2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Mit Schreiben vom 31.03.2012 hat Herr Robert Tünsmann, CDU-Fraktion, sein Ratsmandat zum 01.05.2012 niedergelegt. Nachfolger für Herrn Tünsmann ist Herr Joachim von Schönfels, der in der Ratssitzung am 28.06.2012 entsprechend verpflichtet worden ist.

Mit Schreiben vom 06.06.0212 hat Herr Markus Rickermann, CDU-Fraktion, sein Ratsmandat zum 30.06.2012 niedergelegt. Nachfolger für Herrn Rickermann ist Herr Elmar Mühlenbeck, der in der Ratssitzung am 27.09.2012 verpflichtet wird.

Aufgrund der Mandatsniederlegungen ist eine Neubesetzung in folgenden Ausschüssen erforderlich:

Haupt- und Finanzausschuss:

Ersatz für das Mitglied Herr Tünsmann

Ersatz für das stellv. Mitglied Herr Rickermann

Ausschuss für Bau und Verkehr:

Ersatz für das Mitglied Herr Rickermann

Ersatz für den stellv. Vorsitzenden des Ausschusses Herrn Rickermann

Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport:

Ersatz für das stellv. Mitglied Herr Rickermann

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Friedhof und Feuerwehr:

Ersatz für das Mitglied Herr Tünsmann

Ersatz für das stellv. Mitglied Herr Rickermann

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur:

Ersatz für das stellv. Mitglied Herr Rickermann

Rechnungsprüfungsausschuss:

Ersatz für das Mitglied Herr Tünsmann

Ersatz für das stellv. Mitglied Herr Rickermann

Ersatz für den Vorsitzenden Herrn Tünsmann

Wahlprüfungsausschuss:

Ersatz für das Mitglied Herrn Rickermann

Ersatz für das stellv. Mitglied Herr Geschwinder = Herr Wesselmann

Ersatz für das stellv. Mitglied Herr Tünsmann = Herr von Schönfels.

Mit Schreiben vom 12.09.2012 ist seitens der CDU-Fraktion die Besetzung der Fachausschüsse wie folgt beantragt worden: siehe Anlage 1 zu dieser Verwaltungsvorlage.

Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass die sachkundige Bürgerin Frau Becker aus beruflichen Günden nurmehr als stellv. Sachk. Bürgerin in den Fachausschüssen zur Verfügung steht.

Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion beantragt, Frau Mechthild Volpert-Bertling, Lasbeck 15, 48329 Havixbeck als neue sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Jugend, Soziales Schule und Sport zu bestellen. Frau Volpert-Bertling soll ebenfalls stellv. Ausschussmitglied in den übrigen Fachausschüssen sein.

Mit Schreiben vom 13.09.2012 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Neu- und Umbesetzung der Ausschüsse wie folgt beantragt: s. Anlage 2 zu dieser Verwaltungsvorlage.

Hiernach soll Herr Horst Geuer, Haferlandweg 18, als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur benannt werden (er ersetzt Frau Bergmoser). Gleichzeitig soll Herr Geuer stellv. sachkundiger Bürger in den übrigen Ausschüssen benannt werden.

Herr Dr. Friedhelm Höfener, Gennerich 7, soll als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport benannt werden. Auch Herr Dr. Höfener soll als stellv. sachkundiger Bürger in den übrigen Ausschüssen benannt werden. Er ersetzt Frau Sabine Cziossek-Skirde, die zukünftig als stellv. sachkundige Bürgerin in diesem Ausschuss fungieren soll.

Weiterhin beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Anja Postruschnik, Auf dem Blick 32, als stellv. sachkundige Bürgerin für alle Ausschüsse zu benennen.

Herr Dr. Höfener ist bisher in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gemeindeelternrates gem. § 58 Abs. 4 GO NRW als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport benannt.

Herr Bürgermeister Gromöller ist von der neuen Vorsitzenden des Gemeindeelternrates, Frau Christina Teetz, Lasbeck 28, 48329 Havixbeck, mit der Bitte angesprochen worden, als neue sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport aufgenommen zu werden. Ein Schreiben von Frau Teetz wird der Verwaltung in Kürze vorliegen.

Seitens des Rates der Gemeinde Havixbeck kann nunmehr die neue Vorsitzende, Frau Christina Teetz, als sachkundige Einwohner/in gem. § 58 Abs. 4 GO NRW im v.g. Ausschuss bestellt werden.

Des Weiteren hat der Rat der Gemeinde Havixbeck in seiner Sitzung am 17.02.2012 beschlossen, den Arbeitskreis „Ortsentwicklung“ zu gründen. Seitens der CDU-Fraktion ist hier ein Ersatz für Herrn Tünsmann zu benennen. (Vorschlag lt. Schreiben vom 12.09.2012: Herr Andreas Lenter.)

Seitens der FDP-Fraktion ist ein Ersatz für Herrn Hövelmann, der zum 01.12.2011 aus dem Rat ausgeschieden ist, zu benennen. (Telefonischer Vorschlag v. 13.09.2012: Herr Frank Fohrmann)

Weiter ist zu beschließen, ob der Vorsitz des Arbeitskreises weiterhin vom Vorsitzenden des Ausschusses für Bau und Verkehr ausgeübt werden soll.

Nach tel. Rücksprache v. 13.09.2012 mit dem Fraktionsvorsitzenden soll der Vorsitz des Arbeitskreises durch den Vorsitzenden des Ausschusses für Bau und Verkehr übernommen werden.

In seiner Sitzung am 07.10.2010 hat der Rat der Gemeinde Havixbeck die Einrichtung eines NKF-Beirates, unter Beteiligung von Herrn Tünsmann (CDU-Fraktion, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses), beschlossen. Auch hier müsste entsprechend ein Ersatz benannt werden.

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gem. § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen eine Beschlussfassung bestehen im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Die Verwaltung wird nach Beschlussfassung die Besetzung der Ausschüsse mittels Liste allen Rats- und Ausschussmitgliedern als Anlage zum Protokoll zur Verfügung stellen.

1. Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, aufgrund der Anträge der CDU-Fraktion vom 12.09.2012 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen v. 13.09.2012 folgende Personen für die Besetzung der Ausschüsse zu benennen:

Haupt- und Finanzausschuss

Mitglied: Hubertus Spüntrup

Stellv. Mitglied: Elmar Mühlenbeck

Ausschuss für Bau und Verkehr

Mitglied: Joachim von Schönfels

Stellv. Mitglied: Elmar Mühlenbeck

Stellv. Vorsitzender: Dirk Dirks

Stellv. Mitglied: Mechthild Volpert-Bertling, sachkundige Bürgerin

Stellv. Mitglied: Horst Geuer, sachkundiger Bürger

Stellv. Mitglied: Dr. Friedhelm Höfener, sachkundiger Bürger

Stellv. Mitglied: Anja Postruschnik, sachkundige Bürgerin

Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport

Mitglied: Mechthild Volpert-Bertling, sachkundige Bürgerin

Mitglied: Dr. Friedhelm Höfener, sachkundiger Bürger

Stellv. Mitglied:  Elmar Mühlenbeck

Stellv. Mitglied: Stefanie Becker, sachkundige Bürgerin

Stellv. Mitglied: Sabine Cziossek-Skirde, sachkundige Bürgerin

Stellv. Mitglied: Horst Geuer, sachkundiger Bürger

Stellv. Mitglied: Anja Postruschnik, sachkundige Bürgerin

Sachkundige Einwohnerin gem. § 58 Abs. 4 GO NRW als Vertreter des Gemeindeelternrates: Christina Teetz, Vors. Gemeindeelternrat

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Friedhof und Feuerwehr

Mitglied: Hans-Gerd Hense

Stellv. Mitglied: Elmar Mühlenbeck

Stellv. Mitglied Mechthild Volpert-Bertling, sachkundige Bürgerin

Stellv. Mitglied: Horst Geuer, sachkundiger Bürger

Stellv. Mitglied: Dr. Friedhelm Höfener, sachkundiger Bürger

Stellv. Mitglied: Anja Postruschnik, sachkundige Bürgerin

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur

Mitglied: Elmar Mühlenbeck

Stellv. Mitglied: Hans-Gerd Hense

Stellv. Mitglied Mechthild Volpert-Bertling

Mitglied: Horst Geuer, sachkundiger Bürger

Stellv. Mitglied: Jutta Bergmoser

Stellv. Mitglied: Dr. Friedhelm Höfener, sachkundiger Bürger

Stellv. Mitglied: Anja Postruschnik, sachkundige Bürgerin

Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied: Hubertus Spüntrup

Stellv. Mitglied: Elmar Mühlenbeck

Vorsitz: Hubertus Spüntrup

Wahlprüfungsausschuss:

Mitglied: Matthias Wesselmann

Stellv. Mitglied: Elmar Mühlenbeck

2.  Arbeitskreis Ortsentwicklung
Den Vorsitz übernimmt der Vorsitzende des Ausschusses für Bau und Verkehr.

Seitens der CDU-Fraktion wird Andreas Lenter als neues Mitglied benannt
Seitens der FDP-Fraktion wird  Frank Fohrmann als neues Mitglied benannt.

3.  NKF-Beirat
Seitens der CDU-Fraktion wird der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses,
Hubertrus Spüntrup, als ständiges Mitglied im NKF-Beirat benannt.

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Durch die höhere Anzahl von sachkundigen Bürgern entstehen Mehrkosten für Kopien und Versand der Einladungen, Verwaltungsvorlagen und Protokolle sowie für die Auszahlung von Sitzungsgeldern.