2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Seit dem 22.04.2004 ist die zuletzt gültige Satzung der Gemeinde Havixbeck über die Straßenreinigung einschließlich Winterwartung in Kraft.

Nunmehr ist aufgrund neugewidmeter Straßen das Straßenverzeichnis, das als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist, anzupassen.

Bei einer grundlegenden Überarbeitung der Satzung wurde die vom Städte- und Gemeindebund NRW zuletzt im Jahre 2006 herausgegebene Mustersatzung zugrunde gelegt.

Um mögliche Zweifel bei der Auslegung einzelner Bestimmungen vorzubeugen, sind bestimmte Begriffe näher zu erklären. Im vorgelegten Entwurf ist daher neu der § 1a „Begriffsbestimmungen“ eingefügt.

Weiterhin ist zur Verdeutlichung die Struktur der Satzung an einigen Stellen zu verändern.

Außerdem sind einige redaktionelle Änderungen erforderlich.

Mit dieser Verwaltungsvorlage lege ich sowohl eine überarbeiteten Entwurf sowie eine Synopse der alten und neuen Satzung vor.

Zu den einzelnen Änderungen, mache ich folgende Anmerkungen:

1. Zur Verdeutlichung der Pflichten der Grundstückseigentümer und deren Umfang, wurden an folgenden Stellen im Wesentlichen Formulierungen aus der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes übernommen und in die bestehende Satzung eingearbeitet: § 1 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 2 Satz 2, § 1a, § 2 Absatz 1, § 2 Absatz 2 Satz 4 und 5, § 3 Absatz 3 Satz 3 1. Halbsatz, § 3 Absatz 5 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1.

2. Zu § 1 Absatz 3 und 4:

Die Wortlaute dieser Abschnitte fanden sich bisher unter § 3 Absatz 7 und 10. Da diese Abschnitte allerdings auf die gesamte Reinigungssatzung und nicht ausschließlich auf die Winterwartung Anwendung finden, ist es sinnvoll, sie in § 1 zu integrieren.

3. Zu § 1a:          

Die Definitionen zu den Begrifflichkeiten (Fahrbahn, Gehweg etc.) finden sich nun gesammelt zur Verdeutlichung in einem gesonderten Paragraphen wieder. Unter anderem wurden hier Bestandteile aus den frühren §§ 1 und 4 zusammengeführt.

4.  Zur Anlage:

Es erfolgte eine Aktualisierung des Straßenverzeichnisses.

Weitere geringfügige Veränderungen sind redaktioneller Art.

Ich schlage vor, den beiliegenden Satzungstext zu beschließen.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung die Neufassung der Straßenreinigungssatzung in der Gemeinde Havixbeck:

(Text siehe Anlage)

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

keine

Der Bürgermeister

Gromöller