2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Gem. § 58 Abs. 3 GO NRW können den freiwilligen Ausschüssen volljährige sachkundige Bürger angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW vom Rat zu wählen sind.

Mit Schreiben vom 12.02.2013 hat die SPD-Fraktion des Rates der Gemeinde Havixbeck beantragt, Frau Regina Wolter, Auf dem Blick 65, 48329 Havixbeck und Herrn Christian Ahlers, Im Eichengrund 23a, 48329 Havixbeck, als stellvertretende sachkundige Bürger/innen für die freiwilligen Ausschüsse des Rates der Gemeinde Havixbeck zu benennen. Der Antrag ist der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt.

Die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GO NRW zur Benennung sachkundiger Bürger/innen sind erfüllt.

Frau Regina Wolter, SPD-Fraktion, hat mit Schreiben vom 20.11.2012 ihr Ratsmandat zum 31.12.2012 niedergelegt. Nachfolger für Frau Wolter ist Herr Fred Eilers, der in der Ratssitzung am 07.03.2013 entsprechend verpflichtet wird.

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Regina Wolter als Ratsmitglied ist die Um-besetzung in den Ausschüssen notwendig.

Die SPD-Fraktion des Rates der Gemeinde Havixbeck hat die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß dem beigefügten Antrag vom 12.02.2013 beantragt.

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gem. § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig  und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen eine Beschlussfassung bestehen im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 12.02.2013 Frau Regina Wolter als stellv. sachkundige Bürgerin und Herrn Christian Ahlers als stellv. sachkundigen Bürger zu benennen

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 12.02.2013, nachstehende Neu – bzw. Umbesetzung der Ausschüsse:

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof:

Für Frau Regina Wolter als Ratsmitglied:                    Herr Peter Greifenberg

Als stellv. sachkundige Bürger/innen:                         Frau Regina Wolter

                                                                               Herr Christian Ahlers

Ausschuss für Bau und Verkehr:

Als stellv. sachkundige Bürger/innen:                         Frau Regina Wolters

                                                                               Herr Christian Ahlers

Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport:

Als sachkundiger Bürger für Herrn Flüthmann:            Herr Dirk Postruschnik

Als stellv. sachkundige Bürger/innen:                         Herr Alexander Flüthmann

                                                                               Frau Regina Wolter

                                                                               Herr Christian Ahlers

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr, Kultur:

Als stellv. sachkundige Bürger/innen:                         Frau Regina Wolter

                                                                               Herr Christian Ahlers

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat, Herrn Fred Eilers als stellv. Ratsmitglied in allen Ausschüssen zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:    ja     nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Durch die höhere Anzahl von sachkundigen Bürgern entstehen Mehrkosten für Kopien und Versand der Einladungen, Verwaltungsvorlagen und Protokolle sowie für die Auszahlung von Sitzungsgeldern.