2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Der von der Verwaltung am 17.02.2011 eingebrachte Haushaltsentwurf 2011
ist nach Vorberatung:
- im Bau- und Verkehrsausschuss am 17.03.2011 (TOP 13),
- im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am
21.03.2011 (TOP 11),
- im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.03.2011 (TOP
12),
- im Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr und Friedhof am
23.03.2011 (TOP 11) sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 30.03.2011 (TOP 13)
vom Gemeinderat am 07.04.2011 (TOP 6) abgelehnt worden.
Der aus Verwaltung und Gemeinderat gebildete Arbeitskreis Finanzen hat
daraufhin in zwei Sitzungen darüber beraten, wie das
Haushaltsberatungsverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden kann.
Es besteht Einigkeit darin, den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung
für die Gemeinde Havixbeck möglichst zeitnah zu beenden. Daher wird angestrebt,
den Haushalt 2011 in der Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2011 zu beschließen
und anschließend das Anzeige- und Genehmigungsverfahren beim Kreis Coesfeld
schnellstmöglich durchzuführen.
Die Bevölkerung ist in einer Einwohnerversammlung am 06.06.2011 am
Beratungsverfahren beteiligt worden. Anregungen und Hinweise aus dieser
Versammlung werden – bezogen auf die im Beschlussvorschlag genannten Produkte –
bei der Beratung berücksichtigt.
Die sich im Verlauf der bisherigen Beratungen ergebenden Änderungen im
Vergleich zum Haushaltsentwurf 2011 sind in der beigefügten Änderungsliste
01/2011 zusammengefasst worden. Soweit sich für die im Beschlussvorschlag genannten
Produkte noch Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2011 ergeben, werden
diese nach der Sitzung ebenfalls zusammengefasst.
Alle Änderungen werden mit separater Sitzungsvorlage sowie einer
Änderungsliste 02/2011 als Beratungsgrundlage für die Sitzung des Gemeinderates
am 14.07.2011 vorbereitet.
Zu den im Beschlussvorschlag genannten Produkten hat der Hauptausschuss
in seiner Sitzung am 30.03.2011 folgende Beschlussempfehlungen für den Rat
ausgesprochen:
Seite |
Produkt |
Beschreibung |
Zeile Nr. |
Beschluss |
Produkte lt. obigem
Beschlussvorschlag |
||||
126 |
1601 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft |
2 |
Reduzierung
des Ansatzes für die Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2012 - 2014 um
jährlich 300.000 €; Einstimmig
bei einer Enthaltung |
126 |
1601 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft |
15 |
Reduzierung
des Ansatzes für die Kreisumlage allgemein für die Jahre 2011 - 2014 um
jährlich 292.450 €; Einstimmig
bei einer Enthaltung |
Soweit der Haupt- und Finanzausschuss zu Produkten mit originärer
Zuständigkeit anderer Fachausschüsse Beschlussempfehlungen abgegeben hat, sind
diese in die Änderungsliste 01/2011 eingearbeitet worden.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat daneben am 30.03.2011 der Gewährung
von Zuschüssen an Verbände, Vereine, Organisationen lt. Verwaltungsvorlage Nr.
23/2011 wie folgt zugestimmt:
Zu Ziffer 2 b) Nr. 1: einstimmig bei einer Enthaltung;
Zu Ziffer 2 b) Nr. 2 bis 6: einstimmig bei einer Enthaltung;
Zu Ziffer 2 b) Nr. 8 (Nr. 7 wurde nicht vergeben): einstimmig bei zwei
Enthaltungen.
1. Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat,
die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den
Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in
den Teilfinanzplänen der Produkte
0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten
93 bis 95)
0102 Städtepartnerschaften (Seiten 97 bis 99)
0103 Finanzmanagement (Seiten 101 bis 103)
0104 Finanzzentrum (Seiten 105 bis 107)
0105 Zentrale Dienste (Seiten 109 bis 112)
0107 Grundstücksmanagement (Seiten 279 bis 282)
1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 125 bis 127)
1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 129 bis 131)
unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 06.07.2011 anzuerkennen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Vgl. Ausführung des Haushalts 2011.