2.
Begründung
Sachverhalt und Stellungnahme
Mit Schreiben des Gemeindeelternrates,
eingegangenen bei der Gemeinde Havixbeck am 07.11.2013, teilt dieser mit, dass
nunmehr Frau Ruth Schulze Schleithoff als Vertretern des Gemeindeelternrates in
den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport entsandt werden soll.
Ferner soll Frau Jessica Lüger als Vertreterin im Ausschuss benannt werden.
Mit
Beschluss vom 27.09.2013 hat der Rat der Gemeinde Havixbeck Frau Christina
Teetz als Vertreterin des Gemeindeelternrates gem. § 58 Abs. 4 GO NRW als sachkundige
Einwohnerin im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport bestellt.
Für eine
Umbesetzung des Ausschusses ist eine Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde
Havixbeck erforderlich.
Dem Antrag des Gemeindeelternrates, Eingang bei der
Gemeinde Havixbeck am 07.11.2013, kann insofern nicht entsprochen werden. Es müsste zunächst eine Beratung und
Beschlussfassung gem. § 58 Abs. 4 GO NRW in der Ratssitzung am 12.12.2013 erfolgen.
Des Weiteren ist bisher eine Vertretung eines
sachkundigen Einwohners nicht bestellt worden. Wie in anderen Fällen auch, muss
hier von einer ständigen Mitgliedschaft im Ausschuss die Rede sein. Die
Vertretung des Gemeindeelternrates sollte dauerhaft durch ein- und dieselbe
Person erfolgen. Eine Stellvertretung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Bei
Verhinderung besteht die Möglichkeit, dass durch vorherige Abgabe mündlicher
oder schriftlicher Stellungnahmen „die beratende Stimme“ ausgeübt wird.
Es wird daher vorgeschlagen, Frau Ruth Schulze Schleithoff, Poppenbeck 60,
48329 Havixbeck, Geschäftsführerin des Gemeindelternrates, gem. § 58 Abs. 4 GO
NRW als sachkundige Einwohnerin zu bestellen.
1.
Beschlussvorschlag:
Der
Gemeinderat beschließt nach Beratung, aufgrund des Schreibens des Gemeindeelternrates
Havixbeck e.V. (Eingang bei der Verwaltung: 07.11.2013), Frau Ruth Schulze
Schleithoff, Poppenbeck 60, 48329 Havixbeck, gem. § 58 Abs. 4 GO NRW als
Vertreterin des Gemeindeelternrates Havixbeck im Ausschuss für Jugend, Soziales,
Schule und Sport zu benennen.