2. Begründung
Sachverhalt
und Stellungnahme
Der von der Verwaltung am 17.02.2011 eingebrachte Haushaltsentwurf 2011
ist nach Vorberatung:
- im Bau- und Verkehrsausschuss am 17.03.2011 (TOP 13),
- im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Fremdenverkehr und Kultur am
21.03.2011 (TOP 11),
- im Ausschuss für Schule, Soziales, Jugend und Sport am 22.03.2011 (TOP
12),
- im Ausschuss für Umwelt, Denkmalpflege, Feuerwehr und Friedhof am
23.03.2011 (TOP 11) sowie im Haupt- und Finanzausschuss am 30.03.2011 (TOP 13)
vom Gemeinderat am 07.04.2011 (TOP 6) abgelehnt worden.
Der aus Verwaltung und Gemeinderat gebildete Arbeitskreis Finanzen hat
daraufhin in zwei Sitzungen darüber beraten, wie das
Haushaltsberatungsverfahren möglichst zügig abgeschlossen werden kann.
Es besteht Einigkeit darin, den Zustand der vorläufigen Haushaltsführung
für die Gemeinde Havixbeck möglichst zeitnah zu beenden. Daher wird angestrebt,
den Haushalt 2011 in der Sitzung des Gemeinderats am 14.07.2011 zu beschließen
und anschließend das Anzeige- und Genehmigungsverfahren beim Kreis Coesfeld
schnellstmöglich durchzuführen.
Die Bevölkerung ist in einer Einwohnerversammlung am 06.06.2011 am
Beratungsverfahren beteiligt worden. Anregungen und Hinweise aus dieser
Versammlung werden – bezogen auf die im Beschlussvorschlag genannten Produkte –
bei der Beratung berücksichtigt.
Die sich für die im Beschlussvorschlag genannten Produkte im Vergleich
zum Haushaltsentwurf 2011 ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste
für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 06.07.2011 sowie im Rat am
14.07.2011 zusammengefasst.
Hinweis für die
Beratung:
Der Bau- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.03.2011
folgende Beschlussempfehlungen ausgesprochen:
|
Seite |
Produkt |
Beschreibung |
Zeile Nr. |
Beschluss |
|
Produkte lt. obigem
Beschlussvorschlag |
||||
|
276 |
0106 |
Bauhof |
13 |
Vor
Durchführung der Dachsanierung Ortsbesichtigung und Beratung im Bau- und
Verkehrsausschuss |
|
300 |
0902 |
Geoinformationen |
13 |
Wunsch
nach Erläuterungen für die Mittelverwendung |
|
334 |
1106 |
Entwässerung
und Abwasserbeseitigung |
KNL-005 |
Sperrvermerk
wg. inhaltlicher Vorberatung im Bau- und Verkehrsausschuss |
|
336 |
1201 |
Verkehrsflächen
und -anlagen |
13 |
Mittelfreigabe
erst nach Vorlage einer Prioritätenliste im Bau- und Verkehrsausschuss |
|
337 |
1201 |
Verkehrsflächen
und -anlagen
(Hauptausschuss vom 30.03.2011) |
26 |
Ersatz
von 5 abgängigen Bänken im Ort für 4.000 € |
|
Weitere Produkte mit
Zuständigkeit anderer Fachausschüsse |
||||
|
162 |
0207 |
Brand-,
Zivil- und Katas-trophenschutz |
FFW-013 |
Mittelfreigabe
erst nach gesondertem Ratsbeschluss (ehem. Sperrvermerk) |
|
194 |
0303 |
Anne-Frank-Gesamtschule |
13 |
Überprüfung
des Reinigungsintervalls für die Toilettenanlagen und Verbesserung der Kontrollen; Verwendung
von verfügbaren KJP II-Mitteln für Fenstersanierung; Finanzierung
der Instandsetzung der Turmuhr aus Instandhaltungsrückstellung |
|
210 |
0402 |
Förderung
des Musikschulwesens |
13 |
Anpassung
der Erläuterung (Fassadensanierung erst in 2012) Hinweis der Verwaltung: Die
Beantragung von Fördermitteln (Dorferneuerungsprogramm der LEADER-Region) ist
geplant. |
|
212 |
0402 |
Förderung
des Musikschulwesens |
MUS-002 |
Sperrvermerk,
um zunächst ein Gesamtkonzept für die Sanierung zu beraten |
|
224 |
0405 |
Baumberger
Sandsteinmuseum |
MUS-003 |
Verringerung
des Ansatzes auf 2.500 € (Sachkosten für Workshop REGIONALE), Veranschlagung
in Zeile 13 auf Seite 222 |
|
262 |
0802 |
Sportstätten |
15 |
Vorlage
vertraglicher Regelungen zwischen Gemeinde und Sportvereinen, Beschluss
mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen für Beibehaltung des Ansatzes |
|
268 |
0803 |
Bäder |
FBD-001 |
Sperrvermerk
(10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung) |
|
164 |
1105 |
Abfallentsorgung |
|
Durchführung
von Ortsbesichtigungen anderer Wertstoffhöfe (am 08.06.2011 erfolgt) |
|
164 |
1105 |
Abfallentsorgung |
14 |
In
2011 erstmalige Berücksichtigung von Abschreibungen (z.Zt. 24.027 € p.a.) |
Im Übrigen hat der Bau- und Verkehrsausschuss die seinen
Zuständigkeitsbereich betreffenden Ansätze in der Sitzung am 17.03.2011
zustimmend zur Kenntnis genommen.
1. Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss,
die im Haushaltsentwurf 2011 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den
Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in
den Teilfinanzplänen der Produkte
0106 Bauhof (Seiten 275 bis 278)
0108 Gebäudemanagement (Seiten 283 bis 286)
0901 Räumliche Planung & Entwicklung (Seiten 295 bis 297)
0902 Geoinformationen (Seiten 299 bis 301)
0903 Grundstücksbezogene Ordnungsmaßnahmen (Seiten 303 bis 305)
1001 Bauen und Wohnen (Seiten 307 bis 310)
1101 Elektrizitätsversorgung (Seiten 315 bis 317)
1102 Gasversorgung (Seiten 319 bis 321)
1103 Wasserversorgung (Seiten 323 bis 325)
1104 Nahwärmezentrum (Seiten 327 bis 330)
1106 Entwässerung und Abwasserbeseitigung (Seiten 331 bis 334)
1201 Verkehrsflächen & -anlagen (Seiten 335 bis 338)
1202 ÖPNV (Seiten 339 bis 342)
1301 Öffentliches Grün, Wald- & Forstwirtschaft (Seiten 343 bis 345)
1504 Öffentliche Gemeinschaftseinrichtungen (Seiten 347 bis 349)
unter Berücksichtigung der Abweichungen lt. Beratung in der Sitzung des
Bau- und Verkehrsausschusses am 22.06.2011 anzuerkennen.
3. Finanzielle Auswirkungen
Vgl. Haushaltsausführung.