2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Mit Schreiben vom 20.03.2012, eingegangen bei der Verwaltung am 11.04.2012, beantragt die CDU-Fraktion aufgrund des Ausscheidens von Herrn Wolfgang Geschwinder zum 01.04.2012 die Umbesetzung der Ratsausschüsse. Gleichzeitig beantragt die CDU-Fraktion im Zuge des Zugriffsrechtes die Neubesetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Bau und Verkehr sowie im Arbeitskreis Ortsentwicklung.

Des Weiteren beantragt die CDU-Fraktion die Neubenennung von Vertretern/Vertreterinnen der Gemeinde Havixbeck in verschiedenen Gremien.

Es wird u.a. auch die Benennung von Herrn Andreas Lenter als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Havixbeck beantragt.

Mit Ratsbeschluss vom 24.04.2008 ist jedoch festgelegt, dass die Gemeinde Havixbeck durch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Havixbeck vertreten ist. Herr Lenter ist nicht als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses benannt.

Der Antrag der CDU-Fraktion ist der Verwaltungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Für Umbesetzungen der Ausschüsse ist gem. § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen eine Beschlussfassung bestehen im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem Antrag der CDU-Fraktion vom 20.03.2012, eingegangen bei der Verwaltung am 11.04.2012, zu entsprechen und folgende Personen für die Besetzung der Ausschüsse neu zu benennen:

Haupt- und Finanzausschuss:

Herr Thomas Wilken,

Ausschuss für Bau und Verkehr:

Herr Thomas Wilken, Vorsitzender

Herr Markus Rickermann, stellv. Vorsitzender

Herr Hermann Drerup, sachk. Bürger

Ausschuss für Schule, Soziales und Sport:

Herr Matthias Wesselmann

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur:

Frau Eva-Maria Möller, sachk. Bürgerin

Herr Christian Albrecht, sachk. Bürger

Rechnungsprüfungsausschuss:

Herr Thomas Wilken

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Thomas Wilken für den Ausschuss für Ortsentwicklung zu benennen (gem. Ratsbeschluss vom 17.02.2011 war Herr Geschwinder benannt)

Der Gemeinderat beschließt Frau Gisela Weitkamp als stimmberechtigte Vertreterin der Gemeinde Havixbeck für den Volkshochschulausschuss der Volkshochschule Dülmen – Haltern am See – Havixbeck - zu benennen.

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Markus Rickermann als Mitglied der lokalen Aktionsgruppe LAG zu benennen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Keine.