2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 28.06.2011 Folgendes beantragt:

„Der Gemeinderat möge beschließen:

-          Der Bürgermeister wird beauftragt, die Aufgabenwahrnehmung der Gemeindeverwaltung weiter kritisch zu untersuchen und Optimierungspotenziale aufzuzeigen. Über den Fortgang ist dem Rat 1/2jährlich zu berichten.

-          Die Sitzungsfolgen werden von jährlich zurzeit 6 auf 5 reduziert.

-          Die Verwaltung erstellt eine Liste der öffentlichen Immobilien und Liegenschaften und deren Nutzung. Diese dient als Grundlage für eine Diskussion darüber, ob diese auch künftig im Besitz der Gemeinde bleiben sollen oder ob andere Modelle vorstellbar sind.

-          Hinsichtlich der Optimierung im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen soll im Herbst ein Konzept erarbeitet werden.

-          Alle Maßnahmen sollen in regelmäßigen Abständen der Öffentlichkeit in angemessener Weise vorgestellt und auch diskutiert werden.“

Zur Begründung wird auf Seite 2 des o.g. Schreibens verwiesen.

1. Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der SPD-Fraktion lt. Schreiben vom 28.06.2011 wird zugestimmt.

3. Finanzielle Auswirkungen

Für die Erstellung des Konsolidierungskonzepts sind personeller und sächlicher Aufwand erforderlich. Durch die Reduzierung der Sitzungsfolgen steht dem jedoch gleichzeitig eine Einsparung gegenüber. Nennenswerte finanzielle Auswirkungen sind nicht ersichtlich.