Begründung

Mit Datum vom 27. Oktober 2014 wurde durch die CDU-Fraktion ein Erweiterungsantrag (s. Anlage 1) zur Vorlage 125/2014 gestellt, welche am 28.10.2014 im Schulausschuss zur Beratung vorlag. In dieser Vorlage 125/2014 ging es um die Information über die aktuelle Auslastung der "Offenen Ganztagsgrundschule" sowie mögliche Entwicklungen für die kommenden Schuljahre. Auf Grund der Kurzfristigkeit des Erweiterungsantrages konnte dieser nicht mehr in der Sitzung des Schulausschusses v. 28.10.2014 vorgelegt und beraten werden. Mit dem vom 27.10. 2014 formulierten Antrag bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Prüfung der Voraussetzungen für die Optimierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um die Ziele dieser Anliegen zu konkretisieren, bat die Verwaltung am 17.12.2014 um ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Hense und Herrn Webering als sachkundigen Bürger, der den Antrag mitunterzeichnet hat. In dem am 15.01.2015 mit der Verwaltung geführten Gespräch wurde deutlich, dass es insbesondere um Randzeitenbetreuung und Möglichkeiten der flexiblen Betreuungsangebote geht. Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung bei der OGS als auch den Kitas Erkundigungen über Wünsche der Eltern zu erweiterten Betreuungszeiten -über die bestehenden hinaus- einholt. Eine Anfrage bei der OGS-Koordinatorin und den Kita-Leiterinnen hat solche Wünsche der Eltern nicht erkennen lassen. Es gab vereinzelt hierzu Fragen, aber keine erkennbare Dringlichkeit zur Lösung einer besonderen Betreuungssituation.

Eher ist es so, dass Eltern der OGS-Kinder die Bitte vortragen, ihre Kinder früher aus der OGS abholen zu können, als dies möglich ist. Die durch das Land NRW in seinem Erlass vorgegebenen Betreuungszeiten der OGS können durch den Träger jedoch nicht verkürzt werden, weil dies ausdrücklich mit der Zielausrichtung des betreuten Ganztags im Primarbereich nicht vereinbar ist. Zu diesem Thema hat es schon Petitionen im Landtag gegeben, die vom Grundsatz her keine Veränderungen ausgelöst haben. Lediglich darf ein(e) SchülerIn von der Schulleiterin an einem Nachmittag aus pädagogischen Gründen von dem Besuch der OGS befreit werden; an den anderen Tagen bleiben die Kinder bis mindestens 15.00 Uhr in der OGS, max. bis 16.00 Uhr. Das Nichteinhalten der Öffnungszeiten kann zu Rückforderungsansprüchen von Zuwendungen seitens der Bezirksregierung führen. Einer Erweiterung der Öffnungszeiten steht jedoch nichts entgegen.

Die Betreuungszeiten der Tonni-Kids, Elternverein Übermittagbetreuung e.V., sind von 11.30 Uhr bis 14.00 Uhr in der Schulzeit. In den letzten drei vollen Sommerferienwochen und im Zeitraum zwischen Weihnachten und Neujahr ist die Einrichtung geschlossen. Wie in der OGS wird auch dort eine Ferienbetreuung von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr angeboten; während die Kinder der OGS bis 16.00 Uhr betreut werden. Die OGS ist in den Sommerferien drei Wochen geöffnet und zwischen Weihnachten und Neujahr an bis zu fünf Werktagen geschlossen. Mit der Eröffnung einer weiteren Gruppe für die OGS wird dem zunehmenden Bedarf einer Ganztagsbetreuung im Primarbereich Rechnung getragen. Bei den Tonni-Kids konnten bisher alle Eltern, die dort einen Aufnahmeantrag gestellt haben, versorgt werden. Sollte sich dies zukünftig anders darstellen, wird die Verwaltung von den Tonni-Kids informiert werden. Erst kurz vor Schuljahresende zu Ende Juni können von dort verlässliche Zahlen genannt werden, weil es bis dahin noch etliche Ab- und Anmeldungen geben wird.

Die Betreuung in der kommunalen Kindertagesstätte wird von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr angeboten. In den anderen Kita-Einrichtungen können die Kinder unter anderem frühestens um 6:45 Uhr kommen (St. Dionysius, Familienzentrum) und spätestens um 17.00 Uhr (DRK-Kita, Familienzentrum) gehen. An zwölf Monaten im Jahr wird Betreuung in den Kitas in Havixbeck angeboten. In Notgruppen können Kinder außerordentlich betreut werden, deren reguläre Kita auf Grund der Ferien geschlossen ist. Aus pädagogischen Gründen soll eine über zwölf Monate anhaltende Betreuung der Ausnahmefall bleiben.

Gemäß des Kreistagsbeschlusses vom 17.12.2014 strebt der Kreistag bis zum Jahr 2020 an, in jeder Kommune innerhalb der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes mindestens eine Kita vorzuhalten, die zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr geöffnet hat. Zum Start des Kita-Jahres 2015/16 sollen zwei Pilotprojekte unter Hinzuziehung von Elternbefragungen durchgeführt werden. Kooperationen mit Unternehmen sind möglich. Eine bereits in Dülmen durchgeführte Elternbefragung hat ergeben, dass zwei Eltern ein Interesse an Betreuung außerhalb der bisherigen Öffnungszeiten hätten.

Mit den hier vorgelegten Informationen wird deutlich, dass grundsätzlich zurzeit eine zufriedenstellende Situation für die Betreuung der Kinder in Havixbeck gegeben ist, wobei in einigen Kitas eine Betreuung nur durch Überbelegungen der Gruppen möglich ist. Dies steht auch im Zusammenhang mit dem Melde-Stichtag 15.3. des Jahres, zu dem die Anmelde-Zahlen dem Kreis mitgeteilt werden. Mit diesem Stichtag werden alle Planungen –auch Gruppenneueröffnungen- für das kommende Kindergartenjahr festgelegt. Für Anmeldungen nach dem Stichtag kann nur noch personell im Rahmen der bestehenden Gruppen nachgesteuert werden. Die Bedarfsplanungshoheit und strategische Ausrichtung im Kita-Bereich zur Versorgung der Kinder obliegt dem Kreis Coesfeld. 

Konkrete Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen, sollten nach Beratung im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport erarbeitet und dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen werden.

Beschlussvorschlag

Erfolgt nach Beratung im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport.

Finanzielle Auswirkungen:                          nein

Finanzielle Auswirkungen 

Zurzeit keine. Ist aber ggfs. in Abhängigkeit vom Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport neu zu bewerten