Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Gegenstand der wfc ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Kreises Coesfeld sowie seiner Städte und Gemeinden durch die Förderung des Wirtschaftslebens. Vornehmlicher Gesellschaftszweck ist die Förderung der vorhandenen Gewerbe- und Industriebetriebe, der Fremdenverkehrseinrichtungen, der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie sowie Fremdenverkehrseinrichtungen.

Als Gesellschafter der wfc hat die Gemeinde Havixbeck gemäß § 10 Nr. 1 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages das Recht, drei Vertreter in die Gesellschafterversammlung der wfc zu entsenden. Die Vertreter der kommunalen Gesellschafter müssen Mitglieder der jeweiligen Vertretungskörperschaft oder Bedienstete der Kommune sein.

Das den Gesellschaftern in der Gesellschafterversammlung zustehende Stimmrecht kann gemäß § 10 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages nur einheitlich wahrgenommen werden. Zu diesem Zweck benennen die Gesellschafter eine/n Vertreter/in mit Stimmrecht (Herr Gromöller/Herr Gottheil).

Von dem Recht, zwei weitere nicht stimmberechtigte Vertreter für die Gesellschafterversammlung zu benennen, kann der Rat Gebrauch machen. Die Benennung von Stellvertretern ist nicht unbedingt erforderlich, aber möglich.

In der abgelaufenen Ratsperiode wurden 3 Vertreter der Gemeinde Havixbeck in die Gesellschafterversammlung entsandt und 3 Stellvertreter/innen benannt. Konkret sind folgende Personen benannt worden:

Mit Stimmrecht:

Vertreter: Herr Gromöller / Stellvertreter: Herr Gottheil (Vorgabe aus § 113 Abs.2 GO NRW)

Ohne Stimmrecht:

Vertreter: Herr Wardenga (CDU) / Stellvertreter: Herr Fohrmann (FDP)

Vertreter: Herr Messing (SPD) / Stellvertreterin: Frau Bergmoser (Bd.90/Die Grünen)

Nunmehr ist auf Vorschlag der Fraktionen die Bestellung für die neue Ratsperiode vorzunehmen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat bestellt für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (wfc) neben Bürgermeister Gromöller und seinem Stellvertreter Herrn Gottheil folgende Vertreter/innen und Stellvertreter/innen ohne Stimmrecht:

Finanzielle Auswirkungen

Keine