2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Der von der Verwaltung erstellte Haushaltsentwurf 2013 ist am 07.03.2013 in den Rat eingebracht worden und von dort ohne förmliche Beschlussfassung zur Beratung in die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen worden.

Die Bevölkerung ist in einer Informationsveranstaltung am 19.03.2013 am Beratungsverfahren beteiligt worden und auf die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs 2013 auf der Homepage der Gemeinde Havixbeck hingewiesen worden.

Wie im Vorjahr soll auch in 2013 die Beratung in den einzelnen Fachausschüssen schwerpunktmäßig für diejenigen Produkte erfolgen, für die sich inhaltlich originäre Zuständigkeit ergibt.

Soweit im Haushaltsentwurf 2013 über die im Beschlussvorschlag genannten Produkte hinaus noch bauliche oder verkehrliche Maßnahmen bei anderen Produkten veranschlagt sind, kann der Bau- und Verkehrsausschuss auch hierüber beraten und Beschlussempfehlungen abgeben.

Die sich nach der Beratung im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2013 ggf. ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 02.05.2013 sowie im Rat am 08.05.2013 zusammengefasst.

1. Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,

die im Haushaltsentwurf 2013 ausgewiesenen Ergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

0106 Bauhof (Seiten 307 bis 310)

0108 Gebäudemanagement (Seiten 311 bis 314)

0203 Verkehrsangelegenheiten (Seiten 177 bis 180)

0901 Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 261 bis 263)

0902 Geoinformationen (Seiten 331 bis 334)

0903 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 265 bis 267)

1001 Bauen und Wohnen (Seiten 269 bis 272)

1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 335 bis 337)

1102 Gasversorgung (Seiten 339 bis 341)

1103 Wasserversorgung (Seiten 343 bis 345)

1104 Nahwärmezentrum (Seiten 347 bis 350)

1106 Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Seiten 351 bis 354)

1201 Verkehrsflächen & -anlagen (Seiten 355 bis 358)

1202 ÖPNV (Seiten 281 bis 284)

1301 Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 359 bis 362)

1504 Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 363 bis 365)

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 18.04.2013 anzuerkennen und zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:    ja     nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Vgl. Haushaltsausführung!