2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Nach § 11 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes endet die Amtszeit der Ausschussmitglieder zum 31.12.2012.
Mitglieder des Verbandes sind gemäß § 5 der Satzung
a) Gruppe A (Erschwerer):
die Eigentümer und Erbbauberechtigten von Grundstücken und Anlagen, die die
Unterhaltung der Gewässer und seine Ufer über die bloße Beteiligung am
Abflussvorgang hinaus erschweren,
b) Gruppe B (Anlieger):
die Gewässereigentümer, die Erbbauberechtigten und Anlieger der vom Verband zu
unterhaltenden Gewässer,
c) Gruppe C (Städte und Gemeinden):
Stadt Münster, Gemeinden Havixbeck, Nottuln und Altenberge.
Der Verband hat gemäß § 9 der Satzung einen Ausschuss und einen Vorstand. Der Ausschuss hat gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung 18 Mitglieder, die ehrenamtlich tätig sind. Von den Ausschussmitgliedern entfallen auf:
a) Gruppe A: 2 Mitglieder
b) Gruppe B: 9 Mitglieder
c) Gruppe C: 7 Mitglieder (davon Stadt Münster 4 Mitglieder, Havixbeck, Nottuln und
Altenberge je 1 Mitglied)
Die Mitglieder der Gruppen A und B wurden auf der Mitgliederversammlung am 20.09.2012 gewählt. Die Amtszeit dauert vom 01.01.2013 bis 31.12.2017. Die Gemeinde Havixbeck wurde in der Gruppe A (Erschwerer) als Stellvertreter von der Stadt Münster gewählt.
Nach § 10 Abs. 2 der Satzung wählen die Mitgliedergruppen A und B die auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Stellvertreter aus ihrer Mitte. Die Ausschussmitglieder der Gruppe C werden von der Stadt/Gemeinde benannt. Ihre Vertretung richtet sich nach den Vorschriften der Gemeindeordnung.
Nach § 113 Abs. 2 der Gemeindeordnung vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Die Gemeinde Havixbeck wird zurzeit durch Bürgermeister Klaus Gromöller als Ausschussmitglied und Verwaltungsmitarbeiter Michael Röttger als Stellvertreter vertreten.
1. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat benennt für die Vertretung der Gemeinde Havixbeck im Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Havixbeck - Roxel Herrn Bürgermeister Klaus Gromöller als Ausschussmitglied und Verwaltungsmitarbeiter Michael Röttger als stellvertretendes Ausschussmitglied.