Begründung 

Die Interessengemeinschaft Glasfaser Walingen hat mit Schreiben vom 05.11.2019 einen Antrag auf Bezuschussung des Glasfaserausbaus gestellt, siehe Anlage. Dieser ist in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2019 bekannt gegeben worden. Der Gemeinderat hat am 05.12.2019 beschlossen, den Antrag der Interessengemeinschaft Glasfaser Walingen zunächst zurückzustellen.

Da in dieser Sitzungsfolge auch der Auftrag zum Ausbau des Glasfasernetzes im Außenbereich ansteht, ist es sinnvoll diesen Antrag nun zu beraten.

Die Gemeinde hat einen Förderantrag gestellt, um den gesamten förderfähigen Außenbereich der Gemeinde Havixbeck mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen.

Auch der Bereich in Walingen wäre zu großen Teilen förderfähig gewesen und hätte so von dem geförderten Ausbau der Gemeinde Havixbeck partizipieren können.

Für die aufgrund der Förderszenarien ausgeschlossenen Bereiche hat sich der Verein zur Förderung des Außenbereichs von Havixbeck e.V. gegründet. Ziel dieses Vereins ist es, den  gesamten Außenbreich von Havixbeck mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen. 

Von Seiten der Gemeinde wird das Engagement der Interessengemeinschaft Glasfaser Walingen zur Schaffung des Glasfaserausbaus ausdrücklich gewürdigt. Nur kann die Gemeinde keine individuellen Lösungen finanziell unterstützen, die im Nachgang zu einer realisierten Maßnahme beantragt werden.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt den Antrag der Interessengemeinschaft Glasfaser Walingen auf Bezuschussung des Glasfaserausbaus abzulehnen.

Finanzielle Auswirkungen:                                                      nein

Finanzielle Auswirkungen 

keine

Jörn Möltgen

Bürgermeister