2. Begründung
Sachverhalt und Stellungnahme
Am 06.06.2012 ist die konkretisierte Planung zur
Umgestaltung des Schulhofes der Anne-Frank-Gesamtschule dem Bau- und
Verkehrsausschuss vorgestellt worden (Verwaltungsvorlage 064/2012). Der
Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.06.2012 der Umgestaltung des Schulhofes
auf Grundlage dieser Planung die Zustimmung zur Umgestaltung erteilt.
Voraussetzung für die Umsetzung der Planung ist eine gesicherte Finanzierung
gewesen. Diese setzte sich aus Mitteln der Gemeinde, aus Spenden und einer
Förderung über das LEADER-Programm zusammen. Die entsprechenden Förderanträge
sind seitens der Gemeinde daraufhin gestellt worden. Leider hat der Fördergeber
der Gemeinde Havixbeck mitgeteilt, dass eine Förderung über LEADER-Mittel nicht
möglich sei. Deshalb musste die Planung überarbeitet werden, um dem zur
Verfügung stehenden Finanzbudget Rechnung zu tragen. Im Wesentlichen erfolgte
deshalb eine Reduktion des umgestalteten Bereiches. Die Kostenkalkulation endet
nun bei rd. 42.000,- €. Durch die Anne-Frank-Gesamtschule wird die
überarbeitete Planung in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss vorgestellt
werden. Der geänderte Entwurf ist als Anlage beigefügt.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage der vorgestellten
Planung die Zustimmung zur Umgestaltung des Schulhofes der
Anne-Frank-Gesamtschule, 1. BA, zu erteilen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Der Gemeinderat hat im Haushalt 2012 beim Produkt 0303
Anne-Frank-Gesamtschule Havixbeck unter der Investitions-Nr. AFG-003
Umgestaltung Schulhof Gesamtschule AFG einen kommunalen Eigenanteil in Höhe von
20.000 € für die Schulhofumgestaltung bereitgestellt. Mit Beschluss vom
20.12.2012 hat er beschlossen, diese in 2012 nicht verausgabte Summe auf das
Haushaltsjahr 2013 zu übertragen. Haushaltsrechtlich stehen diese Mittel damit
für die Realisierung des Projekts bereit. Die ursprünglich von der AFG und dem
Förderverein in Aussicht gestellte Eigenbeteiligung (bei der
Haushaltsansatzplanung 2012 ist von 30.000 € ausgegangen worden) dient
ebenfalls zur Finanzierung der jetzt vorgesehenen Maßnahmen.