2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Mit dem als Anlage beigefügten Antrag vom 19.06.2011 beantragt die CDU-Fraktion die Bestellung von Lea Larissa Faltmann, von Eva-Maria Möller sowie von Erich Lefert als zusätzliche/n sachkundige/n Bürger/in lt. Beschlussvorschlag.

Herr Ulrich Lork scheidet als sachkundiger Bürger aus.

Für Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen eine Beschlussfassung bestehen im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung dem Antrag der CDU-Fraktion vom 19.06.2011 zu entsprechen und Lea Larissa Faltmann, Eva-Maria Möller und Erich Lefert jeweils als zusätzliche/n stellvertretende/n sachkundige/n Bürger/in für

- den Bau- und Verkehrsausschuss,

- den Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport

- den Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof sowie

- den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur

zu bestellen.

Herr Ulrich Lork scheidet als sachkundiger Bürger aus.

3. Finanzielle Auswirkungen

Keine