2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Das in der letzten Sitzungsfolge 2011 vorgelegte integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Havixbeck unterscheidet zwischen 4 Handlungsfeldern, und zwar

Ø      Sensibilisierung von Nutzern und Anwendern

Ø      Steigerung der Energieeffizienz im privaten Sektor

Ø      Intensivierung der Nutzung regenerativer Energie

Ø      Reduzierung der Umweltbelastung durch Verkehr und Transport

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 zu den Handlungsfeldern bereits einige Einzelentscheidungen getroffen. So soll zur Sensibilisierung für das Thema zum einen in den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof jeweils ein Tagesordnungspunkt „Klimaschutz“ aufgenommen werden; zum anderen sollen die Verwaltungsvorlagen ergänzt werden um die Frage nach Klimaauswirkungen. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer Datenbank vorgesehen, in der Informationen von Bürgern für Bürger über Erfahrungen hinsichtlich der Durchführung von Energiesparmaßnahmen gesammelt und zum Abruf zur Verfügung gestellt werden.

Nach der Beschlussfassung des Rates sollen zur Abschlussveranstaltung zum Klimaschutzkonzept, die voraussichtlich Ende Februar/Anfang März stattfindet, 2 konkrete Projekt als Maßnahmen zu Umsetzung vorgestellt werden. Die erste Maßnahme kann in der Errichtung der Datenbank gesehen werden.

Darüber hinaus wäre im Bereich des Handlungsfeldes Energieeffizienz ein Projekt denkbar und umsetzbar, das zum Ziel hat, die Bürgerschaft zu eine Überprüfung des Wirkungsgrades und des Energieverbrauches von Heizungspumpen zu motivieren. Je nach Alter der Pumpen amortisiert sich einen Neuanschaffung bereits nach wenigen Jahren. Durch diese Maßnahme besteht die Möglichkeit, mit relativ geringem Aufwand (z. B. Presseartikel, Flyer) und unter Einbeziehung des örtlichen Handwerkes eine spürbare Verringerung des Energieverbrauches im Privatbereich zu erzielen.

Im übrigen sollte nach dem Willen des Rates zur Koordinierung der Belange des Klimaschutzes und zur Aufrechterhaltung der Sensibilität für dieses Thema zeitlich befristet eine parteiübergreifend besetzte Arbeitsgruppe geschaffen werden. Hierzu ist es erforderlich, die Mitwirkenden namentlich zu benennen.

Nach Durchführung der Abschlussveranstaltung sollten dann im Rahmen einer ersten Sitzung der Arbeitsgruppe die Handlungsschwerpunkte für das Jahr 2012, die über die oben dargestellten Vorschläge hinausgehen, erörtert werden.  Seitens der Verwaltung sollten Herr Haschke aus dem FB III (Gebäudemanagement) und Frau Böse aus dem FB II (zuständig für die Koordination des Klimaschutzkonzeptes) teilnehmen.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat erteilt seine Zustimmung zur Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen.

Der Arbeitsgruppe sollen folgende Mitglieder angehören:

für die CDU

für die SPD

für Bündnis 90/Die Grünen

für die FDP

für die Verwaltung: Herr Haschke und Frau Böse

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Die in dieser Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen beschränken sich zunächst auf Informationsangebote bzw. die Schaffung einer Datenbank. Hierfür entstehen Kosten, die im Rahmen der allgemeinen Geschäftsausgaben der Verwaltung abgedeckt sind.

Sollte sich im Laufe des Prozesses in 2012 zeigen, dass für die Umsetzung weiterer Maßnahmen finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen, so wäre eine Bereitstellung unter dem Produkt 1401 (Umweltschutz) notwendig. Ob und in welchem Umfang hier Mittel bereitgestellt werden sollen, bleibt den Beratungen des Haushaltsplanes 2012 vorbehalten.