2.
Begründung
Sachverhalt und Stellungnahme
Der gemeinsame Runderlass
des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Kultusministeriums und
des Innenministeriums vom 18.08.1994 (GABl. NW. I S. 260) bezüglich der
Schulwegsicherung und der Beförderung von Schülerinnen und Schülern sagt aus,
dass u. a. Schulwegpläne dazu geeignet sind, die Sicherheit von Schülerinnen
und Schülern auf ihrem täglichen Weg von und zur Schule zu erhöhen. Dies gehöre
mit zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik, da die Zahl der Kinder, die
auf dem Schulweg verunglücken, immer noch zu hoch sei.
Zuletzt wurde der
Schulwegplan im April 2005 aufgestellt. Es erfolgte eine Aktualisierung für den
Bereich „Südost“ durch Ratsbeschluss vom 13.12.2007.
Die Verwaltung wurde
ebenfalls vom Rat beauftragt, den Schulwegplan – falls erforderlich –
fortzuschreiben.
Aufgrund der Tatsache,
dass am Kreisverkehr „Altenberger Straße“ Fußgängerüberwege (= Zebrastreifen)
angelegt wurden, habe ich den Schulwegplan für den Bereich „Flothfeld
einschließlich Pferdekampsheide, Kiebitzheide, Lohmannsiedlung und Am
Habichtsbach“ aktualisiert und den Schulweg über die Fußgängerüberwege durch
das Wohngebiet „Am Habichtsbach“ als Alternative mit in den Schulwegplan
aufgenommen.
Der Entwurf für den
Bereich „Flothfeld einschließlich Pferdekampsheide, Kiebitzheide,
Lohmannsiedlung und Am Habichtsbach“ wurde an die Baumberge-Schule, Kath.
Grundschule, an die Anne-Frank-Gesamtschule, an die Gleichstellungsbeauftragte
der Gemeinde Havixbeck, an die Straßenverkehrsaufsicht des Kreises Coesfeld und
an die Kreispolizeibehörde Coesfeld mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet.
Die schriftlichen Stellungnahmen sind als Anlage beigefügt. Die
Gleichstellungsbeauftragte und die Kreispolizeibehörde Coesfeld haben mündlich
zugestimmt.
Bezüglich der
Stellungnahme der Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck schlage ich vor, die Empfehlung
„Fußgängerschutzinsel/Überquerungshilfe“ aus dem bisher beschlossenen Schulwegplan
zu streichen, da die Altenberger Straße sowohl über die Lichtsignalanlage (= Fußgängerampel)
als auch über den Fußgängerüberweg am Kreisverkehr sicherer zu überqueren ist.
Für das Schuljahr
2014/2015 ist eine Neuauflage des kompletten Schulwegplanes, auch in
graphischer Darstellung, geplant. Ich werde zur gegebenen Zeit einen
entsprechenden Entwurf zur Beratung vorlegen.
Nunmehr schlage ich vor, den
beigefügten Entwurf zur Aktualisierung des Schulwegplanes für den Bereich
„Flothfeld einschließlich Pferdekampsheide, Kiebitzheide, Lohmannsiedlung und
Am Habichtsbach“ (Seite 6 und 7) zu beschließen. Die Änderungen sind in kursiv
dargestellt.
1.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde
Havixbeck beschließt die Aktualisierung des Schulwegplanes für den Bereich
„Flothfeld einschließlich Pferdekampsheide, Kiebitzheide, Lohmannsiedlung und
Am Habichtsbach“.
3.
Finanzielle Auswirkungen
entfällt