Begründung 

Mit Schreiben vom 05.03.2015 hat der Sportverein Gelb-Schwarz Hohenholte folgenden Antrag gestellt: „Wir beantragen somit die Weiterführung Nutzung der alten Schule Hohenholte in der bisherigen Form. Dazu möge der Rat den Beschluss vom 26.02.2015 zurücknehmen. Mangels vollständiger Information wurde dieser unter Annahme falscher Tatsachen getätigt.“ Der vollständige Antrag wurde am 23.04.2015 im Rat unter TOP 4.1 bekannt gegeben und als Anlage 4 zum Protokoll versandt.

Der Kindergruppenraum ist montags bis donnerstags von 09.00 – 12.00 Uhr an die kleinen Steppkes vergeben. Diese nutzen laut Belegungsplan auch den Gymnastikraum am Montag von 09.30 – 11.00 Uhr und am Dienstag von 10.00 – 11.00 Uhr.

Nach Auskunft durch den Sportverein sind 1/3tel der Kinder unter 3 Jahre und 2/3tel der Kinder unter 2 Jahre alt. Detaillierte Infos wurden seitens des Sportvereins aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt. Mündlich wurde uns angegeben, dass in der Gruppe nur Kinder aus Havixbeck und Hohenholte (und nicht aus Altenberge) betreut werden.

Der Rat der Gemeinde Havixbeck hat in seinen Sitzungen am 26.02.2015 und 23.04.2015 beschlossen, dass die Verwaltung eine Beendigung der bisherigen Nutzung in der alten Schule Hohenholte –insbesondere im Erdgeschoss- herbeiführen soll um zeitnah die Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen. Für den Bereich im Obergeschoss sind weitere Gespräche zu führen, um auch hier zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen zu können.

Da es eindeutige Ratsbeschlüsse gibt, die Belegungen bekannt sind und dringend Wohnraum benötigt wird, wird vorgeschlagen, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Beschlussvorschlag 

Der Rat der Gemeinde Havixbeck beschließt, dem Antrag nicht zuzustimmen und den Beschluss des Rates vom 26.02.2015 nicht zurückzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:                                       ja            X nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine

Klaus Gromöller