2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Der von der Verwaltung am 17.02.2011 eingebrachte Haushaltsentwurf 2011
ist nach Vorberatung:
- im Bau- und Verkehrsausschuss am 17.03.2011 (TOP 13),
- im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am
21.03.2011 (TOP 11),
- im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.03.2011 (TOP
12),
- im Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr und Friedhof am
23.03.2011 (TOP 11) sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 30.03.2011 (TOP 13)
vom Gemeinderat am 07.04.2011 (TOP 6) abgelehnt worden.
Der aus Verwaltung und Gemeinderat gebildete Arbeitskreis Finanzen hat
daraufhin in zwei Sitzungen darüber beraten, wie das
Haushaltsberatungsverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden kann.
Es besteht Einigkeit darin, den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung
für die Gemeinde Havixbeck möglichst zeitnah zu beenden. Daher wird angestrebt,
den Haushalt 2011 in der Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2011 zu beschließen
und anschließend das Anzeige- und Genehmigungsverfahren beim Kreis Coesfeld
schnellstmöglich durchzuführen.
Die Bevölkerung ist in einer Einwohnerversammlung am 06.06.2011 am
Beratungsverfahren beteiligt worden. Anregungen und Hinweise aus dieser
Versammlung werden – bezogen auf die im Beschlussvorschlag genannten Produkte –
bei der Beratung berücksichtigt.
Die sich für die im Beschlussvorschlag genannten Produkte im Vergleich
zum Haushaltsentwurf 2011 ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste
für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 06.07.2011 sowie im Rat am
14.07.2011 zusammengefasst.
Hinweis für die
Beratung:
Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof hat in seiner
Sitzung am 23.03.2011 folgende Beschlussempfehlungen ausgesprochen:
|
Seite |
Produkt |
Beschreibung |
Zeile Nr. |
Beschluss |
|
Produkte lt. obigem
Beschlussvorschlag |
||||
|
161/162 |
0207 |
Brand-,
Zivil- und Katastrophenschutz |
26/ FFW-008 |
Beibehaltung
des Ansatzes in 2011 mit 100.000 €; Verschiebung der Beschaffung des TLF von
2012 nach 2013 ->
Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
|
161/162 |
0207 |
Brand-,
Zivil- und Katastrophenschutz |
25/ FFW-013 |
Sperrvermerk
(Beratung des Vorhabens anhand einer Planskizze) |
|
164 |
1105 |
Abfallentsorgung |
13 |
Anmerkung
der Verwaltung: Die
Ansatzänderung 2011 im Vergleich zu 2010 resultiert aus der Anpassung
aufgrund tatsächlicher Entwicklung. |
|
164 |
1105 |
Abfallentsorgung |
16 |
Anmerkung der Verwaltung: Eine Reduzierung des Ansatzes von 5.000 auf 1.000 € ist möglich,
wenn die Neuausschreibung mit der Stadt Dülmen erst im Jahr 2013 erfolgt. 1.000 € sind in 2011 für die Beteiligung eines externen
Beratungsbüros notwendig. |
|
172 |
1303 |
Naturschutz
& Landschaftspflege |
13 |
Sperrvermerk
für die Sicherungsmaßnahme im Bereich der Gräfte Hohenholte (Beratung auf der
Grundlage eines Sanierungskonzeptes) |
|
176 |
1401 |
Umweltschutz |
2 |
Erläuterung
der Ansatzbildung durch die Verwaltung: Die für 2010 kalkulierten Zuwendungen
sind nicht geflossen. Stattdessen ist eine Veranschlagung für 2011 und 2012
lt. vorliegendem Bewilligungsbescheid erfolgt. |
|
Produkte mit Zuständigkeit
eines anderen Fachausschusses |
||||
|
329/330 |
1104 |
Nahwärmezentrum |
26/ NWZ-001 BHKW
Nahwärmezentrum |
Sperrvermerk
(Vorlage von Informationen über Amortisationszeiten und Erläuterung der
Notwendigkeit für die Erneuerung) ->
Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
Im Übrigen hat der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof
die seinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Ansätze in der Sitzung am
29.03.2011 zustimmend zur Kenntnis genommen.
1. Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof empfiehlt dem
Haupt- und Finanzausschuss,
die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den
Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in
den Teilfinanzplänen der Produkte
0201 Allgemeine Gefahrenabwehr (Seiten 135 bis 137)
0203 Verkehrsangelegenheiten (Seiten 143 bis 145)
0204 Bürgerservice (Seiten 147 bis 150)
0205 Personenstandswesen (Seiten 151 bis 154)
0206 Wahlen und Statistik (Seiten 155 bis 157)
0207 Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz (Seiten 159 bis 162)
1002 Denkmalschutz und Pflege (Seiten 311 bis 313)
1105 Abfallentsorgung (Seiten 163 bis 166)
1302 Friedhofs- & Bestattungswesen (Seiten 167 bis 170)
1303 Naturschutz & Landschaftspflege (Seiten 171 bis 173)
1401 Umweltschutz (Seiten 175 bis 177)
unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Denkmal, Feuerwehr und Friedhof am 29.06.2011 anzuerkennen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Vgl. Haushaltsausführung