2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Nach § 78 Abs. 1 GO NRW ist jede Gemeinde verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Aus ihr ist der Haushaltsplan zu entwickeln. In diesem Plan sind alle für die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben voraussichtlichen Einzahlungen, die zu leistenden Auszahlungen sowie Aufwendungen und Erträge und Verpflichtungsermächtigungen auszuweisen.

Gem. § 80 Abs. 2 GO NRW wird der Entwurf der Haushaltssatzung 2013 dem Gemeinderat in der Sitzung am 07.03.2013 vorgelegt. Erläuterungen zum Haushaltsplan 2013 sind in den Anlagen der Haushaltssatzung enthalten. Im Übrigen werden durch den Bürgermeister sowie den Kämmerer in der Ratssitzung am 07.03.2013 weitere Erläuterungen gegeben.

1. Beschlussvorschlag

Der in der Sitzung von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 wird zur weiteren Beratung an die Fraktionen und Fachausschüsse verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:    ja     nein

3. Finanzielle Auswirkungen

keine