2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Siehe anliegendes Schreiben der SPD-Fraktion vom 29.03.2010 (obwohl dieses Schreiben als Anfrage bezeichnet ist, wird Beratungsbedarf gesehen und insofern der Inhalt als Beratungspunkt für die kommende Ausschusssitzungsfolge vorgesehen).
Der von Anliegern vorgetragene Wunsch nach einer möglichst zeitnahen endgültigen Fertigstellung der Erschließungsanlagen ist durchaus verständlich. Gleichwohl lässt der aktuelle Bebauungsstand unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass mindestens 80 % der Grundstücke bebaut sein sollen, die Erschließung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu.
Zu Ihrer Information ist dieser Verwaltungsvorlage eine Übersicht der Grundstücke beigefügt, die bereits bebaut sind bzw. die bereits veräußert wurden zum Zwecke der Bebauung.
Gemeinsam mit der RWE wurde geprüft, inwiefern im Vorgriff auf die endgültige Ausleuchtung des Gebietes eine punktuelle Verbesserung der Beleuchtungssituation entstehen kann.
Hierzu wird vorgeschlagen, an 3 Stellen im Gebiet zusätzliche Leuchtstellen zu errichten.
Die zu erwartenden Gesamtkosten ergeben sich aus den beiliegenden Vermerk vom 20.04.2010. Ich schlage Ihnen vor, diese Maßnahme im Vorgriff auf die endgültige Erschließung durchführen zu lassen.
Eine Verbesserung der Entwässerungssituation auf der Baustraße ist kurzfristig mit einfachen Mitteln zu erreichen, weil die Herstellung einer Grundstückszufahrt mitursächlich für diese Situation ist. Seitens der Verwaltung wird mit dem Grundstückseigentümer eine baulich für beide Seiten zufriedenstellende Lösung erarbeitet.
Rücksprache mit den Nachbargemeinden haben ergeben, dass die Möglichkeit besteht, eine mobile Geschwindigkeitsmessstation aus Nottuln zu erhalten. Da die Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeiten durchaus dazu geeignet ist, das Fahrverhalten der Kraftfahrzeugführer positiv zu beeinflussen, wird vorgeschlagen, diese mobile Messstation möglichst bald an verschiedenen Stellen im Gebiet aufzustellen.
Die vorhandene Wallhecke entlang des Weges zum Regenrückhaltebecken Pieperfeld ist durch Bebauungsplan und aufgrund ihrer Eintragung im Heckenkataster in ihrem Bestand zu schützen. Das heißt, die Gemeinde ist verpflichtet, die Pflege der Hecke so vorzunehmen, dass sie langfristig in ihrem Bestand gesichert ist.
Gleichwohl ist ein in längeren Zeitintervallen regelmäßiges „Auf den Stock Setzen“ unerlässlich, um die Hecke nachhaltig zu pflegen.
Vor dem Hintergrund ökologischer Belange ist bisher das Auf den Stock setzen abschnittsweise durchgeführt worden. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dies auch zukünftig beizubehalten und beginnend im kommenden Winter wiederum den 1. Teilabschnitt zurück zu schneiden.
Ich gehe davon aus, dass über diese Pflegemaßnahme auch die Belange der Grundstückseigentümer mit berücksichtigt werden können, wobei schon jetzt darauf hinzuweisen ist, dass eine Beschattung der Privatgrundstücke durch diese Hecke je nach Alter der Gehölze nicht auszuschließen und insofern hinzunehmen ist.
Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht vor, dass mit den endgültigen Erschließungsmaßnahmen mit Baugebiet Stopfer im Jahr 2011 begonnen wird und eine abschließende Fertigstellung im Jahr 2012 erfolgt.
Ich gehe davon aus, dass Ende dieses Jahres die endgültige Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob der Bebauungsgrad für den Beginn der Erschließung im kommenden Jahr ausreichend ist.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Erschließungssituation im Baugebiet Stopfer (2. Bauabschnitt) zur Kenntnis.
Zur Verbesserung der Beleuchtung des Gebietes sollen die von der Verwaltung vorgeschlagenen zusätzlichen Leuchtstellen hergestellt werden. Die Finanzierung soll durch Einsparungen in gleicher Höhe bei den Kosten für die endgültige Erschließung des Gewerbegebietes Lütke Feld erfolgen.
Im Übrigen soll mit einfachen Mitteln ein Überschwemmen der derzeitigen Baustraße verhindert werden.
Eine Entscheidung über den endgültigen Straßenausbau dieses Baugebietes erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2011.
Die Verwaltung wird beauftragt, die entlang des Weges zum Regenrückhaltebecken gepflanzte und zu schützende Wallhecke durch geeignete Pflegemaßnahmen im Bestand zu erhalten und dabei nach Möglichkeit die Belange der angrenzenden Grundstückseigentümer zu berücksichtigen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die vorgezogenen Beleuchtungsmaßnahmen in
Höhe von 4.354,00 € sind durch Einsparungen beim Straßenendausbau Lütke Feld
aufgrund eines günstigen Ausschreibungsergebnisses zu decken (Produkt 1201, S.
336 des Haushaltsplanes).
Klaus Gromöller