündnis 90/Die Grünen)
Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied Joachim von
Schönfels (CDU)
stellvertr. Mitglied
Thorsten Webering (CDU)
Mitglied und
stellvertr. Vorsitz Sabine Bäumler-Özkent (SPD)
Finanzielle
Auswirkungen: nein
Finanzielle Auswirkungen
Keine