2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Mit  Schreiben vom 08.02.2012 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aufgrund des Ausscheidens von Frau Ludwig-Drees mit Ablauf des 24.02.2012, die Umbesetzung der Ratsausschüsse. Gleichzeitig beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge des Zugriffsrechtes die Neubesetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr, Friedhof. Der Antrag ist der Verwaltungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Für Umbesetzungen der Ausschüsse ist gem. § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen eine Beschlussfassung bestehen im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2012 wie folgt zu entsprechen und die Besetzung der Ausschüsse wie folgt vorzunehmen:

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur:

Frau Conny Lehr, Frau Jutta Bergmoser

Ausschuss für Schule, Soziales und Sport:

Frau Trahe-Museler, Frau Sabine Cziossek-Skirde

Bau- und Verkehrsausschuss:

Frau Trahe-Museler, Herr Harry Scheibe

Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof:

Herr Klaus-Gerhard Greiff, Frau Bergmoser

Vorsitzender: Herr Klaus-Gerhard Greiff, stellv. Vorsitzende: Frau Jutta Bergmoser

Haupt- und Finanzausschuss:

Herr Dieter Skirde, Herr Klaus-Gerhard Greiff

Rechnungsprüfungsausschuss:

Herr Klaus-Gerhard Greiff, Herr Dieter Skirde

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Keine.