Begründung 

Mit Schreiben vom 21.02.2022 sowie Verzichtserklärung vom 03.03.2022 hat Frau Jenny Tebbe mit Wirkung zum 01.03.2022 ihr Ratsmandat niedergelegt. Nachfolger ist Herr Uwe Tchorz, der in der Ratssitzung am 07.04.2022 in den Rat eingeführt wird.

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Tebbe ist eine Neubesetzung im Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur erforderlich, da Frau Tebbe dort als Mitglied mitgewirkt hat.

Mit Mail vom 24.03.2022 benannte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Dr. Höfener, daher Herrn Julius Wessels als Mitglied für den WA sowie sich selbst für den SBA. Außerdem wird Herr Uwe Tchorz anstelle von Herrn Dr. Friedhelm Höfener als Mitglied für den BA sowie für den HFA anstelle von Herrn Julius Wessels benannt.

Des Weiteren werden die sachkundigen Einwohner, Herr Peter Curtius, Herr Gernot Gerstenberg, Herr Ulrich Holtstiege sowie Herr Ulrich Niehoff, als zusätzliche Stellvertreter in verschiedenen Ausschüssen benannt.

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen die vorgeschlagenen Benennungen und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Nach Beschlussfassung werden dem Ratsprotokoll die aktualisierten Ausschussbesetzungslisten beigefügt.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Personen für die nachstehenden Ausschüsse als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder zu benennen:

Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen (BA)

Mitglied: Uwe Tchorz (RM)

stellvertretendes Mitglied: Peter Curtius (skB)

stellvertretendes Mitglied: Gernot Gerstenberger (skB)

stellvertretendes Mitglied: Ulrich Holtstiege (skB)

Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit (UA)

stellvertretendes Mitglied: Uwe Tchorz (RM)

stellvertretendes Mitglied: Ulrich Kraft (skB)

stellvertretendes Mitglied: Ulrich Niehoff (skB)

stellvertretendes Mitglied: Urlich Holtstiege (skB)

Ausschuss für Soziales, Bildung und Teilhabe (SBA)

Mitglied: Dr. Friedhelm Höfener (RM)

stellvertretendes Mitglied: Uwe Tchorz (RM)

stellvertretendes Mitglied: Ulrich Kraft (skB)

stellvertretendes Mitglied: Peter Curtius (skB)

stellvertretendes Mitglied: Ulrich Niehoff (skB)

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Regionales und Kultur (WA)

Mitglied: Julius Wessels (RM)

stellvertretendes Mitglied: Ulrich Niehoff (skB)

stellvertretendes Mitglied: Gernot Gerstenberg (skB)

stellvertretendes Mitglied: Ulrich Holtstiege (skB)

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

stellvertretendes Mitglied: Uwe Tchorz (RM)

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Mitglied: Uwe Tchorz (RM)

stellvertretendes Mitglied: Julius Wessels (RM)

Finanzielle Auswirkungen:                          nein

Finanzielle Auswirkungen 

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeldern.