2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Der von der Verwaltung am 17.02.2011 eingebrachte Haushaltsentwurf 2011
ist nach Vorberatung:
- im Bau- und Verkehrsausschuss am 17.03.2011 (TOP 13),
- im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am
21.03.2011 (TOP 11),
- im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.03.2011 (TOP
12),
- im Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr und Friedhof am
23.03.2011 (TOP 11) sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 30.03.2011 (TOP 13)
vom Gemeinderat am 07.04.2011 (TOP 6) abgelehnt worden.
Der aus Verwaltung und Gemeinderat gebildete Arbeitskreis Finanzen hat
daraufhin in zwei Sitzungen darüber beraten, wie das
Haushaltsberatungsverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden kann.
Es besteht Einigkeit darin, den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung
für die Gemeinde Havixbeck möglichst zeitnah zu beenden. Daher wird angestrebt,
den Haushalt 2011 in der Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2011 zu beschließen
und anschließend das Anzeige- und Genehmigungsverfahren beim Kreis Coesfeld
schnellstmöglich durchzuführen.
Die Bevölkerung ist in einer Einwohnerversammlung am 06.06.2011 am
Beratungsverfahren beteiligt worden. Anregungen und Hinweise aus dieser
Versammlung werden – bezogen auf die im Beschlussvorschlag genannten Produkte –
bei der Beratung berücksichtigt.
Die sich für die im Beschlussvorschlag genannten Produkte im Vergleich
zum Haushaltsentwurf 2011 ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste
für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 06.07.2011 sowie im Rat am
14.07.2011 zusammengefasst.
Hinweis für die
Beratung:
Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport hat in seiner
Sitzung am 22.03.2011 folgende Beschlussempfehlungen ausgesprochen:
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Seite |
Produkt |
Beschreibung |
Zeile Nr. |
Beschluss |
|
Produkte lt. obigem
Beschlussvorschlag |
||||
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191/192 |
0302 |
Betreuung
von Grundschulkindern |
14/ 26/ OGS-001 |
Bereitstellung
von 1.500 € für Beschäftigungs- und Spielmaterial für die OGS |
|
195/196 |
0303 |
|
26/ AFG-001 |
Bereitstellung
von 2.000 € für die Beschaffung eines Defibrillators |
|
194 |
0303 |
|
13 |
Hinweis der Verwaltung: Die
Sanierung der Turmuhr erfolgt aus einer Instandhaltungsrückstellung. |
|
198 |
0304 |
Schülerbeförderung |
13 |
Hinweis der Verwaltung auf ggf. rückwirkend zum 01.01.2011 in
Kraft tretende Erhöhung der Preise für die Schülerbeförderung Aktueller
Vorschlag der Verwaltung: Wegen der Anpassung aufgrund einer Preisgleitklausel muss der Ansatz
in 2011 für die Grund- und Gesamtschüler um 4,37% erhöht werden. Für 2011
ergibt sich damit ein neuer Gesamtansatz für die Schülerbeförderungskosten
von 532.000 €. Für die Folgejahre 2012 ff. sind weitere Steigerungen zu
erwarten (voraussichtlich mindestens von jährlich 2,185%). |
|
246 |
0507 |
Wohngeld
& sonstige soziale Leistungen |
16 |
Erhöhung des Ansatzes um 300 € für den Seniorenbeirat |
|
262 |
0802 |
Sportstätten |
15 |
Anregung
aus dem Ausschuss, die Finanzierung nicht über 20 Jahre à 15.000 €, sondern
über 15 Jahre à 20.000 € einzustellen, Keine abschließende Beschlussfassung (Empfehlung
des Bau- und Verkehrsausschusses vom 17.03.2011 mit 7 Ja-Stimmen zu 4
Nein-Stimmen, die Veranschlagung so zu belassen) |
|
267/268 |
0803 |
Bäder |
26/ FBD-001 |
Sperrvermerk (Mittelfreigabe vorbehaltlich Ratsbeschluss) Hinweis der Verwaltung: Für die Abwicklung noch offener Schlussrechnungen für die Sanierung
werden in 2011 voraussichtlich noch 44.900 € benötigt. Eine Veranschlagung
ist im Haushaltsentwurf 2011 bislang nicht erfolgt. |
Im Übrigen hat der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport die
seinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Ansätze in der Sitzung am 22.03.2011
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Gewährung bzw. Ablehnung der Zuschüsse entsprechend VV 23/2011 hat
der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.03.2011 mehrheitlich
zugestimmt.
Von anderen Gremien wurden folgende Beschlussempfehlungen gegeben:
|
Seite |
Produkt |
Beschreibung |
Zeile Nr. |
Beschluss |
|
Produkte lt. obigem
Beschlussvorschlag |
||||
|
210 |
0402 |
Förderung
des Musikschulwesens |
|
Aus
dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur vom
21.03.2011: Bei
den Erläuterungen muss die Jahresangabe für die Durchführung der
Fassadensanierung von 2011 auf 2012 geändert werden. Aus
dem Haupt- und Finanzausschuss vom 30.03.2011. Vorbehalt
eines Ratsbeschlusses für die erweiterte Erneuerung der Lüftungsanlage
(einstimmig bei 2 Enthaltungen) Hinweis der Verwaltung: Die
Finanzierung der Fassadensanierung soll aus LEADER-Mitteln (sog.
Dorferneuerungsprogramm) erfolgen. |
1. Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport empfiehlt dem
Haupt- und Finanzausschuss,
die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den
Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in
den Teilfinanzplänen der Produkte
0301 Baumberge-Schule, katholische Grundschule Havixbeck (Seiten 185 bis
188)
0302 Betreuung von Grundschulkindern (Seiten 189 bis 192)
0303
0304 Schülerbeförderung (Seiten 197 bis 199)
0305 Forum/Mensa (Seiten 201 bis 204)
0402 Förderung des Musikschulwesens (Seiten 209 bis 212)
0501 Leistungen nach dem SGB II (Seiten 225 bis 227)
0502 Leistungen nach dem SGB XII (Seiten 229 bis 231)
0503 Leistungen für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Seiten
233 bis 235)
0504 Soziale Einrichtungen (Seiten 287 bis 290)
0505 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege (Seiten 237 bis
239)
0506 Betreuung von Asylbewerbern (Seiten 241 bis 243)
0507 Wohngeld & sonstige soziale Leistungen (Seiten 245 bis 247)
0601 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Seiten 249 bis 252)
0602 Jugendförderung (Seiten 253 bis 255)
0603 Kinderspiel- & Bolzplätze (Seiten 291 bis 294)
0801 Allgemeine Sportförderung (Seiten 257 bis 259)
0802 Sportstätten (Seiten 261 bis 264)
0803 Bäder (Seiten 265 bis 268)
unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des
Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 28.06.2011 anzuerkennen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Vgl. Haushaltsausführung.