Begründung

Die Gemeinde Havixbeck ist seit vielen Jahren Mitglied im Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW). Der StGB NRW hat die Aufgabe, das im Grundgesetz und in der Verfassung für das Land NRW garantierte Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung zu wahren und zu stärken. Er hat die verfassungsmäßigen Rechte seiner Mitglieder zu schützen, ihre allgemeinen Belange zu fördern und sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Nach § 8 Abs. 2 der Satzung des StGB NRW steht der Gemeinde Havixbeck das Recht zu, 4 Vertreter*innen in die Mitgliederversammlung des StGB NRW zu entsenden.

Nach der Kommunalwahl 2020 ist nunmehr die Bestellung für die neue Wahlperiode vorzunehmen.

In der letzten Wahlperiode waren der Bürgermeister als Vertreter und die/der jeweilige Kämmerer*in als Stellvertreter*in benannt worden. Die übrigen Vertreter*innen und Stellvertreter*innen wurden aus den Reihen der Ratsmitglieder gestellt.

Die Verwaltung schlägt daher vor, Herrn Bürgermeister Möltgen als Vertreter und Frau Stefanie Holz als seine Stellvertreterin zu benennen.

Von den Fraktionen wurden im Vorwege ebenfalls folgende Personen für die Neubesetzung vorgeschlagen:

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat bestellt für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes folgende Vertreter*innen und Stellvertreter*innen:

Finanzielle Auswirkungen:                                       nein

Finanzielle Auswirkungen 

Keine