Begründung

Das mit einer Wahlbeteiligung von 48,28 % abgegebene Votum hat zu einem sehr klaren Ergebnis geführt; mit Ja haben 23,52 %  und mit Nein 76,48 % der Wählerinnen und Wähler  gestimmt.

Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20 % der Wahlberechtigten ist durch die Ja-Stimmen nicht erreicht worden; es beläuft sich lediglich aus 11,33 %. Insofern wird eine Bindungswirkung der Ja-Stimmen zur Fortsetzung des Planungsprozesses nicht erreicht.

Neben dem nicht ausreichenden Quorum ist die Mehrzahl der Stimmen für Nein abgegeben worden. Die Summe der Nein-Stimmen beläuft sich bezogen auf das Quorum auf 36,86 %.

Da beim Ratsbürgerentscheid ein Nein nicht automatisch eine Umkehrung der zur Abstimmung gestellten Frage bedeutet, muss durch den Rat der Gemeinde Havixbeck eine politische Entscheidung zum Umgang mit diesem klaren Negativ-Votum gefasst werden.

Bei der Abstimmung haben sich mehr als ¾ aller Wählerinnen und Wähler gegen die Fortführung der bisherigen Planungen ausgesprochen. Dieses sehr deutliche Signal, dass die Planung in der Form des REGIONALE-Projektes nicht gewollt und abgelehnt wird, sollte seitens der Politik eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung sein, diese Planungen aufzugeben.

Ob und ggfls. wie der Museumsstandort zukünftig entwickelt werden soll, muss zu einem späteren Zeitpunkt gesondert beraten werden.

Beschlussvorschlag 

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung und in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung des Ratsbürgerentscheides am 10.02.2019 mit der Frage: „Sollen die bisherigen Planungen zur Erweiterung des Sandsteinmuseums zum Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur fortgeführt und umgesetzt werden?“, die Weiterführung der Planungen aufzugeben. Ob und ggfls. in welcher Form der Museumsstandort zukünftig entwickelt werden soll, wird zu einem späteren Zeitpunkt beraten und beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:                            x ja     nein

Finanzielle Auswirkungen 

Durch die Aufgabe der weiteren Planungen ist die Grundlage für den bei der Bezirksregierung vorliegenden Antrag auf Städtebauförderung 2019 entfallen, so dass der Antrag zurückgezogen werden muss. Betroffen ist hierbei für die Planungs- und Baukosten des Sandsteinmuseums ein Antragsvolumen von 2.105.500 € bei einem Förderbetrag von 1.263.300 €.

Die im Haushaltsplanentwurf enthaltene Veranschlagung der notwendigen Einnahmen und Ausgaben für eine Umsetzung der Planungen sollte beibehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. So ist im Bedarfsfall der finanzielle Rahmen für weitere Planungen eröffnet.