2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Der von der Verwaltung erstellte Haushaltsentwurf 2013 ist am 07.03.2013  in den Rat eingebracht und von dort ohne förmliche Beschlussfassung zur Beratung in die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen worden.

Die Bevölkerung ist in einer Informationsveranstaltung am 19.03.2013 am Beratungsverfahren beteiligt und auf die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs 2013 auf der Homepage der Gemeinde Havixbeck hingewiesen worden.

Wie im Vorjahr soll auch in 2013 die Beratung in den einzelnen Fachausschüssen schwerpunktmäßig für diejenigen Produkte erfolgen, für die sich inhaltlich die originäre Zuständigkeit ergibt.

Soweit im Haushaltsentwurf 2013 für die im Beschlussvorschlag genannten Produkte bauliche oder verkehrliche Maßnahmen veranschlagt sind, kann auch der Bau- und Verkehrsausschuss hierüber beraten und Beschlussempfehlungen abgeben.

Die sich nach der Beratung im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2013 ggf. ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 02.05.2013 sowie im Rat am 08.05.2013 zusammengefasst.

1. Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

die im Haushaltsentwurf 2013 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 197 bis 200)

0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 201 bis 204)

0303 Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck (Seiten 205 bis 208)

0304 Schülerbeförderung (Seiten 209 bis 211)

0305 Forum/Mensa (Seiten 213 bis 216)

0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 221 bis 224)

0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 135 bis 137)

0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 139 bis 141)

0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten 143 bis 145)

0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 315 bis 318)

0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 237 bis 239)

0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 241 bis 243)

0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 245 bis 248)

0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 249 bis 252)

0602 Jugendförderung (Seiten 253 bis 255)

0603 Kinderspiel- & Bolzplätze (Seiten 319 bis 322)

0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 257 bis 259)

0802 Sportstätten (Seiten 323 bis 326)

0803 Bäder (Seiten 327 bis 330)

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 23.04.2013 anzuerkennen und zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:    ja     nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Vgl. Haushaltsausführung!