2. Begründung

Sachverhalt und Stellungnahme

Siehe anliegenden Antrag des DRK Ortsvereins Havixbeck e.V. vom 12.05.2011.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 02.04.2009 (TOP 11) beschlossen, dass der Schulhof der Anne-Frank-Gesamtschule zukünftig nicht mehr als Parkplatz für Kraftfahrzeuge genutzt werden soll. Ausgenommen sind besondere Fahrzeuge, die für Veranstaltungen in der Schule und im Forum benötigt werden. Die Funktionsfahrzeuge des Blutspendedienstes, wie Kühlwagen sowie Fahrzeuge von Ärzten und Personal des Blutspendedienstes, sind durch diese Beschlussfassung abgedeckt, so dass auch schon jetzt ein Parken am Forum möglich ist.

Sofern sich in der Vergangenheit Abstimmungsdefizite gezeigt haben, lassen sich diese durch gezielte Absprachen zukünftig sicherlich beheben.

Ein Hauptgrund für das Ausschließen des sonstigen Parkens war die Notwendigkeit, Bewegungs- und Rangierflächen für die Feuerwehr zum Zwecke des Brandschutzes freizuhalten. Die Erfahrungen der letzten Jahre hatten gezeigt, dass trotz entsprechender Markierungen auf dem Schulhof bei einem zugelassen Parken auf dieser Fläche, die Rettungswege nicht vollständig bzw. überhaupt nicht freigehalten werden konnten. Insofern muss ich Ihnen bei allem Verständnis für das öffentliche Interesse an der Durchführung von Blutspendeaktionen empfehlen, aus Gründen des Brandschutzes das Zulassen des Parkens für Blutspender auf dem Schulhof auch weiterhin nicht zuzulassen.

1. Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben des DRK Ortsverein Havixbeck e.V. vom 12.05.2011 zur Kenntnis und stellt fest, dass die erbetene Zulassung des Parkens von Funktionsfahrzeugen, wie Kühlwagen sowie Fahrzeugen von Ärzten und Personal des Blutspendedienstes, aufgrund des am 02.04.2009 gefassten Ratsbeschlusses zur Parksituation auf dem Schulhof der Anne-Frank-Gesamtschule erfasst und insofern bereits jetzt zulässig ist.

Aus Gründen des Brandschutzes soll jedoch weiterhin das Beparken des Schulhofes auch durch Blutspender zukünftig nicht zulässig sein.

Finanzielle Auswirkungen:            ja        nein

3. Finanzielle Auswirkungen

Nein.

Klaus Gromöller