2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Im Zusammenhang mit Planungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes ist bereits im Jahr 2006 im Rahmen der Entwicklungen eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes für die Region Baumberge (ILEK) die Notwendigkeit von bodenordnenden Maßnahmen von den Beteiligten festgestellt worden.
Daraufhin wurde ein entsprechender Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens bei der Bezirksregierung Münster gestellt, wobei die Region Baumberge inzwischen in eine LEADER-Region übergeleitet worden ist.
Die Bezirksregierung Münster als Planungsträgerin des Verfahrens hat im Jahr 2009 zahlreiche und intensive Gespräche vor Ort mit den möglichen Flurbereinigungsbeteiligten geführt. Entgegen der ursprünglichen Annahme, lediglich bodenordnende Maßnahmen (Vermessung, Neuzuschnitt von Grundstücken und Wiederzuteilung) durchführen zu können, ist es inzwischen gelungen, beim zuständigen Ministerium des Landes NRW eine Finanzierungszusage in Höhe von 1.200.000,00 € zu erhalten.
Wesentliche Änderung hierbei gegenüber der ursprünglichen Planung ist die Möglichkeit, auch Wegebaumaßnahmen mit einem ca. 80 %-igen Zuschussbetrag zu fördern.
Wie Sie wissen, ist das Waldgebiet Baumberge, das als FFH-Gebiet ausgewiesen ist und über die verbindliche Landschaftsplanung des Kreises Coesfeld inzwischen den Status eines Naturdenkmals erhalten hat, der zentrale Bereich des zukünftigen Flurbereinigungsverfahrens.
Im Zuge der Diskussionen im Zusammenhang mit der Landschaftsplanung war sehr schnell allen Beteiligten klar, dass insbesondere durch ein Wegekonzept die unterschiedlichen Belange der Land- und Forstwirtschaft, der Erholungssuchenden (Fußgänger, Radfahrer, Mountainbiker, Reiter) sowie der Schutz des Bodendenkmals Landwehr in den Baumbergen in Einklang zu bringen sind.
Nunmehr besteht die Möglichkeit, tatsächlich vorhandene Wege bedarfsgerecht auszubauen bzw. fehlende Wegeverbindungen herzustellen, und zwar unter Verwendung von Fördermitteln des Landes NRW.
Eine überschlägliche Kalkulation der Flurbereinigungsbehörde hat ergeben, dass die notwendigen Wegebaumaßnahmen für eine Strecke von rd. 5,5 km eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Havixbeck in Höhe von rd. 200.000,00 € erforderlich machen. Dabei ist zum Einen berücksichtigt, dass die Teilnehmergemeinschaft mit einem Betrag von bis zu 100,00 € pro eingebrachtem Hektar Fläche bereits bis an die Grenze des Zumutbaren belastet ist. Ferner sind andere Refinanzierungsmöglichkeiten, wie z. B. die Verwendung aus Mitteln der Reitabgabe für den Reitwegebau bereits berücksichtigt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen ausgesprochen angespannten finanziellen Situation der Gemeinde Havixbeck ist eine schon jetzt erforderliche frühzeitige verbindliche Zusage der Gemeinde für einen Betrag in Höhe von 200.000,00 € für die Haushaltsjahre 2012 bzw. 2013 zurzeit ausgesprochen schwierig. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass für den Bereich des Naherholungsbereiches Baumberge durch dieses Förderangebot des Landes NRW eine einmalige Gelegenheit entsteht, durch gezielte Wegebaumaßnahmen Erholungssuchende zu lenken, Natur und Landschaft zu schützen, Forst- und Landwirtschaft zu ermöglichen bzw. zu verbessern, Erosionen zu verhindern und ein harmonisches Nebeneinander und Miteinander der unterschiedlichen Nutzungsgruppen zu ermöglichen.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass es mit den Fördergeldern möglich sein wird, das Wirtschaftswegenetz im betroffenen Gebiet in einen besseren Zustand zu versetzen. Dies bedeutet, dass das Erfordernis vorhandener und neuer Wege beleuchtet wird. Vorhandene Wirtschaftswege, die auch zukünftig gebraucht werden, können grundlegend saniert werden; nicht benötigte ggfls. aufgegeben werden. Weitere Wege werden neu geschaffen. Diese Maßnahmen haben den Effekt, dass Unterhaltungskosten in den Folgejahren für die Wege im Flurbereinigungsgebiet minimiert werden.
Eine weitergehende Belastung der Grundstückseigentümer in finanzieller Hinsicht scheidet aus, wobei dabei natürlich auch berücksichtigt werden muss, dass dieses Flurbereinigungsverfahren nicht ausschließlich aus Gründen der Land- und Forstwirtschaft notwendig wird, sondern auch, wie bereits ausgeführt, zu einer Verbesserung der Naherholungs- und Naturschutzfunktion dieses Bereiches dienen soll.
Sollte die Gemeinde Havixbeck die von der Bezirksregierung erbetene Förderzusage über 200.000,00 € nicht geben können, ist eine Durchführung des gesamten Verfahrens mit all den positiven Wirkungen nicht mehr wahrscheinlich.
Aus diesem Grund schlage ich Ihnen vor, schon jetzt für die zwar freiwillige, aber für die Entwicklung des Bereiches Baumberge überaus wichtige Maßnahme, die notwendige Finanzierungszusage zu erteilen.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt nach Beratung einen Betrag in Höhe von bis zu 200.000,00 € aus gemeindlichen Mitteln zur anteiligen Finanzierung von Wegebaukosten im Bereich des zukünftigen Flurbereinigungsverfahrens Baumberge bereitzustellen.
Dabei wird davon ausgegangen, dass das Flurbereinigungsverfahren tatsächlich durchgeführt wird und die gemeindlichen Mittel erst in den Haushaltsjahren 2012 bzw. 2013 fließen müssen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Der vorgeschlagene Beschluss des Gemeinderates hat im Jahr 2010 noch keine Haushaltsrelevanz. Allerdings ist bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 für das Produkt 1201, Verkehrsflächen und Anlagen, eine Einstellung der notwendigen Finanzmittel in die Finanzplanung für die Jahre 2012 bzw. 2013 in Höhe von insgesamt 200.000 € vorzunehmen.
Klaus Gromöller