2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof vom 24.04.2013, TOP 8, Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) über die Erfassung von Altmetallen sowie E-Schrott, wurde angeregt, in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen  einen weiteren Tagesordnungspunkt zu diesem Thema vorzusehen, um das System der Abfallentsorgung umfassender zu präsentieren.

Es wurde weiterhin angeregt, einen Vertreter des Kreises Coesfeld hierzu einzuladen und auch einen Bericht über Fehlbefüllungen der Container zu geben.

Vom Kreis Coesfeld, genau von den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld (WBC), ist Herr Bücker zur Sitzung eingeladen. Er hat bereits im Vorfeld sein Kommen zugesichert.  In  der Sitzung des Umweltausschusses wird er einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der ÖRV E-Schrott+Altmetalle sowie über weitere Aussichten von  kommunaler Zusammenarbeit geben.

Im Nachfolgenden wird ein Bericht über den augenblicklichen Stand der Abfallentsorgung anhand

-          der Abfallmengen 2012

-          z.Zt. von bestehenden Vereinbarungen (ÖRV) in Sachen Abfall

-          Fehlbefüllungen der Container

gegeben.

1.      Abfallmengen 2012
Die WBC hat die Jahresabfallstatistik 2012 vorgelegt. Die Gesamtstatistik einschließlich der Diagramme wird im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
In der Abb. 1 der Statistik sind die Gesamtmengen der in 2012 von den Städten und Kommunen des Kreises Coesfeld erfassten Abfallmengen dargestellt. In dem Vergleich der Mengen aller kreisangehörigen Kommunen wird ersichtlich, dass die erfassten Abfallmengen in Havixbeck fast bei allen Fraktionen höher liegen als die einzelnen Mengen im Kreisdurchschnitt. Das wird sicherlich verschiedene Ursachen haben, die im Einzelnen aber nicht so ohne weiteres erkennbar sind. Zum einen kann es am Einkaufs- bzw. Entsorgungsverhalten der Havixbecker Bevölkerung liegen; die Grün- und Bioabfallmengen sicherlich mit der Art der Bebauungen in Havixbeck.
Auffällig und nicht nachvollziehbar ist die im Vergleich zu den übrigen Kommunen hohe Restmüllmenge. Hier liegt Havixbeck im Durchschnitt mit 9,75 kg/Einwohner in 2012 über dem Kreisdurchschnitt.
Eine Übersicht bedeutlicht, die Entwicklung der Restmüllmengen seit dem Jahr 2007:
     Jahr        Einwohner      Havixbeck           Havixbeck      Kreisdurchsch.    Vergleich
                                     Gesamttonage/a         kg/Ew/a          kg/Ew/a     kg/Ew/a  

Rechnerisch ist die Überschreitung der durchschnittlichen Vergleichsmenge von dem Spitzenjahr 2011 (12,06 kg/Ew/a) wieder rückläufig.

Mögliche Begründungen könnten sein:

-          Gebührensysteme
In Havixbeck wird für jedes Gefäß eine gesonderte Gebühr erhoben. Die übrigen Kommunen des Kreises Coesfeld haben fast alle eine Kompaktgebühr, d.h. die Bürger zahlen nach der Größe der Restmülltonne auch die Entsorgung der übrigen Fraktionen, egal ob z.B. eine oder mehrere Bioabfallgefäße oder Papiergefäße zum Grundstück gehören. Im Vergleich bedeutet dies, dass die Art des Gebührensystems in Havixbeck noch dazu führen könnte, weniger Restmüll zu produzieren und zu entsorgen. Es wird hier „nur“ Restmüll in diesem Gefäß gesammelt und dann auch bezahlt. Produziert Jemand wenig Restmüll, kann die 60-l-Tonne gewählt werden. Die Havixbecker können hier demnach durch ihr Entsorgungsverhalten direkten Einfluss auf die Höhe der Restmüllgebühr nehmen.
Der Vergleich mit den Gesamtgebühren Abfall stellt in jedem Jahr auch noch dar, das die Havixbecker vergleichsweise hohe Abfallgebühren bezahlen.
Die Leistungen einer jeden Kommunen sind unterschiedlich. Jährlich bringt der Bund der Steuerzahlen einen Vergleich der Abfallgebühren heraus.  Dieser Vergleich für das Jahr 2012 (www.steuerzahler-nrw.de)  zeigt, dass die 4 kreisangehörigen Kommunen des Kreises Coesfeld, welche u.a. auch über eine 2-wöchentliche Restmüllabfuhr verfügen, ganz unterschiedliche Gebühren haben.
Während in Rosendahl* ein durchschnittlicher 4-Pesonen-Haushalt 235,90 € aufbringen muss, zahlt ein Nottulner Haushalt 256,44 €, ein Dülmener 292,62 € und ein Havixbecker Haushalt hingegen 298,80 €. Die Havixbecker zahlen demnach auch noch die höchsten Abfallgebühren im Kreis Coesfeld.

Ergebnis: Das Gebührensystem kann nicht für eine sinnvolle Erklärung des hohen Restmüllaufkommens herangezogen werden.

*Hinweis: Rosendahl hat keinen eigenen Wertstoffhof. Mit Coesfeld und Billerbeck betreibt Rosendahl z.Zt. einen gemeinsamen Hof in Coesfeld. Die Rosendahler müssen daher weitere Anfahrtsstrecken zum Wertstoffhof  in Kauf nehmen, was dazu führen könnte, mehr in die Restmülltonne zu werfen. Der Restmüll pro Einwohner beträgt auch 103,11 kg/Ew/a, während die Sperrmüllmenge nur 14,67 kg/Ew/a beträgt.

-          Befreiungen von dem Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne
In Havixbeck sparen die Haushalte 100 % der Bioabfallgebühr, wenn die Bioabfälle ausschließlich kompostiert werden. In vielen anderen Kommunen werden lediglich Abschläge von der Gesamtgebühr gegeben.  Lt. Steuerakten sind in Havixbeck ca. 8 – 10 % aller Grundstückseigentümer vom Anschluss- und Benutzungszwang der Biotonne befreit.
Fraglich ist, ob diese befreiten Grundstückseigentümer auch tatsächlich die Bioabfälle kompostieren oder nur die Biotonnengebühr durch den Befreiungsantrag einsparen wollen. Sofern das unterstellt wird, stellt sich die Frage, wie die Bioabfälle dann entsorgt werden. Vielleicht dann doch über die Restmülltonne?  Dieses könnte z.B. bei Rasenschnitt während der Sommermonate gegeben sein. Rasenschnitt ist für viele Grundstückseigentümer ein großes Entsorgungsproblem. Dieser kann ausschließlich nur über die Biogefäße entsorgt werden. Bei entsprechender Befreiung muss dieser ebenfalls kompostiert werden.
Bioabfälle sind nunmal im Vergleich zum Restmüll schwerer und es könnte bei entsprechendem Fehlverhalten zu einer Steigerung der Restmüllmengen führen.
Ein solches Fehlverhalten könnte auch bei Grundstückseigentümern vorliegen, die zwar eine Biotonne haben; das Volumen während der Sommermonate aber zu klein ist.
Hier könnte eine mögliche Erklärung liegen, jedoch sind die Bioabfallmengen in Havixbeck im Vergleich mit den übrigen Kommunen ebenfalls sehr hoch: Im Jahr 2012 waren es 157,25 kg/Ew/a in Havixbeck; der Kreisdurchschnitt lag bei 167,95 kg/Ew/a.
Eine einleuchtende Erklärung ist auch hier nicht erkennbar.
Ich werde aber dennoch bei entsprechenden Zeitkapazitäten Überprüfungen über die Art und Weise von Kompostierungen (Stichproben) vornehmen.
Weiterhin werde ich den Entsorger bitten festzustellen, ob in den zur Entleerung herausgestellten Restmüllgefäßen Bioabfälle eingefüllt sind.  Nur so können letztendlich fundierte Aussagen darüber gemacht werden, ob viele Bioabfälle über die Restmüllgefäße entsorgt werden.

-          Einkaufs- und Entsorgungsverhalten
Hier könnten möglich Ursachen liegen; entsprechende Daten über das Verhalten von Havixbeckern und auch von Bürgern anderer Kommunen im Vergleich liegen jedoch nicht vor.

Leider können keine stichhaltigen Begründungen für die Abfallmengen im Vergleich zu den übrigen Kommunen genannt werden.

2.     Z.Zt. bestehende Vereinbarungen (ÖRV) in Sachen Abfall
2.1 ÖRV über gemeinsame Regelungen bei der Abfallsammlung und –beförderung
Im Jahr 2009 haben sich alle kreisangehörigen Kommunen im Kreis Coesfeld mit einer ÖRV zusammengeschlossen. Es erfolgte eine Aufgabenübertragung auf die Stadt Lüdinghausen zum Zweck der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und kostengünstigen Sammlung und Beförderung der in dem gemeinsamen Gebiet anfallenden Abfälle ab dem 1.1.2011.
Nach entsprechendem EU-weiten Ausschreibungsverfahren wurde ein Entsorgungsvertrag abgeschlossen; Laufzeit bis 31.12.2018.

2.2 ÖRV über die Delegation von Aufgaben im Bereich der Sammlung und des Transportes von Sonderabfällen
Ebenfalls im Jahr 2009 haben sich 10 der 11 kreisangehörigen Kommunen auch im Bereich Sonderabfälle zusammengeschlossen. Durch die ÖRV wurde die Sammlungs- und Beförderungspflicht der Städte auf den Kreis/die WBC übertragen; es wurde nach erfolgtem EU-weitem Ausschreibungsverfahren ein Entsorgungsvertrag geschlossen. Laufzeit bis 31.12.2014.

2.3 ÖRV über die Erfassung von Altmetallen sowie E-Schrott
Das Verfahren zum Abschluss der ÖRV ist noch nicht abgeschlossen. Z.Zt. werden in den politischen Gremien aller kreisangehörigen Kommunen entsprechende Beschlüsse gefasst.
Der Rat der Gemeinde Havixbeck hat in seiner Sitzung vom 08.05.2013 zugestimmt, das die Aufgabe der Gestellung von Behältern für die Sammlung von Altmetallen sowie Elektroaltgeräten sowie der Transport dieser Abfälle auf den Kreis Coesfeld/WBC übertragen wird.
Nähere Einzelheiten über Stand des Verfahrens wird Herr Bücker von der WBC  in der Sitzung des Umweltausschusses geben.

3.     Fehlbefüllung der Container
Die Containerstellplätze sind z.Zt. mit Glascontainern wie auch mit Altkleidercontainer bestückt.
Zuständig für die Aufstellung und Entleerung der Glascontainer ist die Fa. REMONDIS / Coesfeld. Nach Rücksprache mit der Fa. REMONDIS gibt es keine wesentlichen Verunreinigungen und Fehlbefüllungen in den Glas-Depotcontainern in der Gemeinde Havixbeck.
Zuständig für die Aufstellung und Entleerung der Altkleidercontainer ist der Maltester Hilfsdienst. Nach Auskunft des Malteser Hilfsdienstes gibt es auch hier keine wesentlichen Fehlbefüllungen in den Containern.

1. Beschlussvorschlag:

Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht der Verwaltung über das System der Abfallentsorgung in der Gemeinde Havixbeck zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen:    ja     nein