Begründung 

Mit E-Mail vom 27.01.2020 teilte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Margarete Schäpers, mit, dass Frau Anja Postruschnik als neue sachkundige Bürgerin benannt wird. Frau Postruschnik soll als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung, im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur sowie im Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport mitwirken.

Für Neu- und Umbesetzungen der Ausschüsse ist gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW ein einstimmig zu fassender Ratsbeschluss notwendig und ausreichend. Kommt ein einstimmiger Ratsbeschluss nicht zustande, so ist über eine Neubesetzung der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu entscheiden.

Gegen die Benennung und eine entsprechende Beschlussfassung bestehen seitens der Verwaltung im Sinne der vorstehenden Ausführungen keine Bedenken.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion, Frau Anja Postruschnik als sachkundige Bürgerin und stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Bau- und Gemeindeentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Feuerwehr und Friedhof, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur sowie den Ausschuss für Jugend, Soziales, Schule und Sport zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:                          ja

Finanzielle Auswirkungen 

Die finanziellen Auswirkungen sind geringfügig und bestehen im Wesentlichen aus der Zahlung von Sitzungsgeld.