Begründung

Mit Mail vom 29.08.2014 beantragt die CDU-Fraktion die Umbesetzung der Ratsausschüsse wie im Beschlussvorschlag aufgeführt.

Die Mail ist der Verwaltungsvorlage 108/2014 als Anlage beigefügt.

Für Umbesetzungen der Ausschüsse ist gem. § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen eine Beschlussfassung bestehen im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2014, bei der Verwaltung am selben Tag per Mail eingegangen, zu entsprechen und folgende Personen für die Besetzung der Ausschüsse zu benennen:

1. Frau Andrea Gschoßmann (bislang bereits sachkundige Bürgerin im Bau- und Verkehrsausschuss) wird zusätzlich zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof benannt.

2. Frau Barbara von Hövel (bislang bereits sachkundige Bürgerin im Bau- und Verkehrsausschuss) wird zusätzlich zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur, für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof benannt.

3. Herr Andreas Lenter (bislang bereits sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur) wird zusätzlich zum stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Bau- und Verkehrsausschuss, für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof benannt.

4. Herr Clemens Schulze Havixbeck (bislang bereits sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur) wird zusätzlich zum stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Bau- und Verkehrsausschuss, für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof benannt.

5. Frau Mechthild Volpert-Bertling (bislang bereits sachkundige Bürgerin Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport) wird zusätzlich zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin für den Bau- und Verkehrsausschuss, für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur sowie für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof benannt.

6. Herr Thorsten Webering (bislang bereits sachkundiger Bürger im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport) wird zusätzlich zum stellvertretenden sachkundigen Bürger für den Bau- und Verkehrsausschuss, für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur sowie für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof benannt.

7. Herr Erich Lefert (bislang bereits sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof) wird zusätzlich als stellvertretender sachkundiger Bürger für den Bau- und Verkehrsausschuss, für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof benannt.

8. Frau Anke Leufgen ((bislang bereits sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof) wird zusätzlich als stellvertretende sachkundige Bürgerin für den Bau- und Verkehrsausschuss, für den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie für den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof benannt.

9. Die bislang lediglich als stellvertretende sachkundige Bürger/innen für einen Fachausschuss benannten

• Jens Dertenkötter
• Frank Finnenkötter
• Hildegard Henrichmann
• Marc Henrichmann
• Udo Jäger
• Andre Middrup
• Eva-Maria Möller
• Abdelkader Selmi
• Bernhard Tenbrock
• Christian Topp
• Hermann-Josef von Hövel

werden als stellvertretende sachkundiger Bürger/innen für alle Fachausschüsse (Bau- und Verkehrsausschuss / Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur / Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport sowie Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof) benannt.

Finanzielle Auswirkungen:                       ja

Finanzielle Auswirkungen

Aktuell erhalten mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ratsausschüsse sämtliche Einladungen, Verwaltungsvorlagen und Niederschriften in schriftlicher Form. Die Benennung weiterer stellvertretender sachkundiger Bürger/innen ist daher mit zusätzlichen Aufwendungen für die Fertigung und den Versand der Sitzungsunterlagen verbunden. Im Zuge der verwaltungsseitig vorgesehenen Umstellung des Papierversands auf digitalen Informationsaustausch (Gestellung von Tablets, Online-Zugriff per Passwort auf das Ratsinformationssystem) sollte fraktionsübergreifend der Papieraustausch soweit wie möglich reduziert und auf das absolut erforderliche Minimum begrenzt werden.