2.
Begründung
Sachverhalt und Stellungnahme
s. anliegende Eingabe vom
17.06.2013
Durch die Initiative soll
im Rahmen einer Petition an den Bundes- und den Landesgesetzgeber erreicht
werden, dass die Methode „Fracking“ zur Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung
fossiler Energieträger unterbleibt, auf Importe von und den Handel mit „gefrackten“
Energieträgern verzichtet wird, eine Novellierung des Bergrechts mit Einführung
der höchsten Umweltstandards und der Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit
erfolgt und eine konsequente Umsetzung der politisch beschlossenen Energiewende
betrieben wird.
Es bleibt jedoch darauf
hinzuweisen, dass bei der jetzt beantragten Unterstützung der Petition
sämtliche Formen des Fracking – also ob mit oder ohne giftige chemische
Substanzen – abgelehnt werden.
Da die Zuständigkeiten für
diese Themen außerhalb des Wirkungskreises der Gemeinden liegen, kann eine
Änderung im Sinne der Antragsteller nur durch entsprechende Gesetzgebungen im
Bund und Land erfolgen. Um diesen Prozess in Gang zu setzen, kann im Rahmen
einer Petition ein politischer Willensbildungsprozess gefördert werden.
Ich habe keine Bedenken,
wenn die Gemeinde Havixbeck dieses Ziel durch die Auslage der
Unterschriftslisten entsprechend dem dieser Vorlage als Anlage beigefügten
Muster unterstützt und auf diese Möglichkeit im Rahmen ihrer
Öffentlichkeitsarbeit hinweist.
Jedem Ratsmitglied bzw.
sonstigen Mandatsträger ist es dann unbenommen, sich entsprechend einzutragen.
1.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die gem. § 24 Gemeindeordnung NRW vorgetragene Eingabe zum Thema Fracking zur Kenntnis. Da bisher nicht vollständig Klarheit über die mit dieser Methode verbundenen Risiken besteht, befürwortet er die Unterstützung der Petition auf der Basis der Korbacher Resolution der Bürgerinitiative gegen Fracking. Die der Vorlage 094/2013 beigefügten Unterschriftsbögen werden im Foyer des Rathauses bis zum 8.11.2013 ausgelegt.
3.
Finanzielle Auswirkungen
entfällt