2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Der von der Verwaltung am 17.02.2011 eingebrachte Haushaltsentwurf 2011 ist nach Vorberatung:

- im Bau- und Verkehrsausschuss am 17.03.2011 (TOP 13),

- im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am 21.03.2011 (TOP 11),

- im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.03.2011 (TOP 12),

- im Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr und Friedhof am 23.03.2011 (TOP 11) sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 30.03.2011 (TOP 13)

vom Gemeinderat am 07.04.2011 (TOP 6) abgelehnt worden.

Der aus Verwaltung und Gemeinderat gebildete Arbeitskreis Finanzen hat daraufhin in zwei Sitzungen darüber beraten, wie das Haushaltsberatungsverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden kann.

Es besteht Einigkeit darin, den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung für die Gemeinde Havixbeck möglichst zeitnah zu beenden. Daher wird angestrebt, den Haushalt 2011 in der Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2011 zu beschließen und anschließend das Anzeige- und Genehmigungsverfahren beim Kreis Coesfeld schnellstmöglich durchzuführen.

Die Bevölkerung ist in einer Einwohnerversammlung am 06.06.2011 am Beratungsverfahren beteiligt worden. Anregungen und Hinweise aus dieser Versammlung werden – bezogen auf die im Beschlussvorschlag genannten Produkte – bei der Beratung berücksichtigt.

Die sich im Verlauf der bisherigen Beratungen ergebenden Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2011 sind in der beigefügten Änderungsliste 01/2011 zusammengefasst worden. Soweit sich für die im Beschlussvorschlag genannten Produkte noch Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2011 ergeben, werden diese nach der Sitzung ebenfalls zusammengefasst.

Alle Änderungen werden mit separater Sitzungsvorlage sowie einer Änderungsliste 02/2011 als Beratungsgrundlage für die Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2011 vorbereitet.

Zu den im Beschlussvorschlag genannten Produkten hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 30.03.2011 folgende Beschlussempfehlungen für den Rat ausgesprochen:

Soweit der Haupt- und Finanzausschuss zu Produkten mit originärer Zuständigkeit anderer Fachausschüsse Beschlussempfehlungen abgegeben hat, sind diese in die Änderungsliste 01/2011 eingearbeitet worden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat daneben am 30.03.2011 der Gewährung von Zuschüssen an Verbände, Vereine, Organisationen lt. Verwaltungsvorlage Nr. 23/2011 wie folgt zugestimmt:

Zu Ziffer 2 b) Nr. 1: einstimmig bei einer Enthaltung;

Zu Ziffer 2 b) Nr. 2 bis 6: einstimmig bei einer Enthaltung;

Zu Ziffer 2 b) Nr. 8 (Nr. 7 wurde nicht vergeben): einstimmig bei zwei Enthaltungen.

1. Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat,

die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der Produkte

0101 Verwaltungsführung inkl. Unterstützung Verwaltungsführung (Seiten 93 bis 95)

0102 Städtepartnerschaften (Seiten 97 bis 99)

0103 Finanzmanagement (Seiten 101 bis 103)

0104 Finanzzentrum (Seiten 105 bis 107)

0105 Zentrale Dienste (Seiten 109 bis 112)

0107 Grundstücksmanagement (Seiten 279 bis 282)

1601 Allgemeine Finanzwirtschaft (Seiten 125 bis 127)

1602 Vermögens- & Schuldenverwaltung (Seiten 129 bis 131)

unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.07.2011 anzuerkennen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Vgl. Ausführung des Haushalts 2011.